In Wirklichkeit sind Sie höchst zufrieden damit, dass jemand im Senat sitzt und einen bestimmten Bereich der Rechtspolitik abdeckt, nämlich der rechten Rechtspolitik.
Das gefällt Ihnen und man merkt es an den Details. Da kommt jemand mehr oder weniger aus dem juristischen Nichts, wird auf eine Stelle gesetzt, die mit A 16 dotiert ist und dann stellt sich Frau Spethmann zum Beispiel hin und sagt noch, das ist doch toll, die war früher mit B 3 dotiert, da spart der Steuerzahler richtig Geld.
Auf diese Weise decken Sie den Justizsenator auch im Detail und das ist nicht mehr Loyalität, das ist nicht mehr eine Form von Gefolgschaft, wo man sagen könnte, wir sind eine Fraktion, das ist unser Senator und zähneknirschend nehmen wir hin, was er tut, sondern Sie tun das mit fester Absicht und vollem Willen.
Deswegen hat Herr Böwer Recht. Sie wollen den Senator so, wie er ist, mit seinen Ausfällen im Bundestag, mit seinen unmöglichen Vorstößen zur Sterbehilfe. Sie wollen, dass der Strafvollzug in Hamburg nicht mehr dem Strafvollzugsrecht und dem Anspruch der Resozialisierung genügt, sondern eine Verwahranstalt wird.
Das sind Ihre Ziele. Ab und zu versuchen Sie ja, in der Presse den Eindruck zu erwecken, das sei ganz schwierig mit Herrn Kusch und sagen, wir hätten es gerne anders, aber Sie wollen es in Wirklichkeit nicht. Deswegen sind Ihre Versuche nicht glaubwürdig, sich außerhalb des Parlaments und außerhalb Ihrer Verantwortung ein bisschen in die gesellschaftliche Mitte zu profilieren und zu sagen, auch wir wissen, was vernünftig wäre im Strafvollzug, auch wir wissen, was angemessen im Umgang mit Themen wie Sterbehilfe ist, denn wenn es darauf ankommt, wenn Sie von Ihren 63 Stimmen, die Sie als Fraktion haben – was ich bedauere –,
einmal Gebrauch machen könnten gegen das unsägliche Verhalten Ihres Senators, dann zucken Sie zurück, dann verlässt Sie der Mut. Es gibt wenig, was deutlicher zeigt, wo Sie alle 63 in Wirklichkeit in der Rechtspolitik stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Opposition ist heute die Devise ausgegeben worden: Du kannst reden, worüber du willst, aber fünf Minuten müssen es sein.
Herr Dr. Maier würde – ich glaube, er ist der nächste Redner, aber dann ist möglicherweise keine Zeit mehr übrig – vermutlich auch etwas Intelligentes zum Thema beitragen.
Die Debattenstrategie Ihrerseits scheint fast aufzugehen. Das Hauptziel war auf jeden Fall zu verhindern, dass das zweite angemeldete Thema debattiert wird
Wenn zur Halbzeit der Wahlperiode 70 Prozent der Hamburger der Meinung sind, dass der Senat gute Arbeit leistet,
dann mögen Sie das im Parlament nicht hören. Dafür habe ich Verständnis, aber es ist die Wahrheit, dass die Hamburger so denken.
Herr Reinert, ich glaube, durch die Länge der Debatte dürfte Ihnen das erste Thema der Aktuellen Stunde bekannt sein und ich bitte Sie, es in Ihrer Rede zumindest zu berühren.
Gucken wir uns schlicht und ergreifend an, was in Hamburg in den letzten Jahren in der Justizpolitik passiert ist.
Wir haben die Gerichte in den Stadtteilen gestärkt und damit für eine sehr viel bessere Kooperation auch mit anderen Einrichtungen vor Ort gesorgt. Wir haben damit ein Defizit Ihrer langjährigen Rechtspolitik beseitigt.
Wir haben in Hamburg den Strafvollzug neu aufgestellt mit einer modernen Einrichtung, uns an bundesweite Standards angepasst und auch damit Hamburger Besonderheiten beseitigt.
und wir freuen uns darauf, dass wir noch zwei weitere Jahre hier zusammenarbeiten können, bis wir uns dem Wähler wieder stellen, und auch das sehe ich sehr optimistisch.
Dann noch eine kurze Bemerkung zur ersten Debatte. Aus meinen vier Jahren im Bundesrat ist mir eine Erfahrung geläufig. Neben den Ministerpräsidenten ist niemand so häufig da wie die Justizminister. Das muss damit zusammenhängen, dass sie normalerweise zu Hause nicht so viel zu tun haben.
Unserer hätte aber hier sehr viel zu tun und wenn er jetzt die Stabsstelle Rechtspolitik mit einem persönlichen Standartenträger besetzt, dann ist zu befürchten, dass der ihm immer die Standarte nach Berlin trägt, wo er dann unsägliche Reden hält, statt hier dafür zu sorgen, die Knäste in Ordnung zu bringen