Meine Damen und Herren! Neben der Irrfahrt der Bahn durch den Hamburger Hafen war die zweite interessante Nachricht der letzten Woche der Jahresabschluss des Landesbetriebes Krankenhäuser, auf den wir so lange gewartet haben. Meine Damen und Herren von der CDU, da fiel uns doch eine gewisse Seltsamkeit auf. Zum ersten Mal hat nicht etwa der Landesbetrieb Krankenhäuser Asklepios selbst während einer Bilanzpressekonferenz etwas bekannt gegeben, auch der Senat gab den Jahresabschluss nicht bekannt. Nein, es war unsere CDU-Fraktion, die neuerdings die Bilanzpressekonferenzen für öffentliche Unternehmen per Presseerklärung abhält. Ich gratuliere Ihnen.
Das wirft natürlich brennende Fragen auf. Zwar haben die Senatoren anschließend sofort bestätigt, was die CDUFraktion gesagt hat, aber wie ist eigentlich ihre Arbeitsteilung? Ist die CDU-Fraktion nur noch für die schlechten Nachrichten zuständig und Herr Peiner und Herr Dräger für die guten? Oder was machen Sie da eigentlich? Erklären Sie uns das einfach bei Gelegenheit.
Ich bitte noch einmal darum, etwas mehr Ruhe zu bewahren. Bis jetzt hat das ganz gut geklappt, aber vielleicht sollten sich die Diskussionszirkel auflösen und diejenigen, die Interesse daran haben, dürfen leise Herrn Zuckerer zuhören.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich erinnere Sie noch an etwas anderes: Am 27. Juni des Jahres 2005 brachte der Sender NDR 90,3 eine Nachricht, dass die Bilanz des LBK für das Jahr 2004, von Asklepios aufgestellt, ein Minus von
120 Millionen Euro hätte. Die Berichterstattung wurde vom Senat dementiert, nicht von der CDU-Fraktion. Tatsache ist, dem NDR kann man vertrauen, und Tatsache ist, der Senat hat die Bilanz des LBK sechs Monate lang verschleiert. Das diskutieren wir hier heute.
Dann kommen wir zu den brutalen Fakten. Die SPD hat in allen Debatten darauf hingewiesen, dass der Verkaufsvertrag ein hohes Risiko beinhaltet, und der Senat hat dies immer als theoretisch dargestellt oder beschönigt. Das Risiko eins ist nun geplatzt. Das Risiko eins war, dass die Stadt die Eigenkapitalausstattung des LBK garantiert hat, bilanztechnisch das Nettoumlaufvermögen. Das hat sich nicht eingestellt und dafür zahlen wir jetzt knappe 20 Millionen Euro.
Wir haben auch die Eigenkapitalausstattung für die nächsten Jahre garantiert. Auch das wird nach gegenwärtigen Zahlen eintreten. Dann sind 75 Millionen Euro Darlehen fällig.
Nun kommt das Risiko drei. Es ist eigentlich keines mehr, denn die Reduzierung des Kaufpreises um 75 Millionen Euro hängt ab von den Geschäftsergebnissen. Die kennen wir nun. Also wird der Kaufpreis reduziert werden.
Meine Damen und Herren, das, was wir immer gesagt haben, dieser Kaufpreis steht auf dem Papier, ist eingetreten. Sie haben es immer bestritten.
Ich habe ja Humor, aber wenn Herr Dr. Peiner in der Presse erläutert, dass man den LBK verkauft hätte wie ein Auto, von dem man glaubt, es hätte vier Räder, und dann hätte man auf einmal festgestellt, auch der Käufer, es hat nur drei, dann versteht nicht einmal einer von der "Bild-Zeitung", wie man so doof sein kann.
Meine Damen und Herren, entweder kannten Sie Ihr Unternehmen nicht oder Sie wussten nicht, was Sie taten. Das ist irre, was Sie hier erzählen. Sie können uns nicht erzählen, dass das irgendwo eine Realität hat. Dann können Sie kein Unternehmen führen.
Deshalb sage ich Ihnen unsere abschließende Einschätzung und die steht fest. Das Ergebnis Ihrer Verkaufsverhandlungen und das Ergebnis Ihrer ganzen Politik ist gewesen: Wir haben diesen Landesbetrieb Krankenhäuser für einen schlechten Preis verkauft. Wir haben alle Altlasten behalten, wir haben in den nächsten zwei Jahren unternehmerische Risiken von 170 Millionen Euro, die wir im Zweifel abdecken müssen. Es war nicht nur das schlechteste Geschäft, es war die dilettantischste Privatisierung, bei der jemand das unternehmerische Sagen für die Zukunft hat und wir für alle Risiken gerade stehen. Wenn Sie so mit der Deutschen Bundesbahn verhandeln, dann kann man der Stadt wirklich nur Glück wünschen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Zuckerer, bei aller Aufgeregtheit, die Sie hier gerade an den Tag gelegt haben, habe ich durchaus Verständnis dafür, dass sich die SPD nicht allzu intensiv mit dem Verkaufsvertrag zum Thema LBK befasst hat.
Der Vertrag hat immerhin rund 500 Seiten Umfang. Das ist etwa so viel wie der neue Harry Potter-Roman. Er ist vielleicht nicht ganz so spannend wie dieses Buch.
Das Problem ist, dass Sie den Vertrag offenbar nicht nur nicht gelesen oder verstanden habe, sondern ganz offensichtlich haben Sie auch in den zahlreichen Debatten, die wir in diesem Haus immer zu dem selben Thema geführt haben, nicht aufgepasst und nicht zugehört.
Der Bürgermeister, die Senatoren Dräger und Peiner, unser Fraktionsvorsitzender Bernd Reinert, mein Kollege Goldberg und auch ich haben Ihnen diverse Male die Notwendigkeiten des Teilverkaufes dargestellt und darauf hingewiesen, dass es keine Alternative zur Teilprivatisierung des LBK gegeben hat.
Alle Zahlen, Herr Zuckerer, die ich Ihnen jetzt vortrage, waren im Übrigen den Medien zu entnehmen. Das sind also keine Geheimnisse der CDU. Wir verfahren so, dass wir zuerst die Pressegespräche des Senats abwarten und dann kommentieren. Das ist auch in diesem Fall so gewesen. Es handelt sich also nicht um irgendwelche geheimnisvollen Dinge oder dunkle Mächte, wie man sie von Harry Potter kennt, sondern das ist eine ganz normale anständige und saubere Arbeit gewesen.
Es lohnt sich also, Herr Zuckerer, nicht nur die Verträge zu lesen, sondern auch einmal in die Medien zu hören, also Presse zu lesen oder Radio zu hören.
ist allerdings, dass der LBK in den letzten Jahren, und zwar in den Jahren, in denen Sie als rotgrüner Senat verantwortlich waren, eine Verbindlichkeit in einer Höhe von rund 1 Milliarde Euro angehäuft hat. Das erzähle ich heute auch zum achten Mal. Dem gegenüber steht ein Firmenwert von rund 350 Millionen Euro.
Selbst, wenn man gar kein oder nur ein begrenztes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat, wird man feststellen, dass hier ein krasses Missverständnis besteht. Vielleicht lassen Sie sich das einmal von Herrn Kerstan, der hier vielleicht noch sprechen wird, erklären.
2004 hat der LBK ein negatives Ergebnis von rund 136 Millionen Euro geschrieben. Das ist noch schlechter als in den Vorjahren. Das ist richtig. Und ich darf Sie darauf hinweisen, dass dieser Wirtschaftsplan nicht etwa von Asklepios aufgestellt worden war, sondern noch vom alten LBK-Vorstand.
Die roten Zahlen sind in der Tat noch dunkler geworden. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass dieser Senat und auch die CDU-Fraktion die Privatisierung bereits 2003 vornehmen wollten, und zwar aus gutem Grund. Die Verzögerung des Verkaufs ist ganz gewiss nicht der CDU anzulasten. Die politische Verantwortung für die Verzögerung – und hier schaue ich mal von mir aus in den linken Teil des Raumes – liegt ganz eindeutig woanders, aber auf jeden Fall nicht bei uns.
Die Gründe für das schlechte Abschneiden in 2004 sind einmal die höheren Rückstellungen für Schadensersatzrisiken, geringere Erlöse – das stimmt besonders bedenklich – und vor allen Dingen auch Forderungsabschreibungen aufgrund von Klagen. Auch das konnten Sie, Herr Zuckerer, in der Presse lesen. Das sind Klagen im Rahmen der Krankenkassenbudgets.
Ein ganz eindeutiger Vertragsbestandteil – glauben Sie es mir oder lesen Sie es nach – war, dem LBK Neu ein Nettoumlaufvermögen in Höhe von zwei Monatsumsätzen zu garantieren. Das war im Vertrag enthalten und wurde hier besprochen. Das hätten Sie auch nachlesen können.
Das garantierte Nettoumlaufvermögen ist aufgrund des schlechten Betriebsergebnisses so nicht erreicht worden. Das heißt, die ganz normale Folge ist, dass man Verträge einhalten