Und ich fürchte noch etwas Schlimmeres. Der Vertrag mit dem Investor ist wahrscheinlich unter der Bedingung Planetarium schon vorher notariell unterschrieben worden.
Das heißt, im Moment besteht möglicherweise sogar die Gefahr, weil Sie das damit hineingebracht haben, dass wir die Existenz einer Kultureinrichtung in der HafenCity riskieren, weil nicht darüber nachgedacht worden ist, wie man die hinbekommt, und eine Einrichtung aus einem
anderen Stadtteil abziehen will. Damit gefährdet man am Ende beide Standorte und zwingt den Investor nicht, sich in Bezug auf die HafenCity etwas einfallen zu lassen.
Wir wollen dort das Science-Center und wir wissen auch – im Unterschied zu Herrn Dobritz –, dass sich ein Investor normalerweise nicht nach einem Science-Center drängelt, wenn er ein 800-Millionen-Euro-Projekt plant, und die Stadt ihn dazu drängen muss, wenn sie es haben will. Wir wollen auch, dass Sie das tun, aber wir wollen es nicht auf Kosten eines anderen Stadtteils. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich über Ihre Begeisterung, mich reden zu hören. Das ist reizend, vielen Dank.
Es wurde gesagt, hier sei dem Investor ein großartiges Geschenk gemacht worden, weil seine Bedingungen erfüllt worden sind. Das ist Blödsinn. Tatsache ist, der Investor hätte alles gebaut, auch das Science-Center. Das Problem ist nur, wer das Risiko trägt, wenn der Betrieb nachher nicht läuft. Das ist dem Investor egal. Das Risiko hätten wir gemeinsam getragen und es hätte bei 1 bis 3 Millionen Euro im Jahr gelegen. Das Geld können wir nicht einfach drucken, meine Damen und Herren. Darum geht es.
Sie sind heute ein bisschen kreischig. Ich weiß nicht, woran das liegt, vielleicht bekommt Ihnen der Herbst nicht.
Vielleicht liegt Ihnen ja auch die Große Koalition auf den Stimmbändern. Wir werden zusammenarbeiten müssen, meine lieben Sozialdemokraten, und wir freuen uns schon darauf. Sie macht das anscheinend nervös.
Im Masterplan für die HafenCity, der noch unter Ihrer Ägide entworfen wurde, ist dieses Areal in der HafenCity mit einer Mischung aus Kultur, Freizeit, Unterhaltung und Einzelhandel beschrieben worden. Das heißt, die Idee der Festsetzung, was dort hinkommen soll, haben wir übernommen, weil sie richtig ist.
Nun stellt sich die Frage, was dort hinkommen soll. Diskutiert wurde in der Tat ein Science-Center. Im Zuge des Verfahrens ist untersucht worden, wie sich die ScienceCenter, die es in vielen verschiedenen Städten und Orten gibt – nicht zuletzt in Bremen – in Bezug auf Besucherzahlen und Betriebskosten entwickelt haben. Das Bedauerliche ist, wenn man sich das sehr kritisch ansieht, dass Science-Center alleine nicht die Erwartungen erfüllt ha
ben – egal, wie sie ausgestattet waren –, um die Betriebskosten mit Sicherheit zu decken. Das Risiko der Betriebskosten hätte also, wenn man sagt, wir bauen ein Science-Center – welcher Art auch immer –, was nicht automatisch verspricht, auch ein Publikumsmagnet zu werden, nicht beim Investor gelegen, sondern letztlich bei der Stadt.
Man hätte es sich vermutlich dann, wenn es nicht gelaufen wäre, als Stadt nicht leisten können, diesen wichtigen Punkt dicht zu machen nach dem Motto: Gebaut, aber nichts geworden, schließen wir also diesen strategisch wichtigen Punkt. So kann man keine verantwortliche Kultur- und Stadtentwicklungspolitik machen.
Es wäre also die Frage gewesen, ob man dieses Risiko sehenden Auges eingeht und sagt, dafür müssen wir im Jahr Betriebskosten in Höhe von 1 bis 3 Millionen Euro auf uns nehmen. Das hätte man natürlich machen können. Ist das bei der Finanzlage, die wir in der Stadt in vielen Kulturbereichen und Sozialbereichen haben, bei den vielen Problemen, die wir finanzieren müssen – Sie haben vorhin von den Kindern gesprochen – verantwortbar zu sagen, hier kommt ein weiteres Kostenrisiko in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro auf uns zu? Dieses Risiko ist nicht tragbar, man muss es minimieren. Genau das haben wir geprüft.
Dabei haben wir verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Eine Variante war, ob man durch die Verlagerung einer interessanten Kultureinrichtung aus der Stadt in die HafenCity dieses zusätzliche Risiko minimieren könnte. Gleichzeitig bestand die berechtigte Hoffnung – das wird die Diskussion zeigen –, an einer anderen Stelle mit privater, aber kultureller Unterstützung etwas anderes Attraktives machen zu können.
Dann haben wir verschiedene Varianten überprüft. Die letztliche Festlegung, was politisch passiert – wobei das Prüfung heißt –, ist am 25. Oktober im Senat erfolgt. Richtig ist, dass ich auf der von Ihnen angesprochenen Pressekonferenz, als gefragt wurde, ob ein ScienceCenter alleine die Kosten trägt, aufgrund dessen, was ich Ihnen gesagt habe, in unzähligen Gesprächen, die wir gehabt haben, in der Tat diese Skepsis gehabt habe. Darum habe ich diese Worte gewählt. Sie haben mich richtig zitiert. Wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Wir haben geguckt, welche Kultureinrichtungen es gibt, die man – theoretisch – verlagern könnte, nicht will, und haben die Stück für Stück in einem Prozess geprüft. Wir haben davon gesprochen, ob man das Altonaer Museum oder das Völkerkundemuseum verlagern könnte.
Ja, das haben wir geprüft. Wir haben es ja nicht getan. Sie regen sich über irgendetwas auf, was wir nicht gemacht haben. Das ist eine Scheinheiligkeit sondergleichen.
Wir haben also geprüft, welche Kultureinrichtung es sein könnte. Bei diesem Prozess ist herausgekommen, dass die Nachfrage nach Besucherplätzen im Planetarium und der Wunsch der Bediensteten nach einer größeren Einrichtung so groß waren, dass nun die Möglichkeit besteht, dem Wunsch der dort Arbeitenden, der Leitung und der hohen Nachfrage nach diesem Sujet entgegenzukommen und damit gleichzeitig das Risiko von bis zu 3 Millionen Euro jährlich im Betriebskostenrisiko abzuschöpfen.
Das ist eine verantwortliche und richtige Entscheidung. Natürlich bleibt das Bauwerk im Stadtpark, natürlich wird es weiter instand gehalten.
Sie tun so, als wenn es dort beseitigt werden sollte. Das ist der Unsinn, den Sie versuchen, den Leuten klar zu machen.
Wenn die Fraktion so entscheidet – das werden wir diskutieren, man muss es noch abwägen –, können mehr Menschen als bisher die Leistungen des Planetariums – beispielsweise pädagogische Angebote – in Anspruch nehmen. Das hielten wir für die richtige Entscheidung und die meisten von uns im Senat ebenso. Die Fraktion wird es prüfen. Das ist der Hintergrund.
Sie wollen das Planetarium behalten, wo es bisher war, wo Sie es angeblich so sehr lieben, Ihr verehrter Bezirksamtsleiter – von der SPD – und Ihre Mehrheit in der Bezirksversammlung – Rotgrün – haben aber jede Bemühung des Planetariums, am Standort expandieren zu können, konterkariert. Auch das ist die Wahrheit.
Das Planetarium hat sich bemüht – ich habe eine wunderbare Liste –, Außenwerbung zu machen. Das wurde vom Bezirk abgelehnt.
Das Planetarium hat gesagt, wir brauchen bessere Parkmöglichkeiten für die Besucher. Auch das wurde vom Bezirk abgelehnt.
damit Lieferanten und Caterer besser und schneller be- und entladen können. Der Bezirk hat es abgelehnt.
Das Planetarium wollte eine Jubiläumsveranstaltung stattfinden lassen mit Bewirtung im Freien. Das wurde vom Bezirk abgelehnt.
Das Planetarium wollte, damit die wartenden Besucher nicht im Regen stehen müssen und draußen etwas konsumieren können,