Die zweite Frage lautet: Wer hat von Senatsseite die Ausstellung abgesagt beziehungsweise die Absage veranlasst? Denn man kann nach Ihren Auskünften davon ausgehen, dass möglicherweise die Marketing Gesellschaft zwar unmittelbar abgesagt hat, aber irgendjemand im Senat es veranlasst haben wird.
Die Hafen Hamburg Marketing e. V. hat eine mögliche Ausstellung auf Veranlassung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit abgesagt.
Auch nicht mit der Absage, es gab keinen Senatsbeschluss zu der von der Wirtschaftsbehörde veranlassten Absage?
Diese Frage ist Gegenstand einer Schriftlichen Kleinen Anfrage. Ich verweise auf die Drucksache 18/222, die der Senat fristgemäß schriftlich beantworten wird.
(Christian Maaß GAL: Das ist ja noch schöner! Das müssen Sie hier machen! Das ist doch eine Frechheit!)
Verehrter Herr Abgeordneter Dr. Maier, das Melden hilft. Nun bekommen Sie auch das Wort zu einer Nachfrage.
Gibt es da eine neue Auslegung der Regeln des Parlamentes, dass, wenn hier Fragen gestellt werden, sie hier nicht beantwortet werden, sondern auf einen schriftlichen Vorgang verwiesen wird?
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Maaß hatte zuvor die Frage gestellt, welche Gründe zu der Absage geführt haben.
Sie hatten dann die Frage gestellt, welche Gründe zu dieser Absage beziehungsweise zu dieser Veranlassung geführt haben. Daraufhin ist geantwortet worden, dass sich der Senat damit nicht befasst hat und im Übrigen eine Schriftliche Kleine Anfrage vorliegt, die der Senat fristgemäß beantworten wird.
Herr Abgeordneter, wir sind in der Fragestunde. Dann müssen Sie einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag stellen.
Dann stelle ich den geschäftsordnungsmäßigen Antrag, dass der Senat sich an die Geschäftsordnung dieser Bürgerschaft halten soll
Herr Staatsrat, wie ich hörte, wurden nicht nur Überlegungen für diese Ausstellung angestellt, sondern sie war schon zu Ende geplant, sodass sie schon für vier Tage gezeigt werden konnte. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Absage für die Hamburg Werbung entstanden sind?
Herr Staatsrat, trifft es zu, dass einer der Gründe für die Absage dieser Ausstellung der folgende war: Der ehemalige Präses der Handelskammer, Herr Schües, plant, die "Peking" in New York zu kaufen. Befürchtet er, dass durch eine Hamburger Ausstellung die Aufmerksamkeit für dieses Schiff größer wird und dadurch der Preis steigen könnte?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kerstan! Wie ich vorhin schon ausgeführt habe, hat sich der Senat mit den Gründen, die zu der Absage der Hafenausstellung geführt haben, noch nicht befasst. Die Meinungsbildung des Senats ist noch nicht abgeschlossen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Aber eine Meinung ist schon getroffen! – Uwe Grund SPD: Aber der Senat muss sich eine Meinung bilden über das, was schon geschehen ist!)
Trifft es denn zu, dass der eben geschilderte Grund für den Senator ausschlaggebend war, die Absage zu erteilen? Denn eine Absage wurde erteilt – und das wird der zuständige Fachsenator gewesen sein.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kerstan! In Ergänzung zu dem, was ich zur vorherigen Frage erklärt habe, ist zu Ihrer jetzigen Frage noch auszuführen, dass der Senat zu Geschäften von Kaufleuten nicht Stellung nimmt.