Am 15. März haben Sie Ihren Antrag geschrieben, ein Antrag von Herrn Dr. Dressel, Rolf-Dieter Klooß, Gesine Dräger, Dr. Martin Schäfer, Doris Mandel, Wolfgang Marx, Günter Frank, Aydan Özoguz. In der Vorbemer
Es gibt – wie bereits ausgeführt – vertrauliche Protokolle, aber keinen Bericht. Darin werden unter anderem die Bedingungen, unter denen Ausländer in der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg untergebracht sind, als – so wörtlich – "völlig inakzeptabel" eingeschätzt. Das stimmt und haben wir in der Anfrage auch zugestanden. Das ist gar kein Problem.
Daraus schließe ich doch wohl, dass diese Abgeordneten auch die Protokolle gelesen haben, die sie nicht hätten lesen dürfen. So viel zu Ihren Maßstäben. Das war der Antrag vom 15. März.
Am 16. März haben wir dann in der Sondersitzung Rechtsausschuss darüber gesprochen. Ich habe in der Tat erklärt, dass wir im Ausschuss gern über die Situation der Abschiebehaft sprechen können, habe aber um Verständnis dafür gebeten, dass ich nicht über dieses vertrauliche Protokoll sprechen und den Inhalt bekannt geben kann.
Herr Dr. Dressel, wenn das eine Zwischenfrage sein soll, dann kann ich diese jetzt nicht beantworten, weil Sie nicht am Mikrofon stehen und nicht das Wort der Präsidentin haben.
Ich beziehe mich auf die Senatsantwort. In der Senatsantwort ist lediglich gesagt worden, dass die Vorsitzende geäußert hat, "es sei inakzeptabel". Aber was sie genau gesagt hat, ist dort bewusst nicht aufgeführt worden. Aber Sie haben mal wieder bestimmte Sachen zitiert, was im Protokoll angeblich drinstehen soll, was bislang keiner gesagt hat und in keiner Senatsantwort enthalten ist.
Obwohl ich die ganze Problematik in der Ausschusssitzung festgestellt und gesagt habe, dass das ein vertrauliches Protokoll ist und wir über ein vertrauliches Protokoll hier nicht reden können, akzeptieren Sie es nicht, Herr Dr. Dressel. Sie haben danach eine Anfrage gestellt und gefragt, ob in dem Protokoll das und das drinsteht. Das ist die gleiche Situation, als würde ich zu einem vertraulichen PUA-Protokoll in der nicht öffentlichen Sitzung
fragen: Haben Sie den Zeugen das und das gefragt. Das ist eine Ausforschung. Akzeptieren Sie es, dass es bislang vertraulich ist.
Herr Dr. Dressel, Sie interessieren sich für die tatsächliche Situation der Abschiebehaft überhaupt nicht.
Frau Möller glaube ich es sofort. Die Situation der Abschiebehaft ist seit Jahren ihr Thema. Wir haben vielleicht andere Meinungen, aber das ist ihr Thema, sie interessiert sich dafür, sie kämpft darum, sie guckt sich das an.
ob gewollt oder nicht, Sie interessieren sich nicht dafür. Wenn es Sie wirklich interessiert hätte, Herr Dr. Dressel, dann wären Sie losgegangen und hätten gesagt, ich gucke mir das sofort an, das ist katastrophal. Als Staatsrat – und bis heute war ich noch Staatsrat – muss ich Ihren Besuch genehmigen,
(Michael Neumann SPD: Sie genehmigen gar nichts! – Wolfhard Ploog CDU: Sehr interessant! Eiskalt erwischt!)
und Sie haben bis heute nicht beantragt, sich einzig und allein die Situation vor Ort einmal anzugucken. Es interessiert Sie nicht.
Herr Dr. Dressel, das ist mittlerweile schon bekannt – und Sie sind ja auch ein Running Gag bei der Presse –, Sie sind nämlich Fachsprecher in allen Bereichen, aber nicht, wenn es darum geht, Arbeit zu machen, das, was die Fachsprecher machen sollen, sondern nur wenn Sie Medienaufmerksamkeit wittern. Das ist das Einzige, wann Sie auftreten, weil Sie nicht an der Situation der Abschiebehäftlinge, sondern am Projekt "Dressel 2008" arbeiten. Das ist Ihr einziges Ziel.
Frau Möller, Sie haben in einer Pressemitteilung gefordert, was die Abschiebehaft angeht, müsse man doch zumindest den europäischen Standard herstellen.
Frau Möller, Sie haben bei der Abschiebehaft gefordert, man müsse doch mindestens den europäischen Standard einhalten. Wollen Sie denn wirklich die Situation der Abschiebehaft so haben, wie wir es in Südspanien, in Griechenland, in Italien haben? Ist das für Sie der europäische Standard für Abschiebehaft?
Haben Sie das wirklich gefordert? Dann müssten wir nämlich unseren Standard erheblich absenken, wenn Sie diesen Maßstab ansetzen.
Die SPD, Herr Dr. Dressel sagt, wir müssen Recht und Gesetz einhalten und das muss mindestens auch in der Abschiebehaft gelten. Genau da hat er Recht und genau das tun wird. Recht und Gesetz werden in der Abschiebehaft eingehalten. Es gibt rechtliche Verweisungen auf das Strafvollzugsgesetz und das Strafvollzugsgesetz wird bei uns hundertprozentig eingehalten. Es gibt keine Rechtsverstöße.
Ja, Sie sind doch Jurist und kennen die Verweisungen. Sie werden aber letztlich dann wie Strafgefangene behandelt.
Da kann man sagen, dass man politisch etwas anderes will, wir wollen politisch eine Gewahrsamseinrichtung, wir wollen politisch, dass sie anders behandelt werden. Das eine ist die Pflicht, die gesetzlichen Bestimmungen, die wir einhalten,