Deswegen etwas zum Mitschreiben: Die GAL ist ausdrücklich dafür, dass Kinder aus sozial schwachen Strukturen, aus armen Familien, in die Möglichkeit einer Kindertagesbetreuung wieder einbezogen werden, die durch Ihre Politik ausgegrenzt worden sind.
Zweitens: Wenn Sie sagen, dass der Antrag zum ASD kein großer Wurf sei, dann ist das vielleicht nicht für uns irgendwie interessant, sondern für die Öffentlichkeit.
Lieber Herr Kausch, wissen Sie überhaupt, worum es geht? Kennen Sie die Berichte über Wartelisten vor Ort in den Diensten, die besagen, dass die Mitarbeiter sich nicht mehr in der Lage fühlen, ihre Arbeit verantwortungsvoll zu machen, weil sie mit ihrer Arbeit nicht hinterher kommen? Kennen Sie die Probleme von Mitarbeitern, die die Garantenstellung des Jugendamtes ausfüllen müssen, sie aber nicht die Kapazität haben, das zu garantieren, weshalb auch manche Mitarbeiter kündigen.
Kennen Sie die Geschichte aus Lurup, wo die Mutter beim ASD um Hilfe für ihr Kind bittet, der aber sagen muss, dass die Ressourcen nicht vorhanden seien, um kurzfristig zu helfen? Wenn Sie das kennen, dann sollten Sie eine solche Bemerkung wirklich sein lassen.
Aber manchmal hilft nicht nur das Denken, sondern auch das Fragenstellen. Deswegen habe ich drei Fragen an die Senatorin und an Sie.
Erstens: Frau Senatorin, Sie sprechen im "Hamburger Abendblatt" von einer Jugendkonferenz mit Experten. Hierzu möchte ich die Frage stellen: Warum haben Sie eigentlich nicht die Erkenntnisse, die wir aus den Expertenberatungen im Sonderausschuss gewonnen haben, in Ihre Drucksache ausreichend einbezogen? Das ist eine ganz einfache Frage. Sagen Sie das bitte hier.
Zweitens: Herr Frankenberg, Sie sprechen von Spielecken in Einkaufszentren. In welcher Spielecke eines Einkaufszentrums hätten die Kinder in Wilhelmsburg, deren Kinderzimmertür mit einer Kommode versperrt war, spielen sollen? Das frage ich mich wirklich.
Drittens: Die Senatorin redet von 44 Jahre SPD- beziehungsweise teilweiser rotgrüner Regierung und sagt, dass es viele Probleme geben würde. Man kann darüber streiten, ob es an der SPD-Regierung oder an etwas anderem lag und was daran vielleicht Ihr Verdienst ist. Aber wenn Sie diese Probleme sehen – das tun Sie anscheinend –, warum tun Sie dann nichts, um diese Probleme anzugehen und warum sagen Sie hier nicht, wie Sie diese Probleme bearbeiten wollen, anstatt nur auf der früheren Regierung herumzuhacken? – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema noch einmal unter den bau- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten beleuchten
und Ihnen, Frau Blömeke, und der Opposition insgesamt noch einmal die harten, positiven Fakten nennen, die Sie natürlich immer absichtlich vergessen.
Dabei stehen die klar erkennbare Aufbruchstimmung in der Stadt nach unserer Regierungsübernahme, die Innovationskraft und das Lebens- und Liebenswerte im Mittelpunkt,
denn Hamburg wird nachgesagt – darauf hat Frau Koop gleichermaßen hingewiesen –, die schönste und lebenswerteste Stadt zu sein.
Das ist gut so. Ob Sie nun mit den Bürgerinnen und Bürgern reden oder mit den vielfältigen Institutionen, alle sind der gleichen Meinung. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
Ich möchte noch einmal kurz auf das Argument Armut eingehen. Ein wichtiges Instrument zur Bestätigung der Armut ist Bildung. Wir kümmern uns um die frühkindliche Sprachförderung. Unser Senat hat das eingeführt und das ist gut so.
Mit den Leitzielen der wachsenden Stadt hat unser Senat die richtigen Weichenstellungen getroffen. Dabei stehen bei diesem Thema zwei Leitziele im Fokus. Zum einen das Leitziel "Nachhaltige Steigerung der Einwohnerzahl" und zum anderen "Sicherung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt".
Es ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben, dass wir mit dem Wohnungsbauprogramm 2005/2006 in der Förderung einen familienpolitischen Schwerpunkt gelegt haben. Damit unterstützen wir insbesondere junge Familien mit Kindern, deren Einkommen nicht so üppig ist. In der Kürze der Zeit will ich Ihnen nur stichpunktartig einige Förderinstrumente nennen:
Darlehensförderung für Geschosswohnungen für alle Bauformen, für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser; Verbesserung der Vergabekriterien seit 2003 für junge Familien mit Kindern; Forderung bei der Vergabe von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau im Hinblick auf die Errichtung eines Anteils von größeren, familiengerechten Wohnungen; Förderung von großen Wohnungen mit Mietpreisbindung und Belegungsrechte für Familien mit mindestens vier Kindern;
Förderung von Investitionszulagen für den Neubau familiengerechter Wohnungen ohne Mietpreis-, Einkommens- und Belegungsbindung, aber verbunden mit dem Ankauf im Bestand und Anreize zur Schaffung von familiengerechten Wohnungen im Bestand. Hinzu kommen aktuell die Förderung mit 22,2 Millionen Euro – das ist nicht gerade wenig – in den nächsten fünf Jahren aus dem Sonderinvestitionsprogramm für eine Kinderzimmerzulage und eine Umbauprämie für Bürogebäude.
Ich meine, dass dieses insbesondere – Frau Veit hat sich vorhin so eingelassen – eine große soziale Komponente hat.
Als Fazit kann ich nur festhalten, dass wir im Vergleich zu anderen Großstädten oder zu anderen Bundesländern am besten aufgestellt sind.
(Christiane Blömeke GAL: Vor allen Dingen in den letzten vier Jahren! Wo haben Sie denn die Zahlen her?)
In den letzten Jahren haben allen Unkenrufen zum Trotz die Zuwanderung zu- und die Abwanderung abgenommen. Erfreulich ist besonders, dass die Haushalte mit Kindern einen Zuwachs erfahren haben. Das sind Erfolge unserer Regierungspolitik – das können Sie nicht wegdiskutieren –, die sich sehen lassen können und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dankbar aufgenommen werden. – Danke schön.