Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Weinberg, Du fehlst Deiner Fraktion schon jetzt, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren.
Frau Senatorin, ich bin gern bereit, aus der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 21. Oktober, die öffentlich ist, weiter zu zitieren. Über den Sachzusammenhang mit dem zwölfjährigen Roma-Jungen sind wir insoweit schon klar. Jetzt kommt die Antwort des Senates:
"Rückfragen in dieser Situation führten zu der Empfehlung an den mitfahrenden Begleiter der SECURITAS anzuhalten und die Presse ein Foto machen zu lassen. Der Fahrer, der vor Fahrtantritt die Anweisung seines Vorgesetzten erhalten hatte, nicht anzuhalten, folgte dieser Empfehlung nicht, sondern hängte stattdessen die Verfolgerfahrzeuge ab."
Dann kommt nämlich die Begründung zu dieser Empfehlung. – Herr Bürgermeister, lachen Sie nur ruhig weiter –. Hier heißt es nämlich, man hätte die Empfehlung gegeben, den Jungen sozusagen aussteigen und fotografieren zu lassen, weil man einen Unfall vermeiden wollte.
Das war die Antwort. Kennen Sie eigentlich nicht die Polizei, Frau Schnieber-Jastram, die man in solchen Fällen anruft? Kennen Sie eigentlich nicht die Nummer 110?
Es gibt im Übrigen – und das werden die weiteren Beratungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen – am 7. August keine Hinweise für eine Unfallgefahr in dieser Situation. Sie können hier an dieser Stelle noch die Wahrheit sagen.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass eine Landesregierung und ihr angeschlossene Behörden eine Empfehlung aussprechen, ein schutzbefohlenes Kind der Presse preiszugeben, damit es fotografiert wird. So etwas findet sich in den Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 nicht.
Es ist weiterhin ein einmaliger Vorgang, dass wir es in dem Zuständigkeitsbereich einer Landesregierung mit einer solchen Einrichtung zu tun haben, bei der in mindestens 13 Fällen rechtskräftige Urteile für eine geschlossene Unterbringung nicht vorlagen. Das nennt man eigentlich Freiheitsentziehung. Auch das ist einmalig und hierfür tragen Sie die Verantwortung.
Hier muss man sich immer wieder daran erinnern, dass die CDU gesagt hat, dass es nichts aufzuklären gäbe und wir keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bräuchten.
Ich habe mit einem gewissen Amüsement zur Kenntnis genommen, dass bei mir die Nerven blank liegen sollen, weil Mathias Petersen erklärt hatte, er könne sich vorstellen, Bürgermeister der Freien und Hansestadt zu werden. Jeder Insider weiß, dass das ein Treppenwitz der Geschichte ist.
sondern Ihre entsprechenden Presseerklärungen. Und beide Rednerbeiträge haben gezeigt, dass Sie weder etwas von der Sache verstanden haben, noch dass Sie den Ernst der Lage für sich selbst erkannt haben. Das ist die Wahrheit und daran geht nichts vorbei.
(Bernd Reinert CDU: Herr Böwer, Sie haben sich eben selbst versenkt. Hören Sie lieber auf! – Ver- einzelter Beifall bei der SPD)
Sie haben behauptet, uns würde nichts einfallen und wir würden versuchen, die Dinge zu verlagern, weil Hamburg seine Probleme selber lösen muss. Frau Senatorin, ein Blick in Ihren eigenen Koalitionsvertrag des Jahres 2001 würde reichen. Dort steht drin:
"Wir schaffen eine geschlossene Einrichtung und die Kooperation mit anderen Bundesländern wird angestrebt."
Beides haben Sie nicht erreicht, weder eine geschlossene Einrichtung, noch die Kooperation mit den anderen Bundesländern.
Weiterhin haben Sie behauptet, den Sozialdemokraten würde nichts einfallen, weil sie hingehen und Neubauten fordern würden.
Sie haben doch selbst eigene Vermerke von Ihren leitenden guten Mitarbeitern, die Ihnen erklärt haben, dass sie dringend einen Neubau benötigen, weil eine solche Einrichtung in der Feuerbergstraße gar nicht möglich ist. Sie sollten Ihre Akten lesen und verstehen lernen, dann würden Sie hier nicht so sitzen.
Und jetzt ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, dass wir hingehen und das Ganze juristisch überprüfen müssten. Ihr eigener Staatsrat hat im Juni 2003 eine so genannte Optimierungsliste in Auftrag gegeben, um sämtliche rechtlichen Fragen zu überprüfen. Daraufhin heißt es im Juni, dass die rechtliche Prüfung notwendig ist und im August sagt man im gleichen Papier, dass sie nicht nötig sei. Auch das können Sie uns einmal erklären. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir durften uns in den letzten Tagen auch mit der Frage auseinandersetzen: Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Wie erfolgreich ist die geschlossene Unterbringung in der praktischen Arbeit – oder anders gefragt – was geschieht eigentlich mit diesen Jugendlichen, wenn sie aus der geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße entlassen werden? Die Frage ist sehr berechtigt, wenn es nach Lesart des Senates schon vorher kaum möglich war, adäquate Angebote außerhalb einer geschlossenen Unterbringung zu finden. Der Senat ist der Auffassung, dass hier gar nichts anderes mehr geht, als diese Jugendlichen in eine geschlossene Unterbringung zu stecken. Hier fragt man sich in der Tat: Was lässt sich der Senat eigentlich einfallen, wenn die Zeit der geschlossenen Unterbringung vorbei ist?
"Im Prinzip sei es so, je länger diese Jugendlichen in der Einrichtung sind, desto besser seien eigentlich für sie die Resozialisierungs- oder Wiedereingliederungsmöglichkeiten."