haben Sie das eigentliche Interesse der CDU an diesem für Hamburg so wichtigen Projekt offenbart. Es geht Ihnen eben nicht darum, dass wir in diesem Hause und in der Stadt einen breiten Konsens für die Realisierung der Elbphilharmonie erreichen,
sondern es ging Ihnen nur darum, hier den parteipolitischen Streit hineinzuziehen und nicht um die Sache, um die beste Lösung für Hamburg zu streiten und das haben Sie heute angefangen.
Auch mit der Auswahl von Zitaten und der Verkürzung von Zitaten und dem Weglassen von Nebensätzen und Hauptsätzen
können wir ohne Probleme mit voller Stolz auf Traditionen der Sozialdemokratie, eben auf Helmut Schmidt hinweisen, der gesagt hat:
"In der stolzen Tradition der Mäzene ist es Aufgabe in erster Linie, auch gemeinsam mit Spendern und Sponsoren, das zu realisieren."
Das heißt, möglichst viel privates Kapital zu mobilisieren, um gemeinsam die Elbphilharmonie in Hamburg für Hamburg zu realisieren. Wenn Sie als Senat und als getragene Mehrheit des Senates
und durch die den Senat tragende Mehrheit bereits jetzt zusagen, egal wie es ausgeht, wir werden in jedem Fall immer 77 Millionen Euro an Steuergeldern in dieses Projekt pumpen, dann halte ich das nicht nur aus kaufmännischer Sicht für falsch, sondern genau, wie es Mathias Petersen gesagt hat, auch für die Motivation all der Hamburgerinnen und Hamburger, die auch mit kleinen Spenden daran teilhaben sollen, für ein verheerendes Signal.
Lassen Sie uns doch gemeinsam versuchen, so viel privates Kapital wie irgend möglich zu mobilisieren. Wenn Sie sagen, 77 Millionen Euro, egal, was an privatem Kapital kommt, ist es eine Zusage, ist es ein Blankoscheck für die Zukunft, den wir für falsch halten.
Ich möchte auch etwas zu dem Thema "Ausspielen" sagen – Frau von Welck hatte das angesprochen, Sie hatten auch versucht, das anzusprechen –, man dürfe Kulturpolitik nicht gegen Sozialpolitik ausspielen. Nach vier Jahren Erfahrung in der Opposition, nach vier Jahren Erfahrung mit diesem Bürgermeister und nach der Debatte vorhin, was Jugendpolitik angeht und was auch in Teilen in der Bildungs- und Kulturpolitik geschieht, kann
ich nur sagen: Nicht wir spielen in dieser Stadt Kulturpolitik gegen Sozialpolitik aus, sondern Ihre Politik führt dazu, dass die Menschen zu Recht fragen, wofür haben Sie denn Geld? Haben Sie Geld für die Menschen im Stadtteil oder für dieses wichtige Projekt?
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Reinert, glaube ich Frau von Welck wirklich, dass sie den Anspruch hat zu sagen, wir wollen es nicht gegeneinander ausspielen, aber dann muss der Senat auch das Signal an uns, an das Parlament, an die Bevölkerung geben. Er kann nicht darüber sprechen, dass überall – wie Herr Rusche vorhin so schön sagte – gekürzt werden muss. Kürzungen sind nicht Gottes Gebot, kommen nicht über uns wie ein Tsunami oder ein Hurrikan,
sondern das sind politische Entscheidungen. Wenn Sie die Entscheidung treffen, auf der einen Seite brutal, brachial in die Dinge des sozialen Netzes hineinzuschneiden, dann sind Sie es, die hier Kulturpolitik gegen Sozialpolitik ausspielen und nicht diejenigen, die wir sind, die daran erinnern, dass es eine Ausgewogenheit sein muss, nicht ein Entweder-oder, sondern ein Und für Hamburg sein muss.
Deshalb möchte ich, damit keine Missverständnisse aufkommen und auch kein Versuch des Uminterpretierens, Folgendes sagen: Wir Hamburger Sozialdemokraten wollen die Elbphilharmonie.
Aber es geht darum, gemeinsam zu versuchen, die enorme Kraft, die enorme Energie, den enormen Willen zum Fortschritt für die Zukunft unserer Stadt und der Menschen zu aktivieren und zu nutzen und nicht zu sagen, wir füllen einen Blankoscheck aus und erklären jetzt bereits, dass es in jedem Fall 77 Millionen Euro Steuergelder geben wird.
Wir wollen, dass sich die Hamburger in der besten Tradition – so, wie es Helmut Schmidt gesagt hat – an diesem richtigen Projekt beteiligen und nicht diesen Blankoscheck ausfüllen.
Wenn Sozialdemokraten mit sich um das Beste in der Stadt ringen, dann sollen Sie uns keinen Vorwurf machen, sondern es geht eher darum, dass wir gemeinsam diesen Weg beschreiten wollen.
Herr Rusche hat in seiner Debatte – Sie werden es an zahlreichen Stellen nachlesen können – Unterstützung
sowie Applaus von meiner Fraktion und mir erhalten. Aber es dann parteipolitisch zu instrumentalisieren und zu versuchen, sein kleingeistiges Feuerchen parteipolitisch zu schüren,
ist exakt das, was Hamburg für dieses wichtige Projekt nicht eint, sondern spaltet. Damit schaden Sie diesem Projekt und nicht wir.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die Debatte über das Für und Wider dieser Elbphilharmonie jetzt so entwickelt hat, finde ich das auch richtig, wenn man auf die Argumente der SPD eingeht, denn sie bewegen einen Teil dieser Stadt. Ich finde es nicht gut, diese Argumente nur polemisch abzutun.
Daher möchte ich einen Versuch unternehmen, mich mit diesen Argumenten auseinander zu setzen, auch wenn sie mich am Ende nicht überzeugt haben.
Das mag vielleicht ein bisschen daran liegen, dass die Argumente nicht besonders symphonisch klangen, sondern im Gegenteil eher ein bisschen kakophonisch dahergekommen sind.
Erstens sagen Sie: In Zeiten knapper Kassen dürfe man jetzt kein öffentliches Geld für Kultur ausgeben.
Zweitens sagen Sie: Wenn schon die Elbphilharmonie kommen soll, dann bitte aber nicht mit öffentlichen Geldern.