Wir werden beim Standortmarketing weiter sehr intensiv vorangehen und zum Beispiel die Messe der Transportlogistik in China oder die TransRussia mit Gemeinschaftsständen besuchen. Wir werden themenorientierte Arbeitskreise fortführen und so weiter. Das ist eine Viel
Es wurde außerdem ein sehr ernstes Problem angesprochen, und zwar die Bereitstellung von Flächen. Hierüber gibt es überhaupt keine Diskussionen und Diskrepanzen. Ein Stadtstaat wie Hamburg ist natürlich in seine engen Grenzen eingebunden, es gibt nur begrenzte Möglichkeiten. Deswegen kommt es darauf an, dass wir Technologien entwickeln, mit denen wir das vorhandene Flächenpotenzial möglichst optimal nutzen. Das ist einer der Schlüssel. Wenn wir dann mit unserem Flächenangebot in Hamburg nicht ausreichen, dann werden wir den Schritt über die Landesgrenzen machen. Das hat es nach meinem Wissen noch nie in Deutschland gegeben, dass ein Bundesland bei der Entwicklung eines Wirtschaftszweiges über seine Landesgrenzen hinausgeht und lieber etwas gemeinsam entwickelt, als gar nichts zustande zu bekommen. Hier werden wir neue Wege gehen.
Jeder wird natürlich fragen, ob es eigentlich sinnvoll sei, wenn diese Arbeitsplätze nicht in Hamburg, sondern vielleicht in Norderstedt entstehen. Ich sage Ja, denn lieber Arbeitsplätze, die in Norderstedt entstehen, als die Schaffung von Arbeitsplätzen woanders, zum Beispiel in Rotterdam. Derjenige, der in Norderstedt ein Unternehmen eröffnet, wird natürlich die Dienstleistungen der Hamburger Metropole in Anspruch nehmen. Das bedeutet mehr Geschäfte für die Anwaltssozietäten, die Werber, die IT-Unternehmen. Das wird sich positiv auswirken und deswegen werden und müssen wir dieses schwierige Thema Flächenbereitstellung – das sage ich ganz bewusst – positiv lösen.
Ich möchte einen letzten Punkt von Herrn Kerstan aufgreifen. Herr Kerstan, der aufmerksam zuhört, hat von der Entstehung hoch qualifizierter Arbeitskräfte
und davon gesprochen, dass darauf geachtet werden müsse, dass für weniger qualifizierte Arbeitskräfte neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Das ist völlig richtig, dass hier eines der Probleme unseres Arbeitsmarktes liegt. Ich kann Ihnen insofern Gutes melden, dass nämlich die Logistikbranche eine Branche ist, wo es auch noch gering qualifizierten Mitarbeitern möglich ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich denke hier zum Beispiel an die Containerpackbetriebe. Herr Kerstan, ich werde Ihnen nachher bei einer Tasse Kaffee, die ich gern für Sie bezahle, ausführlich darlegen, was in diesem Bereich alles zu machen ist.
In Hamburg bietet sich uns also eine herausragende Chance. Wir bauen bereits auf einem großen Niveau auf. In Deutschland gibt es in der Logistikbranche 60 000 Unternehmen mit 2,6 Millionen Beschäftigten und es wird insgesamt ein Jahresumsatz von 150 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hamburg wird eine ganz besonders gute Position als Logistikstandort erwirtschaften können, weil kein anderer Standort in Deutschland ein vergleichbares Leistungsspektrum bieten kann.
Hamburg ist neben dem Ruhrgebiet der attraktivste Standort für Distributionszentren und – das haben uns die Experten erst kürzlich in Gutachten bestätigt – wir werden in den nächsten Jahren an die erste Stelle rücken, denn Hamburg ist zurzeit das dynamischste Logistikzentrum in Deutschland.
Um im Wettbewerb der Logistikländer zu bestehen, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Wir beginnen mit dieser Logistikinitiative, denn wir haben die Chance, allein bei uns in Hamburg – noch nicht einmal in der Metropolregion insgesamt, sondern nur in Hamburg – 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist den Schweiß der Edlen wert, dass wir mit Kreativität und gemeinsamen Anstrengungen den Weg gehen, um dieses Potenzial zu mobilisieren. Denn die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Hauptaufgabe, die wir zu bewältigen haben. Deswegen müssen wir auf diese Sektoren setzen, wo für die Zukunft Wachstumschancen gegeben sind.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang auch bekannt geben zu können, dass es uns gelungen ist, wohl den Experten in Deutschland zu einer ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Entwicklung des Logistikstandortes in Hamburg zu gewinnen, nämlich Peer Witten, Präsident des Bundesverbands Logistik. Die Mitarbeit von Herrn Witten wird uns nicht nur bei der Akquisition neue Möglichkeiten eröffnen, sondern auch beim Aufbau von europaweiten Netzwerken.
Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, die uns durch diese Ausgangspositionen gegeben werden. Durch eine Clusterinitiative wird die Kooperation unter den ansässigen Unternehmen gesteigert, damit die regionale Wirtschaftskraft steigt. Durch die Clusterinitiative wird eine maßgeschneiderte Angebotsstruktur entwickelt und damit den Unternehmen ein hervorragendes Personal zur Verfügung gestellt. Durch die Clusterinitiative werden Hamburger Jugendliche für die Ausbildung im Logistiksektor gewonnen. Derzeit ist weder die qualitative noch die quantitative Nachfrage ausreichend. Durch die Logistikinitiative wird sich Hamburg im In- und Ausland als führendes Logistikzentrum präsentieren und schließlich wird eine enge Kooperation mit dem Umland bei der Ansiedlung von Distributionszentren angestrebt.
Ich bitte Sie deswegen, diese Initiative anzunehmen, aber ich bitte Sie auch, sie in den nächsten Jahren mit uns positiv zu begleiten, damit wir dieses riesige Potenzial von 14 000 Arbeitsplätzen in Hamburg gemeinsam nutzen können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, ich habe mich nur noch einmal wegen Ihrer Nörgeläußerung gemeldet.
Wir haben – das gilt für die SPD und auch für die GAL – bei etlichen Drucksachen, die anständig und ordentlich aufbereitet waren und von Ihnen kamen, in diesem Hause bewiesen, dass wir uns – Herr Kerstan hat auf die Nanotechnologie-Drucksache hingewiesen – sehr wohl im Interesse der Stadt verhalten haben. Aber bei dieser Drucksache hat sich das anders verhalten.
Sie haben es in drei Ausschusssitzungen nicht geschafft, alle Informationen offen zu legen, die die Abgeordneten haben wollten. Erst in dieser Drucksache ist das nachträglich zu Protokoll gegeben worden – und das noch nicht einmal vollständig –, was die Abgeordneten in drei Sitzungen zu erfragen versucht haben. Das ist einfach schlampig vorbereitet, Herr Senator.
Wenn Sie ein solches wichtiges Thema in dieser Art und Weise vorbereiten, dann müssen Sie sich die Kritik der Opposition auch gefallen lassen, weil Sie Chancen dieser Stadt verspielen, wenn Sie so arbeiten.
Die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung sind positiv zu bewerten; die unterstützen wir auch. Aber Sie haben selbst auf die Flächenfragen und auf die Probleme hingewiesen, die wir haben. Wenn die Oppositionsfraktionen hier Anträge stellen, die genau diese Fragen beinhalten und da einhaken und nachfragen, welche intelligenten Lösungen es für diese Probleme eines Stadtstaats gibt, dann ist das keine Nörgelei, sondern eine Sache, über die Sie und der Senat nachzudenken haben, weil Sie in der Verantwortung stehen, dafür Lösungen zu präsentieren. Wenn Sie das nicht können, dann müssen Sie uns das machen lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, eines muss man Ihnen lassen: Ihre Wirtschaftspolitik hat zumindest eine gewisse Konsequenz. Verbal starten Sie unglaublich innovativ und wenn man genauer hinschaut, dann landen Sie doch wieder bei den traditionellen Konzepten.
noch einmal wieder aufgegriffen. Das ist schnelles Geld, das wollen Sie haben, aber die langfristigen Konsequenzen, die Entwicklungsperspektiven für Hamburg, was dies für den Klimaschutz bedeutet, vernachlässigen Sie. Haben Sie schon einmal etwas über den Ölpreis gehört?
Kommen wir noch einmal zur Logistikinitiative zurück. Sie haben tatsächlich – das hat Herr Egloff gesagt – noch einmal für den Stadtentwicklungsausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Haushaltsausschuss nachgesteuert und jedes Mal einige neue Maßnahmen hinzugefügt. In der Senatsvorlage steht zunächst einmal, worauf Sie eigentlich hinaus wollen. Technologie, Innovation wird nur vorausgeschickt, letztendlich sollen die Arbeitsplätze lediglich durch Flächenentwicklung entstehen. Das ist eigentlich die größte Maßgabe, die Ihre Logistikinitiative auszeichnet.
Sie sagen, dass Sie gern ins Umland gehen und mit dem Umland zusammen arbeiten. Wenn ich das richtig verfolgt
Sie beziehen sich auf ein Gutachten von Regonomica, das ausschließlich darauf setzt, Arbeitsplätze pro Fläche zu berechnen. Das ist ein möglicher Ansatz, aber für Hamburg einfach der falsche. Denn Hamburg hat wenig Flächen, aber ein unglaubliches Wissenspotenzial und das gilt es zu nutzen
Ich möchte noch einen zweiten Punkt, die aktive Arbeitsmarktpolitik durch Integrationsmaßnahmen – eines meiner Lieblingsthemen – ansprechen. Sie nehmen nämlich 1,5 Millionen Euro aus diesem Topf für die Logistikinitiative. Es geht darum, natürlich immer wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber die andere Seite ist die strukturelle Arbeitslosigkeit. Dieses Arbeitskräftepotenzial darf nicht vernachlässigt werden. Sie nehmen diese 1,5 Millionen Euro aus dem Ansatz "Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Fördermaßnahmen". Das ist genau der Teil, der die Menschen fördern soll, die sonst keine Chance auf dem Ersten Arbeitsmarkt haben.
Es geht hier nicht nur darum, auf dem Ersten Arbeitsmarkt Stellen zu schaffen, sondern Sie müssen die strukturelle Arbeitslosigkeit beheben. Dort müssen Sie ansetzen und entsprechende fördernde Eingliederungsmaßnahmen schaffen. Ich weiß ganz genau – das wird Ihr Gegenargument sein –, dass die Mittel für diese Integrationsmaßnahmen in diesem Jahr nicht ausgegeben werden. Prima, dann sind die Mittel noch vorhanden, sagen Sie. Aber genau das ist Ihr Fehler. Sie müssen das Geld ausgeben, um diese Menschen, die Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten, zu aktivieren. Dass das Geld nicht ausgegeben wird, bedeutet eine Vernachlässigung Ihrer Aufgaben.
Wir unterstützen eine Logistikinitiative, die auch den Namen verdient. Wir bitten Sie aber, da nachzuarbeiten. – Danke.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3155. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3173. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der ist mit Mehrheit abgelehnt.