Ich wiederhole es: 50 Millionen Euro pro Jahr weniger Investitionen in die Instandhaltung bei SAGA und GWG, in die Quartiersentwicklung, in die Investitionen von Pro Quartier werden sich in vielen Gebieten dieser Stadt nachteilig auswirken. Das sind in vier Jahren 200 Millionen Euro und Sie bringen nur 39 Millionen Euro in die so genannte aktive Stadtteilentwicklung. Das heißt, Sie ziehen aus den Quartieren viel mehr Geld heraus als Sie hineinstecken. Wir wollen, dass Sie im Haushaltsausschuss genau Aufschluss darüber geben, was bei der SAGA im Neubau geplant ist und wie sich die Sanierungsprogramme und die Instandsetzungsprogramme entwickeln. Ist der nächste Instandsetzungsstau vorprogrammiert und wie wollen Sie den Cashflow derartig fabelhaft entwickeln? Welche Auswirkungen wird es auf die Mieten haben? Für die Antworten wird eine DIN-A-4Seite nicht reichen, da sind wesentlich detailliertere Unterlagen erforderlich. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge von Herrn Senator Peiner und von Herrn Senator Freytag fordern eine gewisse Richtigstellung. Ich darf Ihnen zunächst beiden eine einfache Frage stellen: Meine Damen und Herren von der CDU, wer – bitte schön – finanziert den Staatshaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und die Zukunftsinvestitionen dieser Stadt? Doch wohl alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Wer – bitte schön – finanziert bestimmte Aufwendungen dieser Stadt? – Die Gebührenzahler, und zwar alle Gebührenzahler, oder etwa nicht?
Wer finanziert die Investitionen dieser Stadt? Nach Meinung aller Finanzpolitiker in diesem Hause erstens der Steuerzahler aus den Einnahmen der Stadt. Zweitens ist hier niemand mehr, der nicht bereit ist, über Vorfinanzierung oder Teilfinanzierung oder Umfinanzierung öffentlicher Investitionen in Public-private-partnership-Modellen ernsthaft nachzudenken und auch private Unternehmungen – auch gegen Rendite – an der Finanzierung öffentlicher Investitionen zu beteiligen. Das Modell, einzelne Gruppen der Stadt, einzelne Bevölkerungsteile vorrangig zur Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen durch die Mieter der SAGA heranzuziehen, ist wirklich neu.
Deshalb kommen wir jetzt zum Zweiten. Meine Damen und Herren, ein öffentliches Unternehmen ist eine Unternehmung, die durchaus Dividenden und Abführungen an die Stadt tätigen sollte. Es gibt nur sehr unterschiedliche öffentliche Unternehmen. Zum Beispiel gibt es auch Wohnungsbaugesellschaften, die vielleicht anders zu behandeln sind als eine Port Consulting oder vielleicht auch als die Müllabfuhr, um es einmal so zu sagen. Aber, wenn ein öffentliches Unternehmen Gewinn oder Cashflow oder irgendetwas anderes an die Stadt abgeführt hat, dann ist das veredelt auf der Ebene einer völlig neutralen Einnahme. Es hat keinen Geruch mehr, niemand weiß mehr, kommt es von den Mietern, kommt es von der hoch verschuldeten Müllabfuhr, kommt es von unseren Sielbauern, die nach Meinung von Herrn Dr. Peiner eine Scheinprivatisierung und eine verdeckte Kreditaufnahme war. Das ist übrigens ganz neu in diesem Hause. Aber, das einmal dahin gestellt, das ist nicht neutralisiert, sondern es ist der Anspruch an den Staat zu stellen, dass er die Zukunftsinvestitionen dieser Stadt mit Gerechtigkeit, mit Solidarität und mit dem Aufkommen aller und nicht mit dem Aufkommen einiger finanziert.
Meine Damen und Herren, sind öffentliche Unternehmen Ersatzbanken? Es hat einmal ein Finanzsprecher Dr. Freytag die Privatisierung und Veräußerung von öffentlichen Unternehmen im Gegenwert von 10 Milliarden DM gefordert, um Schulden abzubauen und Neues zu finanzieren. Davon weiß er heute nichts mehr, weil er selbst nichts mehr privatisiert. Auch das, was er früher gern privatisiert hätte, beispielsweise die Hamburger Wasserwerke, ist jetzt tabu. Sie haben dazu gelernt, aber was machen Sie jetzt mit den öffentlichen Unternehmen? Sie quetschen sie aus, etwas anderes machen Sie nicht. Sie benutzen sie als Bank, sie melken sie. Das ist vielleicht schöner, als einige zu verkaufen. Das mag ja sein, aber ist das die adäquate und angebrachte Methode, den Staatshaushalt zu finanzieren, abgesehen davon, dass sie eigentlich nur in Hamburg geht? – Nein, es ist sie nicht.
Herr Kollege, der Senat, den Sie stellen, hat in den letzten Jahren selbstverständlich Vermögen veräußert und damit Defizite vermeiden und bezahlen müssen. Selbstverständlich musste er das und ich werfe Ihnen das gar nicht vor, weil jeder Senat es gemusst hätte. Nur, Sie tun so, als hätte es nicht stattgefunden. Das ist wirklich ein großer Realitätsverlust.
Die zweite Bemerkung: Wenn wir jetzt über Kreditfinanzierung reden, würde ich sagen, die beiden Beispiele, die Senator Peiner genannt hat, lassen wir gern durch den Rechnungshof untersuchen. Wir haben auch noch ein paar neuere Beispiele, die Ihre Regierung betreffen. Das können wir alles machen. Ich habe gesagt, dass wir neu darüber diskutieren müssen – ich wusste, was ich sag- te –, denn Sie machen Folgendes: Sie senken die Kreditaufnahme im Hamburger Staatshaushalt ab und erklären nach außen, dass es Ihnen gelingt, die Staatsverschuldung zu begrenzen, und das, was Sie abgesenkt haben, finanzieren Sie durch die Ausplünderung öffentlicher Unternehmen. Diesen Tatbestand müssen wir vielleicht einmal ernsthaft diskutieren, weil das nicht unbedingt die richtige Finanzpolitik sein kann. Das geht übrigens nur begrenzt.
Es wird im Übrigen dazu führen, dass die Kreditaufnahme dieser Stadt sprunghaft in die Höhe schnellen wird, wenn das Jahr 2008 vorbei ist. Ich versichere es Ihnen.
Jetzt kommen wir zu dem nächsten Märchen, das Sie immer aufwärmen: Altes Vermögen in neues und dann diese schönen Investitionslisten. Meine Damen und Herren von der CDU, wären Sie uns bitte behilflich bei der Suche
nach dem neuen Vermögen. Wo das alte Vermögen abgeblieben ist, wissen wir, aber wo ist denn das neue?
Damit Sie auch gleich richtig qualifiziert darüber diskutieren können, möchte ich Ihnen einen Hinweis geben. Die Tatsache, dass die Stadt investiert und Investitionen finanziert, ist noch kein neues Vermögen, das sind öffentliche Investitionen.
Man kann nicht sagen, wir verkaufen zum Beispiel – das werden wir ja bald diskutieren – für 800 Millionen Euro öffentliche Immobilien und wenn wir irgendwo 800 Millionen Euro hereingesteckt haben, dann haben wir neues Vermögen. Das ist Quatsch. Wir haben vielleicht richtig investiert, aber ob das Vermögen ist und sich veräußern lässt – unsere Straßen und Plätze –, da lacht ja das Huhn.
Sie haben eine primitive Vorstellung von Vermögen. Sie finanzieren öffentliche Investitionen und die sind übrigens in vieler Beziehung strittig. Öffentliche Zukunftsinvestitionen der Stadt finanziert man nicht, indem man entweder Mieter hier oder Gebührenzahler dort heranzieht, um dann insgesamt öffentliche Investitionen zu finanzieren.
Die finanzieren alle in dieser Stadt und was Sie machen und was Sie nicht hören wollen, ist Verteilungspolitik.
Es mag sein, dass einige Mitglieder Ihrer Fraktion jetzt überhaupt merken, dass es Verteilungspolitik ist. Dafür kann ich aber nichts, weil fast jede staatliche Maßnahme zur Verteilung führt. Dieses hier ist eine Verteilungsmaßnahme, nämlich Groschen der Mieter weg von SAGA/ GWG, schön gereinigt allgemein in den Haushalt und dann landen sie auf einmal in der Zukunftsinvestition. So blöd ist aber zumindest die Opposition hier nicht, dass sie es glaubt. Vielleicht Sie, als degenerierte CDU-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Wolfhard Ploog CDU: Das war eine Beleidigung! – Bernd Reinert CDU: Frau Präsidentin!)
(Zurufe von der CDU: Ältestenrat! – Bernd Reinert CDU: Ich möchte gern, dass der Ältestenrat einbe- rufen wird!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich vorhin wirklich nicht so gewollt, als ich diese kleine Zeitreise mit Ihnen gemacht habe und zurückgekehrt bin zu Grzimek, den ich als Zehnjähriger gesehen habe. Ich habe nicht bedacht, Herr Dr. Petersen und auch Herr Lieven, dass Sie in dieser Zeit den Schwarzen Kanal geguckt haben, nun in dieser Zeitschleife gefangen und auf der Rhetorik und der Auseinandersetzung dieser Zeit hängen geblieben sind.
ob Sie an der hanseatisch weißkragigen Tradition Ihrer Vorvorvorväter anknüpfen möchten oder aber doch lieber den Klassenkämpfer vor den Werkstoren spielen wollen. Für beide Rollen müssten Sie üben, beide Rollen sind eigentlich nicht mehr so gefragt und wenn es um Schauspielerei geht, haben Sie in Ihren Reihen einen wesentlich besseren Schauspielerkandidaten, als Sie es sind.
Herr Egloff, ich nehme Ihre Anregung gern auf, deswegen habe ich mir dieses Mal auch einen Zettel mitgebracht.
Ich möchte den Mieterinnen und Mietern von SAGA und GWG, aber auch allen Hamburgern sagen, was SPD und GAL nicht wollen.
Dieser Senat hat klar gemacht, was er investieren will. Dieses Geld, sagen SPD und GAL leider auch, wollen wir, wie es immer war, irgendwo im Haushalt verdröppeln lassen; wir wollen nicht, dass dieser Senat 22 Millionen Euro für familienfreundliches Wohnen ausgibt, wir wollen nicht, dass dieser Senat 18,5 Millionen Euro für Grünanlagen und Plätze ausgibt.