Zweitens sagen Sie: Wenn schon die Elbphilharmonie kommen soll, dann bitte aber nicht mit öffentlichen Geldern.
Das heißt aber doch nicht, dass wir auf der anderen Seite alle Investitionen ablehnen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren von der SPD. Wir sehen die Falschheit in den Kürzungen und auch in der Politik, die dort betrieben wird, gerade auch im Familienbereich. Aber hieraus ziehen wir nicht den Schluss, dass das andere automatisch nicht geschehen darf.
Das bringt mich in dieser Frage gleich auch noch einmal zur Position der GAL. Wir wollen keine Politik, die nur auf Hochglanz ausgerichtet ist, auch nicht in der Kultur. Aus Leuchttürmen werden oft Elfenbeintürme und Leuchttürme weisen eigentlich nur in gewohnte Gebiete.
Wir wollen eine Kulturpolitik, die schöpferische Tätigkeiten begünstigt. Sie ist hiermit aber auch Teil einer Bildungs- und Wissenschaftspolitik und aus unserer Sicht, wenn das Konzept so aufgeht, wie es in unserem Antrag formuliert ist, auch Teil einer familienfreundlichen Politik.
Kommen wir zum zweiten wichtigen Argument der SPD, das sich mit der Frage befasst: Wie soll die Elbphilharmonie eigentlich gebaut werden, wenn sie denn kommt? Hier sagen Sie: Nur wenn genügend privates Kapital investiert wird, soll es sie geben.
Dieses Argument finde ich erst einmal widersprüchlich. Es überrascht mich ein wenig – wir hatten andere Debatten in diesem Parlament –, dass Sie hier ein staatliches Engagement nicht befürworten. Auf der einen Seite wollen wir das Engagement einzelner Sponsoren und Mäzene in dieser Stadt weiter fördern – so habe ich Sie verstanden –, auf der anderen Seite schreiben und sagen Sie immer, dass die Nutzung für alle in dieser Stadt sein müsse.
Es ist doch aber klar – und wir hatten hier die Debatte in diesem Parlament –, dass zahlungsstarke Sponsoren natürlich auch Einfluss haben. Sie werden – in der Regel diskret – diesen Einfluss auch geltend machen. Wer sollte ihnen das verdenken?
Aber dann droht das, was wir Grüne auf keinen Fall wollen: Ein weiterer Kulturtempel, gebaut für einige Wohlhabende in dieser Stadt und im Wesentlichen auch nur zu deren Nutzung, bestimmt durch die Sponsoren.
Wir wollen aber ein Haus, dass schon durch seine Anlage als Philharmonie ein ganz neuer Typ ist. Wir wollen eine breite Musikszene an einem Ort entstehen lassen, den es bisher in der Stadt so nicht gibt. Wir wollen ein Comeback der Musikstadt Hamburg. Wir sind nicht die Nummer Eins, aber das können wir wieder werden.
Wenn dieses gelingt, dann kann diese Elbphilharmonie ein Baustein für die Hamburger Bürgergesellschaft sein. Das wollen wir wagen und wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie haben hier den Konsens zur Elbphilharmonie gekündigt, nicht die CDU. Das ist wichtig und festzuhalten.
Herr Neumann, führende Sozialdemokraten sprechen am Rande der stattgefundenen Ausschusssitzung schon davon, dass Sie sich als Fraktion in dieser Frage lächerlich machen und Ihre Rede, Herr Neumann, hat das vollkommen wieder bestätigt.
Herr Neumann, Sie haben beispielsweise in Ihrer Rede auch Sachen angeführt, die uns nur zeigen, dass Sie noch einmal ganz genau nachlesen müssen, was wir hier planen.
Sie haben beispielsweise nicht verstanden, dass die Mittel, die die Stadt durch Spenden einspart, in die Betriebskostenstiftung überführt werden sollen.
Das ist doch ein Modell, was geradezu hervorragend zur Finanzierung und zum Entlasten der Haushalte ist.
Herr Neumann, ganz allgemein: Die Bedeutung der Elbphilharmonie, um auf diesen Punkt zurückzukommen, für Hamburg als Metropole und europäische Kulturstadt, für Hamburg als Zentrum zukunftsgerichteter Stadtentwicklungspolitik, für Hamburg als Stadt mit Visionen, die auch wahr werden, ist doch allen – Politikern, den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie den Experten – klar. Von daher darf dieser vorliegende Senatsantrag an sich nur einstimmig in diesem Parlament verabschiedet werden.
Leider opfert die SPD ganz offensichtlich dieses historische Vorhaben auf dem Populismusaltar ihres Vorsitzenden. Herr Petersen, Sie haben die SPD in eine richtig unangenehme Situation gebracht. Das ist Ihnen scheinbar gar nicht bewusst.
Um Ihre Äußerungen zu decken, ist die SPD geradezu gezwungen, der Elbphilharmonie die parlamentarische Unterstützung zu versagen. Das ist schon schlimm genug. Was aber noch viel schlimmer ist: Wenn die SPD heute dem Senatsantrag nicht zustimmt, verabschiedet sie sich aus dem größten und bisher gemeinsam getragenen Projekt der Hamburger Kultur- und Stadtentwicklungspolitik der Gegenwart und Zukunft. Dann sage ich nur: Tschüß, dann sind Sie raus.
Durch den absolut verantwortungslosen Versuch von Ihnen, Herr Dr. Petersen, Bildungs- und Sozialpolitik gegen Kulturpolitik ausspielen zu wollen
Herr Grund, hören Sie genau zu, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse –, verabschieden Sie sich faktisch auch von seriöser Kulturpolitik in dieser Stadt. Ich befürchte, dass Ihnen die Bedeutung Ihrer Aussage gar nicht bewusst geworden ist.
Herr Petersen, als designiertem SPD-Spitzenkandidaten müsste Ihnen klar sein: Kulturpolitik ist Sozialpolitik, ist Bildungspolitik. Dieser Senat – und das zeigt, dass Sie sich nicht auskennen – investiert zu Recht und mit Erfolg in viele Projekte zur künstlerischen und musischen Bildung von Kindern und Jugendlichen.
Ich möchte an dieser Stelle die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wiedergeben. Am 4. November letzten Jahres äußerte sich Frau Dr. Stapelfeldt im Hamburger Abendblatt zur Elbphilharmonie wie folgt:
"Es wäre schlimm, wenn diese architektonische und kulturelle Herausforderung jetzt in Schwierigkeiten kommen würde."
An den Senat appellierte sie, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Elbphilharmonie bei dem Rückzug zweier Hauptakteure nicht in Schwierigkeiten kommt. Für den Fall eines Scheiterns würde der Kulturmetropole Hamburg ein erheblicher Ansehensverlust drohen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Stimmen Sie heute bitte dem Bau der Elbphilharmonie, dem neuen Hamburger Wahrzeichen, zu. Ansonsten droht nämlich Ihnen ein weiterer Ansehensverlust.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL- und von der CDU-Fraktion! Sie versuchen, in den Debattenbeiträgen, die Sie jedenfalls zum Teil gebracht haben, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es kein Bekenntnis der SPD für die Elbphilharmonie und kein Bekenntnis zur Kultur und zu den Kultureinrichtungen dieser Stadt. Das Gegenteil ist richtig und es ist falsch, wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen.