Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist
Punkt 41. Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften.
[Gemeinsamer Bericht des federführenden Haushaltsausschusses und des mitberatenden Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2240: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drucksache 18/3263 –]
Das Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 18/2240 war am 8. Dezember 2005 mit den zuvor beschlossenen Änderungen aus der Drucksache 18/3341 in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatte dagegen Widerspruch erhoben.
Wer nun das am 8. Dezember 2005 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 42 der Tagesordnung, Bericht des Europaausschusses: Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt und Überarbeitung der EUDienstleistungsrichtlinie – Senat muss Stellung beziehen.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksachen 18/1836: Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt (SPD-Antrag) 18/1911: Überarbeitung der EUDienstleistungsrichtlinie – Senat muss Stellung beziehen! (GAL-Antrag) – Drucksache 18/3313 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Zur Dienstleistungsrichtlinie klar Position beziehen! – Drucksache 18/3528 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer sich der Ausschussempfehlung zur Drucksache 18/1911 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ausschussempfehlung zur Drucksache 18/1836 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 46 der Tagesordnung, Bericht des Verfassungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über Verwaltungsbehörden.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/2155: Entwurf eines Gesetzes über Verwaltungsbehörden (Senatsantrag) – Drucksache 18/3397 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden aus Drucksache 18/2155 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 48, Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/3245: Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit Paragraph 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: "Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung".
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/3245: Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: "Konsequenzen der neuen PISAStudie für Hamburgs Schulentwicklung" (Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/3429 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/3535 ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: "Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung". – Drucksache 18/3535 –]
Wer den Antrag aus der Drucksache 18/3245 in der durch den Zusatzantrag aus Drucksache 18/3535 geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Punkt 49. Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts.
[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses (federführend) und des Rechtsausschusses (mitbera- tend) über die Drucksache 18/2619: Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/3530 ein Antrag der CDU-Fraktion und als Drucksache 18/3534 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts – Drucksache 18/3530 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Entwurf zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes – Drucksache 18/3534 –]
Zunächst zum gemeinsamen Antrag von SPD- und GALFraktion aus der Drucksache 18/3534. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3530. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Bericht aus Drucksache 18/3452. Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts aus Drucksache 18/2619 mit der vom Ausschuss empfohlenen Ergänzung und der eben beschlossenen Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 50 a, Bericht des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes und Einführung eines Mammographiescreenings in Hamburg.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/2941: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (Senatsantrag) mit 18/3060: Einführung eines Mammographiescreenings in Hamburg (Antrag der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/3492 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes aus Drucksache 18/2941 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.