Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 53, Antrag der SPD-Fraktion: "Call a Bike" – zusätzliche Mobilität im innerstädtischen Bereich.
[Antrag der Fraktion der SPD: "Call a Bike" – zusätzliche Mobilität im innerstädtischen Bereich – Drucksache 18/3359 –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer sich dem Überweisungsbegehren anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig passiert.
Punkt 61 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Abschaffung des Schülerfahrgelds trifft Familien.
[Antrag der Fraktion der SPD: Abschaffung des Schülerfahrgelds trifft Familien – Drucksache 18/3465 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 68 der Tagesordnung, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Transrapidstrecke unter Einbeziehung Hamburgs.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD: Transrapidstrecke unter Einbeziehung Hamburgs – Drucksache 18/3472 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Thomas Böwer, Dr. Andrea Hilgers, Ralf Niedmers und Walter Zuckerer.
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