sein, der dafür plädiert, dieses wieder zurückzunehmen. Aber ich bitte sehr darum, dass wir aus den ideologischen Schützengräben herauskommen. Wir sollten uns die Frage ernsthaft vorlegen und diskutieren, was für die arbeitslosen Menschen in Hamburg gut ist und die Ideologie zurückstellen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es fehlen in Hamburg – das wurde von Frau Köncke richtig ausgeführt – 100 000 Arbeitsplätze. Neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist genau jetzt unsere Aufgabe.
Weder Frau Köncke, noch Herrn Dees widerspreche ich zu dem ersten Teil Ihrer Ausführungen. Es ist notwendig, dass wir den Leuten, die über eine längere Zeit oder – wie Sie sagten – über viele Jahre vielleicht in der zweiten oder dritten Generation nicht mehr gearbeitet haben, wieder den Weg in die Arbeitswelt zeigen. Hierzu gehört das Gewöhnen an das morgendliche Losgehen zur Arbeitsstelle sowie das Durchhalten eines achtstündigen Arbeitstages und das Tag für Tag. Insofern hat Frau Köncke auch Recht, wenn Sie erklärt, dass Arbeitsmarktpolitik auch Sozialpolitik ist. Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Aber nun versetzen wir uns doch bitte einmal in diese Situation. Wenn Sie über eine längere Zeit arbeitslos gewesen sind, erhalten jetzt eine Ausbildung oder eine Umschulung und ein Training für das richtige Bewerben. Dann werden Sie zu einem Ein-Euro-Job geschickt. Zehn Monate stehen Sie das durch und sind stolz, dass Sie das jetzt alles hinter sich haben und diese Vorgaben des Betreuers vielleicht besser als andere Mitglieder Ihrer Familie erfüllt haben. Dann kommen Sie zum Job-Center zurück und erklären, dass Sie jetzt arbeiten wollen. Und dann erklärt der Jobcenterleiter oder Ihr Betreuer, dass leider keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Wir müssen beides haben, zum einen die Arbeitskräfte, die dann auch bereit und innerlich so getrimmt sind, dass sie wieder einen Arbeitsplatz haben wollen und zum anderen ein entsprechendes Jobangebot. Wenn wir kein entsprechendes Jobangebot haben, ist für die betroffenen Menschen der Sturz hinterher sehr viel schwerer, weil sie dann endgültig verzweifeln. Auch für die Mitarbeiter in der ARGE ist es dann sehr demotivierend. Sie können zwar die Leute zur Umschulung und zu allen möglichen Kursen schicken, aber ihnen hinterher keinen Arbeitsplatz anbieten.
Daher erkläre ich ausdrücklich, dass wir Umschulung betreiben und die Leute für den Arbeitsmarkt fit machen müssen, aber wir brauchen auch neue Arbeitsplätze. Das ist eine der Kernaufgaben, der wir uns nicht entziehen können.
Man spricht immer vom Drehtüreffekt. Man schickt die Leute zu einer bestimmten Maßnahme, die sie durchlaufen. Die Tür hat sich einmal gedreht und dann stehen sie wieder dort, wo sie vorher gewesen sind. Das wollen wir nicht. Daher werden wir mit aller Energie dafür arbeiten, dass auch hier bei uns neue Jobs entstehen.
beziehungsweise dieses beenden, wobei die GAL nie aufhört, eine entsprechende Pflege dieser Daten vorzunehmen. Sie haben erklärt, dass die Mittel nicht richtig ausgeschöpft werden. Richtig, wir sind im Jahre 2005 mit diesen Maßnahmen angefangen. Daher konnte noch gar nicht alles ausgegeben werden. Insofern müssen wir nicht erklären, wie viel insgesamt ausgegeben worden ist. Das konnte kein Bundesland erklären. Wir müssen uns fragen, wie wir im Vergleich zu anderen Kommunen stehen. Das ist der einzige Maßstab. So haben wir zum Ende des Jahres in Hamburg eine Quote von 53 Prozent in der Ausschöpfung gehabt. Bremen hatte eine Ausschöpfung von 45 Prozent, Hannover 47 Prozent und Köln 41 Prozent. So können Sie noch andere Städte heranziehen. Liebe Frau Köncke, wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, müssen Sie den Vorwurf, hier in Hamburg würde eine schlechtere Politik betrieben, ehrlicherweise zurücknehmen.
Wir betreiben unsere Politik, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Wir betreiben unsere Politik, um eine Beschäftigung neu anbieten zu können und Beschäftigungsaufbau vorzuweisen. Insofern haben wir einiges erreicht.
Herr Kollege Dees, wenn Sie ausführen, dass Sie gute Trendmeldungen anzubieten haben, dann ist es absolut richtig. Ich bin damit nicht zufrieden, wenn wir einen positiven Aufbau von 0,8 oder 0,9 Prozent bei den Arbeitsplätzen haben. Aber was besagt diese Zahl für sich allein? Sie ist nur im Vergleich zu anderen Bundesländern aussagefähig. Das ist der Maßstab. Ob etwas gut oder schlecht, viel oder wenig ist, das muss messbar sein. Insofern müssen wir also die Schaffung von 6500 Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr hier bei uns in Hamburg an dem messen, was bundesweit und in anderen Bundesländern stattgefunden hat. Kein anderes Bundesland hat einen solchen Beschäftigungsaufbau gehabt wie die Stadt Hamburg. Hierauf dürfen wir auch einmal stolz sein.
In Deutschland insgesamt ist die Beschäftigung im vergangenen Jahr um 33 000 zurückgegangen. In Hamburg ist sie um 6500 gestiegen. Das Erfreuliche hieran ist jetzt, wenn man schon genau in die Statistiken einsteigen will, Herr Kollege Dees, dass sich das Aufbautempo innerhalb des Jahres 2005 deutlich beschleunigt hat.
Dieses Tempo werden wir fortsetzen. Wir werden uns durch Kritik nicht irremachen lassen. Was an Substanz und an Verbesserungsvorschlägen vorgetragen wird, werden wir aufnehmen, denn uns geht es darum, eine gute Lösung für die Menschen zu finden, die hier in Hamburg Arbeit brauchen.
zen, was Sie sich so vorgestellt haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mir die von Ihnen dargelegten Vorstellungen zu dünn sind.
Wenn Sie davon sprechen, dass Sie ausbilden und fördern wollen, dann lässt sich aber in der Auswertung dieser Großen Anfrage genau ablesen, dass Sie gerade in dem Segment Ausbildungsförderung massiv streichen und hier nicht weiter entwickelt wird. Das widerspricht sich im Übrigen auch gegenüber der Analyse Ihrer Kollegin, Frau Dr. Hochheim, die erklärt hat, dass dieser Weg in die Arbeitslosigkeit führt. Es sind zwar schöne Worte, aber es fehlt die Umsetzung.
Ich stimme Ihnen gern im begrenzten Maße zu, dass das Kombimodell, das Sie hier in Hamburg angesetzt haben, als regionale Lösung nicht dumm ist. Es gibt eine Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen tatsächlich eine Chance in dem ersten Arbeitsmarkt zu geben. Wir schaffen dadurch keine Arbeitsplätze mehr, aber es ist für Langzeitarbeitslose eine bessere Chance.
Was Sie wesentlich angelegt haben und hier können Sie auch keinen Rückzieher machen, ist Ihr Ein-Euro-Job, den Sie massenhaft über die Stadt verbreitet haben, und das bei diesen umfassenden Gestaltungsmöglichkeiten, die Hartz IV bietet. Sie sollten sich einfach mal das SGB II durchlesen. Dort ist ganz viel Raum für Kreativität und ich bitte Sie, diese Kreativität einfach mal zu nutzen.
Sie versuchen immer wieder, darzulegen, dass wir – ich selbst hatte das auch gesagt – in Hamburg 100 000 Arbeitsplätze brauchen. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Uldall, dass wir diese 100 000 Arbeitsplätze auch in den nächsten Jahren nicht schaffen werden. Frau Dr. Hochheim kann meinetwegen erklären, dass wir keinen zweiten Arbeitsmarkt brauchen, aber ich möchte dann von der CDU eine Entscheidung haben, dass diese Leute auf der Straße bleiben sollen.
Ich erwarte, dass Sie einen zweiten Arbeitsmarkt und damit eine Chance für die Arbeitslosen schaffen. Sie bekommen sie nicht alle gleichzeitig in Arbeit und wir wissen auch, dass es hier ganz große Defizite gibt, um überhaupt eine Chance im ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Gestalten Sie den zweiten Arbeitsmarkt doch einfach mal so kreativ, dass es hier wirklich eine Möglichkeit gibt, auch in der sozialen Infrastruktur im Stadtteil.
Wenn Sie Ihre Arbeitsmarktprogramme nur so aufbauen, dass Sie solche unsäglichen Instrumente schaffen und nachher sagen, dass Sie die Leute damit nicht in Arbeit bekommen und das Ganze so teuer war, dann ist Ihre Arbeitsmarktpolitik sowieso unnötig und schaffen damit letztendlich Ihre Argumentation natürlich selbst. Dann können wir tatsächlich die Arbeitsmarktpolitik abschaffen. Aber versuchen Sie das doch einfach mal sinnvoll umzusetzen und sich neue Lösungsmöglichkeiten zu überlegen.
Jetzt hat Herr Dees das Wort. Herrn Hesse bitte ich, die Gesprächsgruppen hinter den Sitzreihen aufzulösen. Vielleicht tun Sie das schon selbst, aber ich möchte Sie an Ihre Äußerung von vorhin im Präsidium erinnern.
Herr Senator, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Politik war das eine schwierige Startsituation, der wir nie widersprochen haben. Wir haben Sie hierin in den vergangenen Jahren auch immer wieder unterstützt. Inzwischen sind aber 14 Monate vergangen. Wenn wir hier monieren, dass nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestanden haben, um die Betroffenen in vernünftige Maßnahmen zu bringen, immer noch 150 Stellen fehlen und es Hamburger Stellen wären, die aufgebaut werden müssen, dann ist das etwas, was ganz konkret die Hamburger Umsetzung anbelangt. Das hat Sie an dieser Stelle nicht interessiert.
Wenn der Senatsvertreter im Ausschuss erklärt, dass sie nicht genügend Büroräume gehabt hätten, dann ist es entweder bizarr oder absurd.
Vor dem Hintergrund des Immobilienmarktes in dieser Stadt ist das einfach absurd. Natürlich hätte man hier genügend Büroräume finden können. Natürlich hätte man eventuell das Personal auch gar nicht aufbauen brauchen, sondern externe dritte Dienstleister am Arbeitsmarkt beschäftigen können. Das hätte man sich beispielsweise auch überlegen können. Man hätte auch vorher oder inzwischen ein Konzept haben können, in dem man dauerhaft vielleicht einen bestimmten Teil vom Markt einkauft, damit auch die Personen und Menschen Fachleute einstellen können, die sich auf ihren Arbeitsplatz verlassen können und nicht nach zwölf Monaten unter Umständen das Los wieder entzogen bekommen und dann auf der Straße stehen. Es dauert ein bis zwei Jahre, bis jemand in diesem Berufsfeld auch die entsprechende Erfahrung gewonnen hat. Das ist eine Gestaltungsaufgabe des Geschäftsführers der Hamburger ARGE. Diese Konzepte liegen überhaupt nicht vor und hier hat Ihre Geschäftsführung ein großes Problem und Sie haben hier nicht steuernd eingewirkt. Das ist Ihr Problem.
Ich möchte noch etwas zu den Zahlen erwähnen. Bis 2001 ist es dem rotgrünen Senat gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg um 30 Prozent zu reduzieren. Von 2002 an, seitdem die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik systematisch aus dem Etat herausgenommen werden, ist die Langzeitarbeitslosigkeit schneller als in allen anderen westdeutschen Kommunen angestiegen, und zwar schneller als in Bremen oder in Berlin und lange Zeit bis jetzt zum letzten Halbjahr schneller als in Köln, in Wuppertal oder Hannover.
Es hat doch offensichtlich etwas damit zu tun, dass dieses Politikfeld und diese Fragestellung hier in der Stadt vernachlässigt wurde und es hat nichts mit den Gott sei Dank 6000 zusätzlichen Beschäftigungen in dieser Stadt zu tun. Sie haben einfach den dynamischen ersten Arbeitsmarkt von dem der Langzeitarbeitslosen entkoppelt. Solange Sie immer nur den einen Teil in Ihren Pressemitteilungen feiern und nicht zumindest ein paar Gedanken
darauf verschwenden, woran es liegen könnte, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg schneller als in anderen Bundesländern anwächst, nehme ich Ihnen den Ernst in dieser Situation und in dieser Fragestellung einfach nicht ab.
Wir können vermutlich hier auch gut über Kombilohn reden. Aber um streiten zu können, müssen wir erst einmal eine klare Erkenntnislage haben. Sie haben das Hamburger Modell, was sozusagen schon eine Art Kombilohn war, hier in Hamburg eingeführt.