Wir sind ausdrücklich für die Elbphilharmonie. Das ist heute und auch früher schon in mehreren Beiträgen gesagt worden. Wir haben in dem Antrag, den wir dem Haushaltsausschuss und auch heute vorgelegt haben, noch einmal unsere Position und unsere Haltung dazu formuliert.
Ich sage es also noch einmal ganz deutlich: Es wird Ihnen nicht gelingen, die SPD in dieser Stadt von der Kultur, von den Kultureinrichtungen, von den Errungenschaften der Kultur aus dem letzten Jahrhundert abzugrenzen.
Ich habe jetzt kein Bibelzitat bei mir, denn darauf war ich nicht vorbereitet, Herr Maier. Natürlich stimme ich Ihnen zu:
Wir können das auch noch weiter thematisieren. Es gibt nicht nur die Bibel, sondern auch noch Bertolt Brecht.
Sozialdemokraten und sozialdemokratische Bürgermeister haben auch in materiell außerordentlich schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass Kultur in Hamburg gefördert worden ist.
Max Brauer beispielsweise hatte ein deutliches Bekenntnis zur Bildung und Kultur abgegeben, das sich wie ein roter Faden durch sein Lebenswerk gezogen hat, sowohl als Bürgermeister in Altona in den Zwanziger- bis in die Dreißigerjahre hinein als auch als Bürgermeister für die gesamte Stadt Hamburg nach 1945. Gerade Max Brauer hat dafür gesorgt, dass viele und große Spenden zum Wiederaufbau der Staatsoper in den Fünfzigerjahren, der
1955 abgeschlossen wurde, eingeworben worden sind. Weil so viele zitieren, will ich von ihm auch ein Zitat bringen, das ich gestern zufällig in einer Arbeit über Max Brauer von Martin Weißflog gelesen habe. Er sagt, Max Brauer habe nach dem Motto seiner Mutter gelebt: Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Bildung. In seiner Antrittsrede als frisch gewählter Bürgermeister der Stadt Altona 1924 spricht Brauer zuerst über Bildung und Kultur:
"Ich habe, wie viele junge Arbeiter, gehungert und gedürstet nach Bildung und Wissen. … Ich bin gewillt, jenen, die mit heißer Sehnsucht nach Wissen und Bildung drängen, den Weg freizumachen, soweit es in meinen Kräften steht. Der Verbesserung des Volksschul- und Volkshochschulwesens, der Förderung von Theater und Musik werde ich mich stets mit Hingabe widmen."
"Denn wer in schwankender Zeit schwankend gesinnt ist, vermehrt das Übel und breitet es weiter und weiter."
Wir stehen in der Tradition derjenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die große Kultureinrichtungen in Hamburg mit aufgebaut haben.
Ein zweiter Punkt. Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es uns darum ginge, Sozialpolitik gegen Kulturpolitik auszuspielen. Auch das wird Ihnen nicht gelingen, denn es war schon immer unser Bekenntnis, dass die Teilhabe an Kultur die beste Sozialpolitik und natürlich grundlegend für eine moderne Gesellschaft ist.
Ich nenne zwei Beispiele aus dem Bereich der Musik: Wir kennen Simon Rattle und sein Wirken in Berlin und in Birmingham. Er ist in beiden Städten mit klassischer Musik nach draußen in sozial benachteiligte Stadtteile gegangen und hat Kinder und Jugendliche positiv angesprochen und begeistert. Auch das müssen wir in Hamburg tun. Wir haben aus Venezuela gehört, dass es durch die Junge Philharmonie Venezuela, die Sie vermutlich auch gehört haben, möglich geworden ist, Straßenkinder für klassische Musik zu begeistern, sie von der Straße zu nehmen und ihnen ein anderes Leben zu eröffnen.
Kultur gehört natürlich zum Leben und es wird Ihnen – ich sage es noch einmal – nicht gelingen, uns zuzuschreiben, dass wir da eine Differenz sehen. Richtig ist aber, dass es in dieser Stadt eine Situation gibt, in der das soziale Auseinanderklaffen verschiedener Stadtteile und auch unserer Gesellschaft leider weiter fortgeschritten ist.
Um auch diesen Bereich auf die Bildung und Kultur zurückzuführen: Bildung und Kultur für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu fördern, heißt zum Beispiel nicht, das zu tun, was in den Schulen, wie Herr Sobirey geschrieben hat, in den letzten drei Jahren passiert ist, wo die Mittel für Orchester, für Schulkonzerte und anderes mehr um bis zu 50 Prozent gestrichen worden sind. Das kann nicht sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerschaft wird heute über die Freigabe der Planungsmittel für die Elbphilharmonie entscheiden und dann wird auf der Basis des Nutzungskonzepts, das wir genauso wie die Machbarkeitsstudie und die Senatsdrucksache sehr
hinlänglich und gut beraten haben, weiter geplant werden. Die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs werden im Mai nächsten Jahres vorliegen. Die SPD wird beantragen, dass die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs und der Sponsoring- und Spendenkampagne der Bürgerschaft zusammen mit dem Finanzbericht 2007 und dem Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 vorgelegt werden, damit verantwortlich über die Finanzierung und den Bau der Elbphilharmonie entschieden werden kann. Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch wenn die Begeisterung für die Elbphilharmonie allenthalben in der Stadt zu spüren ist, steht es uns als Bürgerschaft auch gut an, die wir über öffentliche Mittel entscheiden – in diesem Fall sind es 17 Millionen Euro Planungsmittel –, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, in welcher Situation wir das machen. Wir haben in unserem Antrag nichts anderes gesagt, als dass wir erstens für die Elbphilharmonie sind und zweitens vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt dieses verantwortlich überdacht und entschieden wird. Wir sind vor allen Dingen dafür – ich glaube, das ist das Wichtigste –, dass möglichst wenig öffentliche Mittel
und möglichst viele private Mittel durch Spenden und Sponsoring aufgebracht werden, die dazu dienen sollen, die Elbphilharmonie zu realisieren.
Mit der Elbphilharmonie wird es eine einmalige Chance für die Stadt geben. Ob es ein Schlüsselbaustein für die Stadt ist, wie Herr Reinert eben gesagt hat, mag dahingestellt sein, aber es ist jedenfalls richtig, dass zu dem städtebaulich weltweit beachteten Aushängeschild der HafenCity ein weiteres dazu kommt, eines mit architektonischer Zeichenhaftigkeit, das ein architektonisches Wahrzeichen werden kann, und vor allen Dingen eines, das ein kulturelles Aushängeschild für die HafenCity, für die Stadt und für das Musikleben ist.
Zum Musikleben noch einmal Folgendes: Wenn die Elbphilharmonie realisiert wird, wird es noch mehr als bisher darum gehen, dass sie eine Einrichtung für alle Hamburgerinnen und Hamburger und eine Einrichtung der Hamburgerinnen und Hamburger wird und dass ein Leuchtturm entstehen kann, dessen Licht in alle Hamburger Stadtteile strahlt beziehungsweise von dessen Licht alle Stadtteile etwas haben. Dazu muss es, das haben wir in unserem Antrag auch noch einmal deutlich unterstrichen, ein Sonderprogramm für die musische Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen geben. Ohne Kinder- und Jugendarbeit, ohne den Aufbau eines Publikums für die Zukunft, ohne das Füllen dieses Raumes mit musikbegeisterten jungen Menschen kann ich mir diese große Einrichtung für die Stadt überhaupt nicht vorstellen.
Nach der Entscheidung über die Planungsmittel heute werden einige Monate ins Land gehen und ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch im Hinblick auf das, was wir in unserem Antrag noch einmal formuliert haben, eine Entscheidung der Bürgerschaft über die Elbphilharmonie treffen können auf der Basis eines eben beschriebenen Programms für die Musik in der Stadt und auch auf der Basis vieler weiterer großer und kleiner Spenden, die es möglich machen, die öffentliche Finanzierung so klein wie möglich zu halten. – Danke.
Danke schön. Nur eine kurze Bemerkung. Ich habe eben an die SPD appelliert, sich das in einem halben oder dreiviertel Jahr noch einmal bis zu einer Wiedervorlage neu zu überlegen. Ich möchte jetzt an die CDU appellieren, tatsächlich daran zu denken, dass es sich hier um ein gemeinsames Projekt aller Hamburger handeln soll. Es ist nicht die Situation, in der wir eine Auseinandersetzung um die Bürgermeisterkandidatur führen sollten, in der es darum geht, den einen oder anderen möglicherweise vorzeitig zu demontieren oder nicht zu demontieren. Ich bitte, das auch in den nächsten Wochen und Monaten herauszuhalten.
Dieses Projekt braucht – auch wenn es in Sachen Spenden erfolgreich sein soll – die Wahrnehmung aller Leute in der Stadt. Das wollen wir alle. Darum lassen Sie bitte solche Beiträge, in denen es darum geht, wer die parteipolitische Dividende bekommt. Das ist im Moment schädlich für das Projekt.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3058. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/3017. Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig, bei vielen Enthaltungen so angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei vielen Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 18/2804, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Falsche Weichenstellung im Kita-Gutscheinsystem: Herausfallen aus Krippe und Hort und Herunterkürzen der Stundenzahl im Elementarbereich.
Herausfallen aus Krippe und Hort und Herunterkürzen der Stundenzahl im Elementarbereich – Drucksache 18/2804 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Hilgers.