Ausschüssen zumindest ohne Gegenstimmen ausfallen würde. In diesem Sinne möchte ich im Interesse unserer Stadt noch einmal eindringlich um Ihre Stimmen werben, denn jede Zustimmung zu diesem Vorhaben gibt uns besseren Rückenwind, Rückenwind, den wir benötigen, wenn wir Hamburger Bürger um ihre auch finanzielle Unterstützung für dieses einmalige Vorhaben bitten und sie für das Projekt begeistern.
Herr Petersen, ich habe mich natürlich gefreut, Ihrer Rede zu entnehmen, dass auch Sie spenden werden. Darauf werde ich gerne zurückkommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich, was die Senatorin am Ende ihrer Rede gemacht hat, gleich am Anfang Herrn Petersen zuwenden, der hier in wirklich hanseatischem Ton an hanseatische Traditionen, an Werte appelliert hat, rhetorisch gut gelungen, im Duktus, in der Haltung. Das war schon beeindruckend. Allerdings, Herr Petersen, hätten Sie, glaube ich, auch genauso deutlich machen müssen, dass Sie und Ihre Fraktion sich hier und heute nicht zur Elbphilharmonie bekennen, denn bei der Abstimmung werden Sie sich enthalten und das, meine Damen und Herren, führt mich wirklich zu den Worten, Herr Dr. Petersen: Welch einen Mut zeigt die SPD hier heute, welch eine Führungsstärke ist da!
Herrn Dr. Maiers – jetzt uneingeschränkt gesagt – hervorragende Rede hat gezeigt, dass wir es nicht alleine so sehen, in der Elbphilharmonie einen Schlüsselbaustein für die Zukunft unserer Stadt zu sehen.
Wir stehen mit dieser Sichtweise nicht völlig allein auf dieser Welt. Was sagt die gegenwärtige Kulturstaatsministerin Dr. Weiss zu diesem Thema? Sie kennt ja Hamburg par excellence und schreibt zu dem Thema Elbphilharmonie:
"Viel von Hamburgs Seele ist in dieser architektonischen Skulptur sichtbar. Der Kaispeicher A aus rotem Backstein erinnert an die Traditionen von Hafen, Seefahrt und Handel und darüber erhebt sich die Konzerthalle wie eine Woge oder ein riesiges Segel im Wind. Hamburg und seine Kultur sind damit auf großer Fahrt in die Zukunft."
Lieber Herr Dr. Petersen! Dann sagen Sie, wenn Sie dem auch noch applaudieren, nachher bei der Abstimmung auch bitte schön Ja, oder wenn Sie sich zum Ja aus den genannten Gründen nicht durchringen können, dann ringen Sie sich durch zu einem Nein, aber eiern Sie hier bitte nicht rum.
Wenn Sie die staatliche Finanzierung als sozial unausgewogen bezeichnen, dann muss man auch sagen, dass Ihre Fraktion zu Spenden ja doch ein durchaus ambivalentes Verhältnis hat. Wenn hier in diesem Saal großzügige Mäzene geehrt werden, dann schleichen sich einige Ihrer Kollegen in die Büsche. Das wollen wir einfach mal so als Tatsache festhalten.
Wenn Sie in Ihrem "Abendblatt-Interview", wo Sie sich als Kandidat ausgerufen haben, erklären, der Bau solle vollständig durch Spenden finanziert werden
dazu komme ich doch gerade, Frau Dräger, haben Sie noch einen Augenblick Geduld –, und es dann im Antrag der SPD-Fraktion heißt, die Bedingungen seien, der öffentliche Anteil möge begrenzt werden und es möge ein erheblicher Teil durch private Spenden finanziert werden, wenn ich also diese beiden Äußerungen gegenüberstelle, dann ist Herr Dr. Petersen jetzt von der eigenen Fraktion ein Stück weit zurückgepfiffen worden.
Vielleicht haben da auch die ehemaligen führenden SPDLeute aus Hamburg, wie Helmut Schmidt, Henning Voscherau, Hans-Ulrich Klose und eben auch Christina Weiss, möglicherweise hat da auch Herr Neumann eine Rolle gespielt. Jedenfalls ist Herr Petersen als Kandidat, bevor er von der Partei nominiert wurde, von der Fraktion schon wieder ein Stück weit demontiert worden. So wird das irgendwie auch nichts.
(Beifall bei der CDU – Jens Kerstan GAL: Jetzt lassen Sie doch die Parteipolitik! Das ist unange- messen!)
Um jetzt genauer auf den Antrag der SPD zu sprechen zu kommen, so sagen Sie, dass der öffentliche Anteil der Finanzierung begrenzt werden solle. Was hat denn die Frau Kultursenatorin hier gesagt und was steht auch in den Vorlagen? Natürlich gibt es eine Obergrenze für den öffentlichen Finanzierungsanteil. Sie sagten, ein erheblicher Teil sei durch private Spenden zu finanzieren.
Da ist auch klar gesagt worden, dass das zu einem erheblichen Teil auch schon geschehen ist. Oder sind 40 Millionen Euro für Sie noch nicht erheblich? Dann habe ich andere Vorstellungen davon.
Zudem muss man sagen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, dann können Sie dem Ganzen auch ohne weiteres zustimmen. Aber um nicht zustimmen zu müssen, satteln Sie dann in Ihrem Antrag weitere Bedingungen oben drauf. Dann heißt es im Petitum Ihres Antrages unter A. 1 – Frau Dräger kann kontrollieren –, das Ganze sei möglichst privat zu finanzieren und es dürfe kein öffentlicher Anteil garantiert werden.
Der ganze Antrag ist in sich widersprüchlich, damit jeder aus der SPD irgendeinen Satz findet, den sie oder er besonders gut findet und deshalb dem Ganzen am Ende zustimmt.
Also, meine Damen und Herren, letztlich bleibt festzuhalten: Wenn Sie heute Abend hier sagen, wir verzichten auf die staatliche Teilfinanzierung, dann verzögern Sie das Projekt nicht um ein, zwei Jahre, sondern Sie verzögern es um Jahrzehnte, bis Sie diese Lücke wieder geschlossen haben, denn wenn ein Spender bereit ist, Geld zur Verfügung zu stellen, dann will er auch sicher sein, dass das Projekt zustande kommt.
Zu dem Punkt, ob nun Soziales oder Kultur. Ich gebe zu, Herr Dr. Maier, Ihr Zitat in dem Zusammenhang ist gerade aus christdemokratischer Sicht eigentlich nicht zu toppen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Aber Ihnen fällt ja so et- was nicht ein! – Vereinzelter Beifall bei der GAL)
Aber ein Zitat zu diesem Thema von Hans-Ulrich Klose, der in diesem Hause auch nicht ganz unbekannt ist und bei der SPD schon gar nicht. Klose schreibt:
"Richtig verstanden ist Kulturpolitik identitätsstiftende Gesellschaftspolitik. Sie in einen Gegensatz zu sozialen Aufgaben zu bringen, halte ich aus kulturpolitischer und sozialer Sicht für kontraproduktiv."
Und jetzt überlegen Sie bitte einmal, welche kulturpolitischen und sozialpolitischen Signale Sie eigentlich mit Ihrem beabsichtigten Abstimmungsverhalten in die Stadt senden.
Meine Damen und Herren! Geben wir hier heute grünes Licht für die nächsten Schritte. Bekennen Sie sich zum Bau der Elbphilharmonie, zu diesem Quantensprung für den Kulturstandort Hamburg und für die Zukunft unserer Stadt insgesamt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Reinert, ich finde mit der Art und Weise und der Tonlage, wie Sie die Debatte jetzt geführt haben,