Da enden jetzt auch schon die Gemeinsamkeiten und ich möchte deutlich machen, wo die Unterschiede sind. Warum reden wir eigentlich über Durchlässigkeit? Wir verfolgen mit unserem Vorschlag generell das Ziel, das Qualifikationsniveau im Bildungsbereich in Hamburg zu heben; das kann ich bei Ihnen immer nicht finden. Wir haben in Hamburg die Situation, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs entweder keinen Abschluss oder einen Hauptschulabschluss haben. Das finde ich für eine große Stadt wie Hamburg mit ihrer Dienstleistungsorientierung und den Anforderungen am Arbeitsmarkt viel zu hoch. Es wird uns auch, wenn die Projekte zur Vermittlung in Ausbildung besser werden als sie jetzt sind, nicht gelingen, diese große Zahl dauerhaft in Arbeit zu bringen. Wir brauchen qualifiziertere junge Leute, die auch in der Lage sind, eine höher qualifizierte Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Wenn man über Durchlässigkeit diskutiert, dann muss man auch klar sagen, wir wollen insgesamt ein höheres Bildungsniveau.
Sie haben den Medien entnommen, dass Airbus nach Ingenieuren ruft; das ist nicht das erste Mal. Es wird uns beschäftigen – wenn hier nicht umgesteuert wird –, dass Unternehmen diese Stadt meiden, weil sie keine qualifizierten Arbeitskräfte finden. Deshalb muss die Forderung nach Durchlässigkeit immer mit einer Steigerung des Bildungsniveaus verbunden werden, sonst erscheint es mir halbherzig.
Ein weiterer Punkt, der sich aus unserer Anfrage sehr klar ergibt und der die Dramatik etwas zugespitzter zeigt: Wer sich mit Durchlässigkeit auseinander setzt, der muss
etwas sagen zur Situation der Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt bis zum Ende der Grundschulzeit. Sie werden verfolgt haben, was wir gestern in den Medien dargelegt haben. Wir haben die Zahlen zusammengerechnet. Bis zum Ende von Klasse 4 haben 15 Prozent aller Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs negative Schulerfahrungen gemacht. Das sind zurückgestellte Schülerinnen und Schüler, das sind diejenigen, die gleich an Sonderschulen eingeschult worden sind – es ist ein erheblicher Anteil, der aus dem Grundschulbereich direkt in die Sonderschulen geht –, und es sind in nicht unerheblichem Ausmaß Sitzenbleiber, die im Grundschulbereich nun wirklich zu vermeiden sind. 15 Prozent sind schon bis zu der Hürde, die wir als zu groß empfinden, mit negativen Erfahrungen versehen, ganz viele davon sind auf einer Sonderschule. Wenn man sich die Daten anguckt, dann sieht man, dass dieser Weg so gut wie nie korrigiert werden kann. Wir wissen, dass, wer eine Sonderschule verlässt, zu über 80 Prozent nicht einmal den Hauptschulabschluss erreicht. Das ist ein Armutszeugnis und wer über Durchlässigkeit redet, muss dieses Thema ganz oben auf die politische Agenda stellen.
Nun haben Sie gesagt, in unserem Antrag stünden alte Schubladenprojekte. Da steht in der Tat erneut die Forderung, für den Grundschulbereich zu einer Zusammenführung von Sonderschulen und Grundschulen zu kommen, weil es so sein muss, dass die Kinder die individuelle Förderung bekommen, die sie brauchen. Es ist nicht einsichtig, dass sich an der einen Schule Sonderpädagogen konzentrieren, in kleinen Lerngruppen arbeiten und an anderen Schulen diese nicht vorhanden sind. Die Bilanz Ihrer Regierungsverantwortung in Hamburg ist, dass Sie seit vier Jahren auf diesem Projekt herumkauen und es nicht oben auf der Tagesordnung steht, sondern in Behördenschränken verstaubt, Herr Heinemann. Und da sind mir unsere Forderungen wirklich lieber als das, was Sie in dieser Stadt nicht bieten zu diesem Thema.
Nächster Punkt Hauptschulen. Es ist im Übrigen keine alte Forderung der SPD, die Hauptschule in dieser Form abzuschaffen. Vor drei, vier Jahren haben wir uns dazu durchgerungen, und zwar, weil man sich immer wieder mit der Situation auseinander setzen muss, und Sie wehren sich dagegen. Aber jede neue Anmelderunde wird die Abstimmung mit den Füßen weiter vorantreiben. Diese Schule hat keine Akzeptanz mehr bei den Eltern und bei den Schülerinnen und Schülern auch nicht. Ich finde es mutig, dass andere Bundesländer, auch im Westen das Saarland, den Schritt gemacht haben, die eigenständige Hauptschule abzuschaffen. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Ich finde es verantwortungslos, diese Gruppe von Jugendlichen mit Schulversagenskarrieren zusammenzupacken und ihnen überhaupt kein Motivationsumfeld zu geben. Das Herumdoktern an Systemen mag gut gemeint sein, das glaube ich Ihnen auch, aber es wird Ihnen nicht gelingen, den Trend weg von der Hauptschule aufzuhalten und deshalb muss hier ein konsequenter Strukturschnitt gemacht werden.
Wenn man sich Teile des Antrags durchliest – ich komme zum Übergang auf weiterführende Schulen –, dann ist man sich manchmal nicht ganz sicher, ob Sie die Chancen auf eine gute Bildung verbessern wollen oder die Instrumente, Schüler auszusortieren, verfeinern wollen. Das kann man manchmal so oder so bewerten.
Ein Punkt, den Sie eben genannt haben, wo Sie aber faktisch in den letzten Jahren eine völlig andere Politik gemacht haben, ist die Beobachtungsstufe an Gymnasien; die ist in dieser Form so gar nicht mehr vorhanden. Es ist nicht so, dass Schülerinnen und Schüler dort zwei Jahre Zeit haben, sich ohne sitzen zu bleiben auf die neue Schule einzurichten, mit dem pubertären Beginn umzugehen, sondern Sie haben durch Ihre Schulgesetznovelle den Schulen gestattet, nach Klasse 5 Schülerinnen und Schüler abzuschulen. Damit ist die Beobachtungsstufe, die Sie eben gelobt haben und die durch das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, zum Tragen kommen soll, faktisch an den Gymnasien nicht mehr existent. Und wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie das korrigieren.
Etwas anderes ist geschehen, wodurch die Durchlässigkeit verschlechtert wurde. Sie haben in Hamburg die Schulzeit verkürzt und damit verbunden die Stundentafel für den Bereich der Sekundarstufe I an den Gymnasien erweitert. Das heißt, der große Graben, den es immer schon zwischen Realschule und Gymnasium gab, ist noch tiefer geworden, weil Sie nicht parallel nachgezogen und diese Stundenerweiterung an den anderen Schulformen gemacht haben. Sie haben das Ganze noch verschärft, indem Sie die Mittel aus dem Bundesprogramm für Ganztagsschulen den leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien zukommen lassen. Durch diese zwei Instrumente Ihrer Politik wurde der Graben, der eigentlich immer schon zu groß war, konkret vertieft. Wenn Sie den Übergang von der Realschule zum Gymnasium wieder schließen wollen, müssen Sie an die Stundentafel herangehen und die Ganztagsschulmittel über alle Schulformen verteilen. Die Prioritäten, die Sie gesetzt haben, müssen korrigiert werden, sonst ist es tönernes Gerede, was Sie hier abliefern.
Ein weiterer Punkt, mit dem wir uns auseinander gesetzt haben – Sie haben sich dazu auch geäußert –, ist die Empfehlung der Grundschule für den Besuch einer weiterführenden Schule. Damit sind Sie auch nicht ganz zufrieden. Sie fordern, man solle prüfen, einen zentralen Kompetenztest für Hamburg einzurichten, weil man versuchen will, die subjektive Orientierung, die in dieser Empfehlung steckt, zu korrigieren. Ich glaube, dass dies nicht gelingt, dass die Diskriminierungen erhalten bleiben werden und man einfach den Schritt machen muss, sich davon zu verabschieden, dass man bei neun- bis zehnjährigen Kindern entscheiden kann, welchen Bildungsweg sie gehen.
Ich finde auch, dass eigentlich keine staatliche Struktur die Verantwortung übernehmen kann, mit einer Empfehlung bei den Eltern den Eindruck zu erwecken, man könne eine sichere Prognose über diesen Verlauf geben. Deshalb halten wir die Mängel dieser Empfehlung nicht für korrigierbar. Lassen wir sie bleiben, ein Teil der Eltern hält sich sowieso nicht daran und macht sich im Übrigen ein Bild über die konkrete Schule im Stadtteil und nicht über die Schulform. Wir wollen einen individuellen Förderplan für alle Schülerinnen und Schüler, in dem Stärken und Schwächen und die Anforderungen beschrieben werden. Das ist auch ein gutes Dokument für die auf
nehmende Schule, damit sie weiß, welche Kinder auf sie zukommen, was dort erforderlich ist und das würde erheblich dazu beitragen, diese Schnittstelle enger zusammenführen. Deshalb der konsequente Schritt: Schaffen Sie die Empfehlung ab, das wäre richtig.
Damit Sie das nicht missverstehen: Gegen diese Kompetenztests haben wir im Prinzip nichts, es gibt ja auch die Vergleichsarbeit in Klasse 3. Ich halte das aber eher für ein Instrument, um die Schulqualität sicherzustellen und um sicherzustellen, dass an Grundschulen das gleiche Niveau geboten wird. Das muss sein, aber das ist nicht so maßgeblich für diese Empfehlung.
Letzter Punkt, die Berichterstattung. Herr Heinemann, heute macht die Schulbehörde etwas, wofür wir uns sehr eingesetzt haben. Sie zeichnet Schulen aus, die bei KESS besonders gut abgeschnitten haben. Diese Schulen werden auf der Grundlage von Daten ausgezeichnet, die wir regelhaft im Hamburger Schulsystem nicht haben, weil sie die Leistungen der Schülerinnen und Schüler vor dem soziodemographischen Hintergrund im Stadtteil ins Verhältnis gesetzt hat. Diese Daten sollten in der Tat regelhaft vorhanden sein. Ich kann die Qualität einer Schule nur beurteilen, wenn ich weiß, wie die Situation im jeweiligen Stadtteil ist. Sonst machen diese Tests keinen Sinn und deshalb gehört zu einer Bildungsberichterstattung, auch zu einer Schulinspektion, diese Daten verfügbar zu machen. Es ist überfällig, dass Sie und wir uns darüber in Hamburg mehr Kenntnisse verschaffen. Sie zeigen mit der heutigen Auszeichnung, dass es Ihnen auch wichtig ist, über solche Daten zu verfügen. Ich finde es skandalös, dass wir nicht sagen können, wie hoch der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Sonderschulen ist. Das ist etwas, was wir wissen müssen. Frau Dr. Hilgers sagt, im Kita-Bereich sei es das Gleiche. Ich glaube, Sie wollen nicht wissen, in welchem Ausmaß Diskriminierung in dieser Stadt stattfindet.
Ich finde es im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, dass Sie Anfang August dieses Jahres nicht sagen konnten, wie viele Schüler im letzten Jahr eingeschult worden sind, dass Sie über ein Jahr lang nicht in der Lage waren, diese Daten zu liefern. Ich will in der Tat wissen, was die Gründe für die Rückstellungen sind. Diese Daten sind unerlässlich für eine Qualitätssicherung. Eine Bildungsberichterstattung ist eigentlich unstrittig, aber Hamburg wehrt sich. Sie sollten das zum Anlass nehmen, sich einen Ruck zu geben und so etwas einzuführen.
Und zum Bürokratieabbau: Alle, die es geschafft haben, diese Anfrage zu lesen – das werden nicht viele sein –, werden an irgendeiner Stelle gedacht haben, dieser Dschungel von Vorschriften, den es im Bildungsbereich gibt, kann so nicht sein. Deshalb ist es dringend erforderlich, dort einmal zu gucken, ob die Zugangsvoraussetzungen, die im Detail geregelt werden, nicht so strukturiert werden können, dass auch Schülerinnen und Schüler sie vielleicht nachvollziehen können. Ich hoffe, dass wir durch die Beratung unserer Großen Anfrage im Schulausschuss vielleicht dazu beitragen können, dazu etwas zu leisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben eine Schärfe hineingebracht, die eigentlich gar nicht nötig wäre, weil wir uns in einer Sache einig sind, dass eine echte Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem bisher in erster Linie nur nach unten existiert und nach oben ganz, ganz selten. Fast kann man sagen: Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Hauptschüler Abitur macht. Das ist zum Glück nicht ganz so schlimm, weil wir Gott sei Dank andere Formen wie das Aufbaugymnasium haben und Schüler, die das Glück hatten, in der Gesamtschule gelandet zu sein, im Laufe ihrer Schulkarriere doch häufiger in die Oberstufe gehen, als ursprünglich von der Grundschule empfohlen worden war. Es gibt also noch eine Reihe von Möglichkeiten, auch wenn einige von ihnen abgeschafft worden sind wie die Fachoberschule.
Aber wenn wir schauen, welche Schülerinnen und Schüler diese Wege gehen müssen, dann sind das überproportional junge Migrantinnen und Schülerinnen, deren Eltern nicht aus den betuchten Klassen und Schichten kommen. Die neue Grundschulstudie KESS ist auch angesprochen worden und da kann man sehen, dass Kinder, die von Anfang an auf der Hauptschulschiene landen, davon schwer herunterkommen; Frau Ernst hat es angesprochen. Man sollte sicherlich von falschen Wegen wegkommen, aber die Frage ist, wie man von diesen Umwegen wegkommt, weil sie nicht nur teuer sind, sondern auch leidvolle Schleifen und Karrieren für die Schüler bedeuten. Unsere Frage bleibt weiterhin, warum die Regelschule in Deutschland nicht die Schule sein kann, die bessere Abschlüsse, mehr Abschlüsse oder vielleicht sogar mehr Abiturienten, wie 60 Prozent in Finnland oder Schweden, hervorbringt.
Mir hat Ihr Bild, Herr Heinemann, mit dem Zug eigentlich ganz gut gefallen. Sie haben gesagt – ich zitiere die Pressemeldung –:
Ich nehme einmal an, dass Sie den Zug meinen, mit dem Sie fahren. Und wie dieser Zug beim Thema Durchlässigkeit bei Ihnen in Fahrt gekommen ist, liefern Sie mit Ihrem Antrag.
"Hamburg kann hier in den letzten Jahren bereits Verbesserungen vorweisen. So stieg die Zahl der Übergänge von der Beobachtungsstufe der Haupt- und Realschulen in das Gymnasium."
Und jetzt kommt es: Statt 119 Übergänge im Jahr 2000 sind es jetzt 125 Übergänge im Jahr 2003. Das heißt, immerhin fahren im CDU-Zug jetzt sechs Schülerinnen mehr mit, um vielleicht einmal eine kleine Relation aufzumachen, aber das ist nur ein Detail am Rande. Im CDU-Zug sitzen Sie drin, aber er fährt nicht. Allein deswegen bin ich mir sicher, dass die SPD auf diesen Zug nicht aufspringen will, um einmal in diesem Bild zu bleiben, und dass viele Ihrer Genossinnen und Genossen schon längst eine Fahrkarte für einen ganz anderen Zug
gekauft haben, aber nur mehr oder minder laut sagen wollen, wohin sie eigentlich mit diesem Zug wollen. In diesem Zug allerdings, Herr Heinemann und alle anderen Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sitzt inzwischen der Bundeselternrat. Da sitzt ein Großteil der Handwerkskammern, da sitzt McKinsey, da sitzt die GEW und jetzt auch ganz frisch Rita Süßmuth, die in einem sehr beeindruckenden Interview deutlich gemacht hat, dass sie einen radikalen Einschnitt in unser bundesdeutsches Schulsystem will.
Sie sagt: Schluss mit dem Sortieren, Schluss mit dem Abschulen von Migrantinnen und sozial Schwächeren; wir haben in Deutschland ein ständisches Schulwesen und diese Schulstruktur reicht nicht mehr für eine Wissensgesellschaft; wir können uns die dreigliedrige Schule schlicht nicht mehr leisten.
Meine Damen und Herren! Das klappt nicht, solange Sie auf den Zug nur halbherzig aufspringen, Durchlässigkeit fordern, aber gleichzeitig sortieren wollen.
Was Sie uns eben polemisch vorgeworfen haben, ist natürlich kalter Kaffee, denn das haben wir schon einmal bilateral diskutiert. Es ist aber immer mal nett, wenn man das wieder aus der Hosentasche zieht. Sie wissen doch selbst, dass das Sortieren seit vielen Jahrzehnten gescheitert ist.
Mit der Abstimmung der beiden Anträge haben wir ein bisschen unsere liebe Not, weil beide Anträge nicht in sich konsistent sind. Der Antrag der SPD ist natürlich weitergehender.
Ich habe noch einmal nachgesehen und unseren Antrag mitgebracht. Wir haben am 8. Dezember 2003 unter dem Titel – und davon bleiben Sie nicht verschont, Herr Heinemann – "Auf dem Weg zur NEUEN HAMBURGER SCHULE '9 macht klug'" ein Konzept vorgelegt, das auch ein Stufenkonzept aufzeigt und da sind wir mit der SPD wieder recht nahe. Wir haben damals gefordert – ich zitiere –:
"… die Integration aller Schülerinnen durch die stufenweise Überführung der Förderschulen in die Grundschule und in die Sekundarstufe I,