haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 18/3314, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Null Toleranz gegen Gewalt – Was tut der Senat gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Null Toleranz gegen Gewalt – Was tut der Senat gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen? – Drucksache 18/3314 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/3352, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten Aufgaben.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten Aufgaben – Drucksache 18/3352 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann ist sie für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 18/3357, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Entwicklung der Hafenflächen in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Entwicklung der Hafenflächen in Hamburg – Drucksache 18/3357 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3357, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/3361, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Die Hamburger Aluminiumwerke und die Folgen – hat der Senat kein Konzept in der Industrie- und Energiepolitik.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die Hamburger Aluminiumwerke und die Folgen – hat der Senat kein Konzept in der Industrie- und Energiepolitik – Drucksache 18/3361 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3361, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 18/3398, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bestandsaufnahme des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer – Immer noch Idyll im Grünen oder Opfer der "Wachsenden Stadt"?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bestandsaufnahme des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer – Immer noch Idyll im Grünen oder Opfer der "Wachsenden Stadt"? – Drucksache 18/3398 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3398, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 18/3397, Bericht des Verfassungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über Verwaltungsbehörden.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/2155: Entwurf eines Gesetzes über Verwaltungsbehörden (Senatsantrag) – Drucksache 18/3397 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass es hier Wortmeldungen nach Paragraph 26 Absatz 6 geben könnte. – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Klooß bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem sperrigen Namen "Gesetz über Verwaltungsbehörden" verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als der Bruch mit einer jahrhundertealten Tradition Hamburgs. Die Deputationen sind, auch wenn sie im Bewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger nicht derart verankert sind, ein wesentlicher Bestandteil der bürgerlichen Mitbestimmung. Sie sind schon durch ihre Existenz, insbesondere aber durch ihre besonderen Rechte und nicht zuletzt durch die erfahrenen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger selbst, die die Aufgaben als Deputierte wahrnehmen, ein Korrektiv für die Entscheidungen der Verwaltung und des Senats.
Was der Senat nun plant, ist eine klare Schwächung der Deputationen. Dies geschieht zum einen durch die Einschränkung der Akteneinsichtsrechte der Deputierten. Dieser Punkt ist wesentlich, denn eine Kontrolle und Mitwirkung an Entscheidungen kann nur dann auf Augenhöhe erfolgen, wenn einem umfassende Informationen über den jeweiligen Beratungsgegenstand vorliegen.
Die Einschränkung dieses Rechts passt auch gar nicht in eine Zeit, in der man erkannt hat, dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung besonders vom Maß der Transparenz der politischen Entscheidungen und verwaltungstechnischen Abläufe abhängt. Aus gutem Grund haben eine Reihe von Bundesländern und auch der Bund so genannte Informationsfreiheitsgesetze vorgelegt, die den Bürgern umfassende Einsichtsrechte in Verwaltungsakten gewähren. Auch Hamburg wird ein solches Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Der Rechtsausschuss arbeitet daran.
Zum anderen, meine Damen und Herren vom Senat und von der CDU, schließen Sie zukünftig eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern vom Zugang zum Amt des Deputierten aus. Sie wollen die ehemaligen Bediensteten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis von der Wählbarkeit in die Deputationen ausschließen. Ein Schelm, wer dabei Böses sich denkt. Offenbar ist Ihnen Ihre eigene Politik derart ungeheuer, dass Sie den Sachverstand von ehemaligen Beamten in den Deputationen fürchten.
Stichhaltige Gründe hierfür haben Sie nicht genannt. Ihr Hinweis auf angeblich ähnliche Regelungen in der Wirtschaft war schlicht falsch. Wir haben in der Anhörung festgestellt, dass es solche vergleichbaren Regelungen
nicht gibt. Überhaupt hat die Anhörung ergeben, dass die Verfassungsexperten schlicht keine Notwendigkeit für gesetzliche Veränderungen bei den Deputationen sahen.
Der Senat hat Anspruch auf die volle Aufmerksamkeit, dieses alles zu verfolgen. Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Zur Klarstellung sei erwähnt, dass nicht nur von der Opposition benannte Experten dieser Meinung waren. Trotzdem pauken Sie dieses Gesetz durch.
Insbesondere, dass Sie, trotz allgemeiner Kritik, an dem sofortigen Inkrafttreten des Gesetzes festhalten, wirft ein schlechtes Licht auf dieses Gesetz. Dieser Punkt wird nämlich dazu führen, dass eine Reihe von heutigen Deputierten unverzüglich aus den Deputationen ausscheiden muss. Es sei akuter Handlungsbedarf gegeben haben Kollegen von der CDU-Fraktion im Verfassungsausschuss bekannt. Dies beziehe sich aber natürlich nicht auf einzelne Personen. Man darf da wohl leise Zweifel anmelden.
Die grundsätzliche Zusammensetzung der heutigen Deputationen unterscheidet sich überhaupt nicht von der aus vergangenen Tagen. Ehemalige Bedienstete hat es schon immer in den Deputationen gegeben. Es würde mich schon interessieren, wo Sie diesen akuten Handlungsbedarf sehen. Nein, meine Damen und Herren, dass Sie so erpicht darauf sind, diese Regelung gleich morgen in Kraft treten zu lassen, ist ein ganz schlechter Stil angesichts der Tradition und der Würde dieser Institution.
Da liegt der Verdacht mehr als nahe, dass es dem Senat auch darum geht, allzu nassforsche Deputierte schlicht loszuwerden. Das ist schlimm und offenbart einmal mehr, dass der Senat diese Stadt weiter nach Gutsherrenart zu regieren denkt
und er will sich dabei nicht in die Karten gucken lassen. Wahrscheinlich hätte er die Deputationen am liebsten gleich abgeschafft, aber dafür hätte er eine verfassungsändernde Mehrheit gebraucht.