Herr Bürgermeister von Beust, Sie waren es, der diese Senatoren viel zu lange im Amt belassen hat, und Sie waren es, der die Protokoll-Affäre unterschätzt hat. Sie waren es, der diese Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat und Sie sind damit gescheitert.
Krisen wie diese kann sich Hamburg nicht leisten. Hamburg steht im Wettstreit mit anderen großen europäischen Städten und sie alle machen einen Umbruch durch mit hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und wachsenden Problemen bei der Integration. In dieser Zeit braucht die Politik Menschen, die in ihrer moralischen Integrität unantastbar sind.
Wir brauchen in der Politik Menschen, die sich als Anwälte der Kinder, der Jugendlichen und der Familien verstehen.
Sie, Herr Bürgermeister, haben mit dieser so wichtigen Aufgabe Senatorin Schnieber-Jastram betraut und ich glaube, dass diese Sozialsenatorin – Ihre Stellvertreterin, Herr Bürgermeister – dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.
Ich war am Montag am Osdorfer Born und mich hat dort eine allein erziehende Mutter von drei Kindern angesprochen.
Sie konnte sich sehr gut daran erinnern, dass bei der Diskussion um den grausamen Tod von Jessica diese Senatorin alle Menschen in Hamburg aufgefordert hat, die Ohren und die Augen aufzumachen. Man müsse sich um die Menschen in der Nachbarschaft kümmern, man müsse eingreifen, wenn etwas falsch läuft.
Jetzt zeigt diese Senatorin, dass sie diesen Appell nicht ernst nimmt. Sie kümmert sich nicht um die Menschen, die ihr anvertraut sind, sie kümmert sich nicht einmal darum, was in ihrer Behörde – ja, auf ihrer Etage – passiert.
Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, laufen unter der Messlatte moralischer und politischer Integrität durch, die für die Ausübung dieses so wichtigen politischen Amtes in dieser Stadt gelten muss. Sie interessieren sich nicht, Sie kümmern sich nicht, Sie sind untragbar.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDUFraktion, haben bei der Entlassung der Herren Meister und Kusch den Eindruck erwecken wollen, Sie hätten mit diesen Herren nichts zu tun. Bei Frau Schnieber-Jastram wird das allerdings schwieriger. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende der Hamburger CDU und sie verkörpert seit Monaten in erster Linie den qualitativen Verfall der Hamburger CDU.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Wollen Sie von irgendetwas ablenken in diesem Zusammenhang?)
Ein distanziertes Verhalten der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bei Meister und Kusch hilft Ihnen hier nicht weiter. Nichthandeln hat aus der Protokoll-Affäre eine Senatskrise gemacht. Ihr Nichthandeln wird die Protokoll-Affäre nicht beenden. Im Gegenteil. Handeln Sie jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und trennen Sie sich von dieser Senatorin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Mehrheit in dieser Bürgerschaft steht und das auch in geheimer Abstimmung.
Bitte interpretieren Sie das Wahlergebnis anhand der Zahlen. Die CDU-Mehrheit steht, daran kommen Sie nicht vorbei.
Das ist Ihr Problem und das wird Ihr Problem bleiben, bis zum Frühjahr 2008, bis zu den nächsten Wahlen.
Von einer Krise, Herr Petersen, hätte man dann sprechen können, wenn die Abstimmung nicht erfolgreich ausgegangen wäre.
Sie ist erfolgreich ausgegangen und deshalb werden wir unseren politischen Weg zum Wohle der Stadt auch fortsetzen können.
Nun sind Sie in Ihrer Rede auf verschiedene Vorfälle und Ereignisse der letzten Wochen eingegangen. Ich möchte zunächst sagen, dass wir als CDU-Fraktion Herrn Senator Kusch voll dabei unterstützt haben, als es darum ging, die Versäumnisse im Hamburger Strafvollzug aufzuarbeiten sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften personell wieder so auszustatten, dass sie arbeitsfähig wurden.
die politische Koordination mit dem Justizsenator zusehends schwieriger wurde und dass wir manche seiner Ankündigungen nicht mit Freude aufgenommen haben.
Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Herr Dr. Petersen, die nicht rechtmäßig war – das habe ich gestern Abend gesagt, das sage ich heute hier, das sage ich an jeder Stelle,
an der Sie mich dazu auffordern oder auch nicht, tun Sie nicht so, als würde ich das nicht sagen –, hat der Bürgermeister einen Sonderermittler eingesetzt, ebenso der Bürgerschaftspräsident.