gleichwohl ich zugeben möchte, ich bin sehr darauf gespannt, wenn der Landesvorsitzende öffentlich darüber Klage führt, dass er Informationen über so wesentliche Teile des Regierungshandelns aus der Wochenzeitung, aus der täglichen Lektüre der Hamburger Zeitungen erfährt, wie nach dem Debattenbeitrag, den Sie hier gehalten haben, die Debatte in der CDU-Fraktion laufen wird.
Haben Sie Mut, lassen Sie sich nicht alles gefallen. Ich kann Ihnen sagen, wo das endet. Wir haben diese Fehler auch einmal gemacht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie uns durch Ihren Zuspruch vor der Herbstdepression bewahren.
Ansonsten war das wirklich schon "Absurdistan". Sie sagen, das Planetarium habe beim Bezirksamt HamburgNord nie Anträge gestellt und außerdem hätte der Senat die ja evozieren müssen. Ja, was denn nun? Wenn keine gestellt wurden, dann kann der Senat auch nichts evozieren. Trotzdem machen Sie das dem Senat zum Vorwurf. Es spottet wirklich jeder Beschreibung.
Ihre Fähigkeiten zur Worttrennung sind wirklich bemerkenswert. Hier ist ein neuer Trick offensichtlich geworden, dass man unparlamentarische Wortwahl durch unpassende Worttrennung ungerügt von sich geben darf. Es war bei Ihnen auch inhaltlich daneben, als Sie festgestellt haben wollen, dass der Bürgermeister von dieser CDUFraktion nur an bestimmten Stellen Beifall bekommen hätte. Der Bürgermeister hat an allen Stellen Beifall bekommen, und zwar den Beifall, der inhaltlich angemessen war.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der GAL – Erhard Pumm SPD: Sie könnten bei Alma Hoppe auftreten!)
Ich hätte es gar nicht erwartet, dass es in dieser Debatte noch einmal Beifall aus dem ganzen Hause gibt. Das ist doch etwas Schönes.
Wir stehen – das ist auch in der Rede des Bürgermeisters deutlich geworden – vor einer Entscheidung. Für den Vorschlag, den der Senat auf den Tisch gelegt hat, gibt es gute Gründe. Es gibt auch gute Gründe, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen und möglicherweise zu einer anderen zu kommen. Das hat der Bürgermeister gesagt, das habe ich gesagt. Dabei bleibt es und wir nehmen uns die Zeit zur Entscheidung.
Zu Herrn von Beust. Das ist wesentlich entscheidender. Sie haben eben zugegeben, Sie hatten bei der Pressekonferenz am 13. September ein großes Maß an Skepsis, dem Sie auch Ausdruck verliehen haben, weil Ihnen klar war, dass das Science-Center das Planetarium benötigt, um wirtschaftlich tragfähig zu sein. Offensichtlich hat Sie diese Skepsis bewegt, aber Sie haben es nicht geschafft, es auszudrücken und die Wahrheit zu sagen: Weil wir das Science-Center machen wollen, werden wir das Planetarium verlagern.
Positiv war die Klarstellung, dass die Stadt, dass Sie, dass Ihr Senat – vielleicht erklären Sie uns, ob es von Frau von Welck kam oder von Ihnen selbst – den Investoren das Angebot gemacht hat, das Planetarium in das Science-Center zu integrieren. Das war wichtig.
Falsch ist allerdings, dass Sie jetzt gesagt haben, wir mussten es tun, weil alles ein Paket ist, ein großes Geschäft, und wir unter Zeitdruck stehen. Das ist mitnichten so. Sie hätten anders vorgehen können. Es ist für diese Kultureinrichtung, separat vom Kaufvertrag, ein separater Erbbaurechtsvertrag für 100 Jahre vorgesehen. Das Programm kann erst 2011 gebaut werden, nach der U-Bahn. Vor Ende 2006 passiert überhaupt nichts. Sie hätten sich die Zeit nehmen können, diesen Punkt abzulösen und zu sagen, wir wollen diesen Kulturbaustein, wir wollen das Aquarium – das wollen wir auch, wir wollen auch den Kohlhaas-Entwurf –, wir müssen aber am Konzept feilen, wie das wirtschaftlich tragfähig gemacht werden kann. Ich denke, die Investoren sind auch offen und bereit dazu. Das haben Sie nicht getan. Sie haben den anderen Weg gewählt, nämlich die Öffentlichkeit zu täuschen, Ihre Partei zu täuschen und alles in einem Paket zu belassen.
Frau von Welck, Sie sagten, in Hamburg sei es so schön, weil es in kulturpolitischen Fragen häufig einen Konsens gäbe. In der Tat, das war in der Vergangenheit häufig ein Qualitätsmerkmal der Politik. Aber, für Konsens braucht man erst einmal eine Diskussion, man braucht Transparenz und Offenheit. Wenn man sich in die Irre geleitet und getäuscht fühlt, dann kann es schwerlich einen Konsens geben, denn sonst ziehen Sie hinterher, nachdem Konsense gefunden worden sind, wie der Zauberer das Kaninchen aus dem Hut und sagen: Seht her, das ist jetzt auch Teil unseres Konsens. Das kann es wohl nicht sein.
Deshalb ist dieser ganze Vorgang ein absoluter Tiefpunkt Ihres politischen Handelns bisher in Hamburg. – Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 a, der Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 18/3106 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen, mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 25 und 10, dem gemeinsamen Antrag der SPD und der GALFraktion: Kindeswohl schützen – Vernachlässigungen erkennen! Vorsorgeuntersuchung U 1 bis U 9 für Kinder zur Pflicht machen! und der Senatsmitteilung: Hamburg schützt seine Kinder.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Kindeswohl schützen – Vernachlässigungen erkennen! Vorsorgeuntersuchungen U 1 bis U 9 für Kinder zur Pflicht machen! – Drucksache 18/3073 –]
Die Drucksache 18/3073 möchte die CDU-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Überweisung dieser Drucksache an den Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder gestellt.
Die Drucksache 18/2926 möchte die CDU-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Kienscherf.
Ich sage schon vorbeugend, es wäre nett, wenn die Lautstärke und der Stimmenpegel, der eben geherrscht hat, etwas heruntergefahren wird. Das dient der Debatte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Frankenberg, Sie haben vorhin etwas zum Thema Krawall, zum Thema Zusammenarbeit, zum Thema Ehrlichkeit gesagt. Ich glaube, wir können anhand der beiden Drucksachen, die wir vorliegen haben, dieses Thema sehr gut abarbeiten. Worum geht es?
Nach dem tragischen Tod am 1. März von Jessica waren wir uns alle einig, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, dass sich in dieser Stadt etwas tut. Von daher war es gut, dass sich alle Fraktionen einig darin waren, einen entsprechenden Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder zu gründen, um aufzuarbeiten, was schief läuft in der Stadt, und um Lösungen zu erarbeiten.
Dass wir das getan haben, ist an sich positiv, meine Damen und Herren. Heute können wir eine erste Bilanz ziehen, heute können wir feststellen – oder auch nicht feststellen –, ob sich etwas verändert hat.