Dass uns ein gewisser Gegenwind entgegenweht, haben wir erwartet. Trotzdem – der Kollege Ploog hat es klargestellt –, wir schätzen die Arbeit der Personalräte, der Personalvertretungen in unserer Stadt sehr, die als Katalysatoren Probleme lösen und für eine gute und vernünftige Verwaltung stehen.
Wir wollen durch die Zustimmungsfiktion das Verfahren beschleunigen und das Verwaltungshandeln effizienter machen. Wir wollen durch eine Verlängerung der Wahlperiode der Personalräte eine stärkere Kontinuität der Personalratsarbeit ermöglichen und auch eine Emanzipation der Personalräte aus den Händen der Gewerkschaften.
Wir wollen durch die Letztentscheidungsbefugnis des Senats, das Demokratieprinzip stärken, die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und nicht, wie so oft beklagt, die Mitbestimmung abschaffen, sondern diese vielmehr auf verfassungsrechtlich sicheren Boden stellen, und gemeinsam mit den Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung eine moderne und effiziente Erledigung ihrer Aufgaben erreichen.
Meine Damen und Herren, die Hamburger Verwaltung ist weder für die Gewerkschaften da noch für den Senat, sondern für unsere Bürger. – Vielen Dank.
Aber, Herr Trepoll, ich will Ihnen ganz ehrlich und deutlich sagen: Ihre Belehrungen brauchen wir nicht.
Was aus Ihren Worten wieder deutlich geworden ist, ist schon in der Drucksache, die wir heute vorliegen haben, dargestellt, nämlich Häme. Es ist zutreffend niedergeschrieben worden und Sie haben es heute noch einmal geboten. Das ist eine völlig unangebrachte Haltung bei diesem ernsten und wichtigen Thema. Sie sollten sich schämen.
Wir hatten von Anfang an, schon bei der Anhörung, gesagt, wir werden einen Entwurf vorlegen, wir brauchen dafür etwas Zeit und wir werden die Sachverständigenanhörung und die Senatsanhörung auswerten. Dann wäre auch noch Zeit genug gewesen für Sie, meine Da
men und Herren von der CDU-Fraktion, sich mit unseren Argumenten und mit den Gegenvorschlägen, die alle wohl begründet sind, auseinander zu setzen. Aber Sie haben sie nicht lesen wollen, sie sind lernunwillig und wahrscheinlich auch lernunfähig.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Rolf Harlinghausen CDU: Seien Sie doch ehr- lich, Sie waren noch nie Mitglied einer Gewerk- schaft!)
Sie haben ständig ignoriert, dass die Experten darauf hingewiesen haben, die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zwinge keineswegs dazu, ein Gesetz neu zu machen, auch nicht in diesem Umfange. Sie haben ignoriert, dass der Vertreter des Anwaltvereins in einer sehr gediegenen Form, aber scharf in der Sache, dargestellt hat, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen für das Richtergesetz überhaupt nicht notwendig sind. Aber Sie wollten es nicht, sie haben wieder die gleiche Eile an den Tag gelegt wie bei den anderen Gesetzesvorhaben, die Sie in den letzten Tagen hier haben durchziehen wollen. Ich weiß gar nicht, was Sie oder den Senat treibt, das Gesetz noch in diesem Jahr durchzuziehen. Haben Sie Angst, dass Sie das im nächsten Jahr nicht mehr schaffen?
Ich hatte in der Sitzung gesagt, in der die Abstimmung erfolgte, nachdem Herr Ploog – er ist in seinen Formulierungen immer etwas sanfter –, gesagt hatte, er hätte gern den Entwurf der SPD-Fraktion ausführlicher gelesen, dann lassen Sie uns doch heute nicht abstimmen. Was zwingt uns, die Abstimmung noch in diesem Jahr vorzunehmen? In privaten Gesprächen mit Herrn Ploog waren wir uns übrigens einig, dass es auch gar nicht nötig ist. Aber dann musste abgestimmt werden. Nun sagen Sie, Sie hätten keine Zeit gehabt, sich damit zu befassen. Das ist doch lächerlich.
Sie müssen schon die Ehrlichkeit an den Tag legen, die wichtig ist, damit wir uns einem so ernsthaften Gesetzesvorhaben nähern können.
Ich muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie sich wieder vor den Karren des Senats haben spannen lassen, ohne eigene Gedanken und Bedenken einfließen zu lassen.
Sie wollen sich gleich äußern, Herr Ploog, das ist schön. Dann sagen Sie uns, warum Sie entgegen besseren Wissens nicht noch mehr eigene Gedanken hineingebracht haben, abgesehen von den beinahe lächerlichen – nicht lächerlich, sie sind schön und vielleicht auch ganz ordentlich –, aber verglichen mit dem, was möglich gewesen wäre, unbedeutenden Änderungen.
Herr Ploog, wir kennen uns aus vielen Begegnungen in der Deputation, in der Sie als Vertreter der Personalräte saßen, und wir waren uns immer in vielen Dingen einig. Ich meine, sagen zu dürfen, dass in Ihrem Herzen eine ganz andere Einstellung zu diesem Gesetzesvorhaben
– Ja, Herr Neumann, es ist doch wichtig, Herz zu haben in der Politik, oder? Das sollten Sie auch ein bisschen mehr zeigen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht hergekommen, weil ich persönlich angesprochen wurde. Aber zunächst möchte ich klarstellen, dass die CDU-Fraktion sich nicht vor den Karren des Senats spannen lässt,
Deswegen ist es bei uns genauso wie früher bei Ihnen, auch Sie haben die Politik des Senats gestützt und das machen wir auch. Das sind die Spielregeln in der Demokratie.
Das sieht man an Ihrem Beispiel, aber das hing nicht damit zusammen, dass Sie jeweils die Politik des Senats gestützt haben, sondern dass Sie nicht die richtige Politik gemacht haben.
Deswegen stehe ich nicht an, Ihnen, Herr Klooß, zu sagen, ich bin schon überzeugt von dem neuen Gesetz. Es gibt natürlich immer mehrere Möglichkeiten. Ich habe in einem Vieraugengespräch mit Ihnen einmal gesagt, das eilt nicht so sehr, wir können das Gesetz auch noch im nächsten Jahr beschließen. Andererseits wird es wahrscheinlich erst im nächsten Jahr zur zweiten Lesung kommen. Ob wir es jetzt beschließen oder im Januar, im Februar beginnen die Personalratswahlen, dann hätte das Gesetz sowieso da sein müssen. Dann schaffen wir die Rechtssicherheit jetzt, obwohl eigentlich klar war, dass das Mindeste, was wir gemacht hätten, wäre, dass wir bei einer Wahlperiode von vier Jahren bleiben.
Das hätten Ihre Senate in früheren Jahren auch gern gemacht, aber sie hatten von Ihrer Fraktion nicht die Kraft bekommen.