Auch die Aufklärungsquote konnte auf 43,7 Prozent gesteigert werden. Eine Steigerung um knapp 1 Prozent, eine erfreuliche Tendenz, aber wir wollen uns auch hier noch verbessern.
Jetzt komme ich zu dem, was Herr Dr. Dressel einfordert. Die Entwicklung in einzelnen Deliktsbereichen ist dabei aufmerksam zu beobachten, insbesondere der Anstieg der gefährlichen schweren Körperverletzung, aber auch der Anstieg der Gewaltkriminalität. Hier liegen wir leider im Bundestrend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei wird bei diesen Delikten alle rechtlichen Möglichkeiten für polizeiliche Maßnahmen konsequent nutzen. Darin bin ich mir mit dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch einig. Klar ist und bleibt aber auch, dass bei diesen Delikten, Stichwort Prävention, die gesamte Gesellschaft gefragt ist. Gewalt beginnt zumeist zu Hause, setzt sich fort in der Schule. Wegsehen und einzig und allein auf die Polizei zu zeigen, sind gewiss nicht die richtigen Instrumente, um dieses gesamtgesellschaftliche Problem in den Griff zu bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch einige positive und einige sehr positive Entwicklungen in anderen wichtigen Deliktsbereichen darstellen.
Wir haben im letzten Jahr einen Rückgang im Straßenraub um knapp 11 Prozent gehabt. Wir haben einen Rückgang der Diebstähle um 4 Prozent, der Einbrüche in Böden und Keller um 16,8 Prozent, der Diebstähle von Kfz um 9 Prozent und der Handels- und Schmuggeldelikte im Rauschgiftbereich von knapp 10 Prozent zu verzeichnen. Das sind Erfolge!
Meine Damen und Herren! Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Polizei für ihre erfolgreiche Arbeit, denen Sie in diesem Haus – das weiß ich – einen großen Rückhalt geben.
holfen haben, dass Straftaten aufgeklärt werden, beziehungsweise gar nicht erst geschehen sind. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal lobend erwähnen.
Meine Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt und ich möchte es noch einmal verstärken: Hamburg ist nicht mehr Hauptstadt des Verbrechens, Hamburg hat sich im bundesweiten Städteranking weiter verbessert, und zwar von Platz 1 auf Platz 3, in einem Ranking, in dem man sich bekanntermaßen nach unten verbessert. Aber wir werden uns auch darauf nicht ausruhen, sondern weiter engagiert arbeiten, denn bei diesem Ranking lautet das Motto: Die Letzten werden die Ersten sein und dahin wollen wir in diesem Fall.
Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Die Bürgerinnen und Bürger stellen mehr Polizei auf Hamburgs Straßen fest. Sie brauchen bloß durch die Straßen zu gehen, dann werden Sie es feststellen. Sie können mit ihren Beamten verstärkt in Kontakt treten, vor allem auch mit den neuen Kollegen der so genannten Dienstgruppe "Präsenz". Es wurden ganz spezielle – und sie werden noch ausgebaut – Dienstgruppen "Präsenz" eingerichtet, damit die Bürger ansprechbare Polizeibeamte auf der Straße haben.
Das hat sich und wird sich nicht nur objektiv – das ist anhand der Zahlen belegbar – positiv auswirken, sondern hat auch einen sehr positiven Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in dieser Stadt.
Die Polizei bedarf in allen Bereichen weiter der Unterstützung aller Hamburger und aller Verantwortlichen für ihre erfolgreiche Arbeit. Dafür werbe ich gerade von dieser Stelle, in diesem hohen Hause. Denn wir alle wollen, dass Hamburg eine weltoffene und liberale Metropole bleibt, aber Freiheit und die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit sind ohne Sicherheit nicht vorstellbar.
Ich verspreche Ihnen: Hamburg wird die Linie einer effektiven und konsequenten Bekämpfung der Kriminalität weiter fortsetzen. Darauf können sich die Bürger verlassen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, es ist keine Frage, dass die Hamburger Polizei gut arbeitet. Sie hat schon immer gut gearbeitet und arbeitet auch heute gut.
Von daher geht selbstverständlich auch von dieser Stelle unser Dank an die Arbeit der Hamburger Polizei.
In meinem zivilen Beruf muss ich Studenten beibringen, wie man mit statistischen Methoden umgeht und
wie man sie anwendet. Das Allererste, was man dabei beachten muss, ist: Was misst die Statistik wirklich? Wenn eine Kriminalstatistik nach ganz bestimmten Regeln aufgestellt wird – bundesweit festgelegt –, so hat dies den einen Vorzug, dass man sie in der Fläche – von Bundesland zu Bundesland – vergleichen kann, weil sie in gleicher Weise erhoben wird, und dass man sie aber auch über einen gleichen Zeitraum vergleichen kann, weil sie immer nach denselben Methoden erhoben wird. Man muss aber auch beachten, dass die Versendung eines auf Betrug ausgerichteten Kettenbriefs genauso als ein Fall in diese Statistik eingeht wie ein Mord.
Wenn Sie jetzt die Fallzahlen als Maß für die Güte der Arbeit der Polizei nehmen, dann taugt das einfach nichts.
Diese Methode, die vor allem Ihre beiden Vorgänger in den letzten zwei bis drei Jahren eingeführt haben, war völlig daneben und jenseits jeglicher Kultur der Hamburger Politik, wie sie Herr Ahlhaus angemahnt hat, dass wir doch bitte damit aufhören sollten, sie immer wieder weiter zu bemühen. Sie haben es dennoch wieder getan, indem Sie die Erfolge dieser Kriminalstatistik dort aufgezeigt haben, wo die Fälle zurückgingen, wie beispielsweise die Einbrüche in Autos. Du meine Güte, die Autos sind doch mittlerweile sicherer geworden! Oder die Einbrüche in Wohnungen. Du meine Güte, es gab vor drei bis fünf Jahren Konzepte der Hamburger Polizei, Wohnungen sicherer zu machen! Diese waren erfolgreich.
Warum führen Sie um alles in der Welt solche Zahlen als Erfolg für die Arbeit der Polizei in diesem beziehungsweise im letzten Jahr an? Damit hat das überhaupt nichts zu tun. Die Polizei hat vorher auch schon gut gearbeitet, indem sie die richtigen Konzepte erarbeitet hat.
Wir sollten dieses Thema an den Ausschuss überweisen – das wollen Sie merkwürdigerweise nicht, obwohl Sie sagen, Transparenz sei Ihnen ein besonderes Anliegen; das ist ein wörtliches Zitat – und dort die ganzen Zahlen betrachten, um zu wissen, was genau dahinter steht, wo welche Maßnahme wirklich greift. Das hat Frau Möller vorhin beispielhaft angeführt.
Es hilft doch nichts, auf solche Wohnungseinbruchzahlen zu rekurrieren und dabei zu übersehen, was in diesen Wochen in sämtlichen Hamburger Zeitungen abgehandelt wird, dass bestimmte Buslinien nicht mehr von einem Fahrer allein gefahren werden können, sondern dass Aufsichtspersonal mitfahren muss. Das ist doch möglicherweise eine gesellschaftliche Entwicklung, über deren Hintergründe man sich unterhalten muss. Sie verweigern das, tun dies als zur Kenntnis genommen ab und dann ist Feierabend. Nein, darüber müssen wir reden, darüber muss das Parlament reden.
Ihre ganzen Konzepte wie Cop4U und so weiter, die Sie vorhin angeführt haben, wollten wir immer einmal im Ausschuss bereden, aber sie wurden nie überwiesen.
Alles ist weg nach dem Motto: Bloß keine parlamentarische Beratung dieser Themen. Ich verstehe das nicht. Warum in aller Welt machen Sie das weiter, was Ihre Vorgänger unseligerweise begonnen haben? Warum nehmen Sie sich selbst nicht beim Wort und sagen: Die parlamentarische Kultur gehört zurück ins Parlament, alles dies sollten wir vernünftig, in Ruhe und sachlich im Ausschuss beraten.
Die CDU-Fraktion konnte eben erleben, dass der Senator aus meiner Sicht den innenpolitischen Sprecher an einer entscheidenden Stelle korrigiert hat, nämlich bei dem Thema: Was sagt die Statistik über den tatsächlichen Grad der Sicherheit in dieser Stadt aus? Allein diese Korrektur macht es dringend notwendig, dass wir uns im Ausschuss mit dem Thema PKS beschäftigen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/106 und 18/221 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/221 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.