Herr Reinert hat in der Debatte vor fünf Wochen das Gleiche getan wie heute. Er hat die vermeintlichen Erfolge eines Senatsmitglieds beschrieben und geschlossen mit der Ankündigung, wie toll der Senator sei – damals der Justizsenator – und wie sehr er sich auf eine weitere Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre freue. Das hat er auch heute für Frau Schnieber-Jastram gemacht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktionskollegen Herr Reinert und Herr Dr. Jäger haben in der Debatte schon viel Richtiges gesagt
Keine Frage ist, dass mit den Protokollen des PUA nicht korrekt umgegangen und gegen Vorschriften verstoßen worden ist. In der Debatte um die Erweiterung des PUA werden wir die Einzelheiten noch einmal intensiv diskutieren, sodass man sich jetzt hier nicht im Detail zu verlieren braucht.
Ich möchte aber etwas zum Stil der Auseinandersetzungen in der letzten Woche sagen. Dass die Opposition mangels inhaltlicher Alternativen zur Arbeit des Senats diese Gelegenheit nutzt, ist verständlich und menschlich nachzuvollziehen.
Sie sollte aber, Herr Petersen, das rechte Maß finden. Der Bürgermeister hat durch seine Entlassung von Herrn Meister auf der einen Seite und die Entlassung von Herrn Dr. Kusch auf der anderen Seite richtig gehandelt. Dass das Ihnen nicht passt, ist uns klar, aber im Gegensatz dazu zeigt Ihr Auftreten, dass Sie sich nicht um wahre Aufklärung bemühen. Es darf nicht vergessen werden, dass im letzten Jahr die Unvoreingenommenheit des Ausschusses in den Arbeitsstab stark erschüttert wurde.
Im Juni 2005, Frau Mandel, hatten zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabs an einer Vorbesprechung der SPD teilgenommen. Die CDU hat auf Sanktionen gegen diese Mitarbeiter verzichtet und es bei einer Rüge gegen die Stimmen von SPD und GAL bewenden lassen.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass Frau Blömeke gegen ihre aus dem PUA-Gesetz obliegende Verpflichtung zur Verschwiegenheit über Akteninhalte,
(Christa Goetsch GAL: Sie werden redundant, Herr Schira! – Dr. Willfried Maier GAL: Redundanz ist die Krönung der Rhetorik!)
die noch nicht Gegenstand nichtöffentlicher Sitzungen waren, verstoßen hat. Der PUA – man kann es Ihnen, Herr Petersen, nicht oft genug sagen – hat eine Missbilligung dieses rechtswidrigen Verhaltens von Frau Blömeke auf Antrag der CDU bei Enthaltung der GAL beschlossen. Von einem Antrag auf Ausschluss der Abgeordneten hat die CDU auch Abstand genommen, um eine konstruktive Arbeit nicht zu gefährden. Trotz dieser Ausschussabmahnung wurden in einem Antrag der GAL, der morgen auf der Tagesordnung steht, weiter wörtliche Zitate aus dem Wortprotokoll des PUA benutzt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen uns, was das für ein Verständnis ist.
Ein Wort möchte ich auch zu Ihrer oder zur Pressearbeit des PUA sagen – Pressearbeit in Anführungszeichen. Damit meine ich nicht die offizielle Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den PUA, denn in den letzten Wochen konnten wir jeden Tag in unseren Hamburger Tageszeitungen wörtliche Zitate aus PUA-Protokollen, -Berichten und so weiter lesen. Ich glaube, da steigen von den Bürgern die wenigsten noch durch.
Herr Böwer, Sie sagten, dass man sich gegen Anrufe nicht wehren kann, aber man muss die Vorschriften beachten. Ich finde, wenn man aufklären will, muss man versuchen, den gesamten Sachverhalt objektiv aufzuklären. Es kann nicht sein, dass man den nicht korrekten Umgang mit Protokollen kritisiert und selbst bei der Aufklärung die Einhaltung des Rechts vergisst oder gar ignoriert.
Wenn Sie so wollen, müssen die Untersucher, die aufklären sollen, sich an strenge Maßstäbe halten. Ansonsten, Herr Böwer, besteht die Gefahr, dass durch zahlreiche Versuchungen, wie Profilierungssucht, Geltungsdrang, Rache- und Drohgelüste, der Blick verstellt oder verengt wird und mit der Wahrheit sowie mit den gesetzlichen
Ich glaube, Herr Böwer, wir kennen alle Beispiele aus der Geschichte, in welcher die vermeintliche Aufklärung am Anfang dann in von der Realität weit entfernte, anklägerische Besserwisserei umschlug und am Ende zu grotesken und tragischen Zügen gerade bei den so genannten Protagonisten der Aufklärung geführt hat. Ich bin kein Prophet, aber hier wird einiges auf Sie und auch auf die SPD zukommen.
Für uns als CDU-Fraktion möchte ich abschließend sagen, dass Bürgermeister Ole von Beust Haltung und Entschlusskraft bewiesen hat und ganz persönlich wünsche ich auch unserem neuen Justizsenator Carsten Lüdemann viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir haben heute interessante Dinge über die unterschiedliche Arbeitsteilung in der Justiz- und Sozialbehörde gehört.
In der Justizbehörde verhielt sich die Sache so: Der Senator wusste Bescheid, der Staatsrat wusste nichts und war ahnungslos. Daraufhin wird der Staatsrat Senator, weil er in dieser Angelegenheit ahnungslos war.
In der Sozialbehörde verhielt sich die Sache genau umgekehrt. Hier wusste die Senatorin nichts, aber der Staatsrat wusste Bescheid. Daraufhin wird er entlassen und die Senatorin bekommt noch eine Behörde dazu. Man hat es also im Senat mit einer Arbeitsteilung zu tun, in der Ahnungslosigkeit dazu prädestiniert, aufzusteigen.
Diesen Verdacht hege ich auch in Bezug auf andere Senatoren schon länger, aber hier bekommt man das richtig bestätigt.
Vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrung habe ich mir die ganze Zeit überlegt, ob das eigentlich möglich sein kann, dass eine Senatorin, deren gesamtes persönliches Umfeld mit einer Angelegenheit befasst ist, die sie selbst richtig schwer betrifft, weil an ihrem Stuhl gesägt wird – was sie weiß –, sich ausgerechnet hiermit nicht beschäftigt. Vielleicht hat sie das wirklich nicht getan. Aber sollte das der Fall sein,
Das ist eine ganz zentrale Angelegenheit. Ich hätte an ihrer Stelle Purzelbäume geschlagen, wenn ich mitbekommen hätte, dass meine persönliche Referentin,
mein Staatsrat, der Leiter der Präsidialabteilung und der Parlamentsreferent an der illegalen Geschichte herum
stricken. Sie aber wusste von nichts. Das ist irgendwie ganz merkwürdig. Hier wird eine Prämie auf Ahnungslosigkeit verteilt und man fragt sich dann, warum die Arbeitsteilung so unterschiedlich ist.
Dann kann man auch wiederum die Erklärung relativ leicht finden. Man darf nicht nur ahnungslos sein, sondern man muss auch noch in der lokalen CDU verankert sein. Herrn Kusch herauszunehmen, ist nicht so schwierig, weil er innerhalb der lokalen CDU nicht so viel Rückhalt hat, wie man der Presse entnehmen konnte. Das ist bei der Frau Senatorin und vermutlich auch bei Herrn Lüdemann anders. Wir haben es hier also mit einer Prämierung von Ahnungslosigkeit durch die lokale CDU zu tun und das ist das Urteil über den Senat. – Danke schön.
Wir kommen zu den Punkten 4 und 6 a der Tagesordnung, Drucksachen 18/3458 und 18/3923: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg sowie Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Drucksache 18/3458 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drucksache 18/3923 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.