Zweitens: Die polizeilichen Maßnahmen waren erfolgreich. Der Verdacht gegen die mutmaßlichen Attentäter konnte außerordentlich kurzfristig entkräftet werden. Die Betroffenen wurden umgehend auf freien Fuß gesetzt und öffentlich rehabilitiert. Gratulation an die Hamburger Polizei für diesen schnellen Fahndungserfolg.
Drittens: Es stimmt, dass bei diesem Polizeieinsatz nicht alles optimal gelaufen ist. An der einen oder anderen Stellschraube ist auch schon gedreht worden,
um Versäumnisse im Ablauf und offensichtlich zu Tage getretene Kommunikationsdefizite künftig auszuschließen.
Der Bericht der Polizeiführung im Innenausschuss – das können Sie nicht bestreiten, Frau Möller – war diesbezüglich offen und außerordentlich selbstkritisch. Ich bin deshalb auch davon überzeugt, dass die festgestellten Schwachstellen umgehend beseitigt worden sind. Gerade auch in diesem Punkt wird die CDU ihrer parlamentarischen Verantwortung und Kontrollfunktion gerecht werden.
Lassen Sie mich etwas zum politischen Umgang mit diesem Thema und zum SPD-Antrag sagen. Die CDUFraktion – auch das wird ernsthaft wirklich niemand bestreiten können – hat bei diesem Thema Transparenz gezeigt und guten parlamentarischen Stil bewiesen. Einer Selbstbefassung, Herr Dr. Dressel – darüber haben wir gemeinsam gesprochen und telefoniert – im Innenausschuss haben wir ohne Zögern zugestimmt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fakten auch auf dem Tisch lagen und einer politischen Bewertung zugänglich waren. Nur deshalb, Frau Möller, haben wir einvernehmlich mit der SPD-Fraktion Ihrem Wunsch nach Einberufung einer sofortigen Sondersitzung nicht zugestimmt.
Die von der Opposition – auch heute wieder – in dem vorliegenden SPD-Antrag erhobenen Vorwürfe, dass der Innensenator auf Tauchstation gehen würde oder eine Diskussion im Innenausschuss behindert habe,
Sowohl der Senat als auch die CDU-Fraktion haben zu keiner Zeit ihr Interesse an einer lückenlosen Aufklärung in Frage gestellt. Die minutiöse und detaillierte Aufarbeitung auf – ich habe die Seiten nicht gezählt – ungefähr 105 Seiten ist eine der ausführlichsten Darstellung eines Polizeieinsatzes in der Geschichte des Hamburger Innenausschusses. Da können Sie doch nicht behaupten,
dass der Senator auf Tauchstation gehen würde. Hätte er die Polizeiführung nicht sprechen lassen, hätten Sie gesagt, dass er ihr einen Maulkorb verpasst hätte. Sie müssen als Opposition einmal sagen, was Sie wirklich wollen.
Bei dieser Debatte ist mir eines besonders wichtig. Senat und CDU-Fraktion sind mit Fehlern – ohne Rücksicht auf politische Eitelkeiten oder Wahlkampfinteressen – offen umgegangen. Deswegen hat sich die CDU-Fraktion auch nichts vorzuwerfen, sondern man kann guten Gewissens sagen, dass die Regierungsfraktion ihrer Verantwortung, eine wirksame parlamentarische Kontrolle auszuüben, in vollem Umfang gerecht geworden ist.
Manchen in diesem Haus geht es leider weniger – das hat gerade dieses Thema wieder sehr deutlich gezeigt – um parlamentarische Kontrolle, als um parteipolitische Selbstinszenierung. Deshalb möchte ich für die CDUFraktion noch einmal deutlich machen: Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Herr Dr. Dressel am Vortag der einvernehmlich anberaumten Selbstbefassung dieses Themas im Innenausschuss eine Pressekonferenz veranstaltet und die Presse vor der parlamentarischen Beratung informiert.
Wer so etwas tut, missachtet nicht nur die Gremien der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern zeigt überdeutlich, dass es auf eine sachorientierte Auseinandersetzung überhaupt nicht ankommt. Das ist alles andere als guter parlamentarischer Stil, Herr Dr. Dressel.
Aber, Herr Neumann, es passt ins Bild. Deswegen verteidigen Sie das auch. Genauso verlogen ist doch die Forderung, das neue Polizeirecht auf dem Kiez stärker anzuwenden. Dies geschah acht Wochen später, nachdem Sie genau diese polizeilichen Instrumente als Anschlag auf die Weltoffenheit und Liberalität unserer Stadt abgelehnt haben. Geben Sie doch zu, Herr Kollege Dr. Dressel, dass Sie für Ihre innenpolitischen Forderungen gar keine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion haben.
Ich stelle fest, Herr Neumann, dass der großspurig angekündigte Richtungswechsel der Hamburger Sozialdemokraten beim Thema Innere Sicherheit nicht stattgefunden hat.
Die GAL – Frau Möller, das kann ich Ihnen nicht ersparen – macht es nicht besser. Es ist schon bemerkenswert, was Sie in einer Presseerklärung verbreiten, die Sie während der letzten Bürgerschaftssitzung dort oben auf der Pressetribüne verteilen ließen. Dort heißt es – ich zitiere:
"Das Verhalten von Innensenator Nagel bei der Diskussion in der Bürgerschaft über die Großfahndung nach vermeintlichen Terroristen trifft bei der GAL-Bürgerschaftsfraktion auf scharfe Kritik."
Richtig ist, dass die GAL das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet hat. Richtig ist aber auch, dass es
aus Zeitgründen zu dieser Debatte gar nicht kam. Wenn Sie, liebe Frau Möller, dem Beispiel Ihres Kollegen Dr. Dressel folgen müssen und Ihre Bewertung bestimmter Sitzungen schon vorher abgeben wollen, dann sollten Sie wenigstens darauf achten, ob diese überhaupt stattfinden.
Die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt – das ist das Thema, Herr Dr. Steffen – ist denkbar ungeeignet für den substanzlosen Populismus, den die Opposition bei diesem Thema abgeliefert hat. Deswegen lehnen wir auch den Antrag ab. Die CDU wird Innensenator Nagel auch weiterhin konstruktiv auf seinem Weg für mehr Sicherheit in unserer Stadt begleiten, und zwar unabhängig davon, ob die Opposition das neue Polizeigesetz ablehnt oder eine verstärkte Anwendung fordert. Unser Kurs bleibt gradlinig und klar: Keine Kompromisse bei der Inneren Sicherheit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben einmal wieder den Wahlkampfleiter der CDU Hamburg gehört, denn anders kann man diese Rede nicht bezeichnen, die hier von Herrn Ahlhaus vorgelegt worden ist.
Erfolglos: Zu diesem Punkt komme ich nämlich, denn Herr Ahlhaus ist offenbar noch so mit der Aufarbeitung des schlechten Bundestagswahlergebnisses in Hamburg beschäftigt, dass er gar nicht gemerkt hat, dass der 18. September mittlerweile vorbei ist. Es wäre daher deutlich besser gewesen, uns hier sachlich mit dieser Angelegenheit auseinander zu setzen und nicht in der Art und Weise, wie Sie das getan haben.
Was die einzelnen Einsatzabläufe angeht, hat Frau Möller bereits ausgeführt und sich auch noch einmal sehr genau die richtigen Stellen aus dem Protokoll herausgepickt. Man muss sagen, dass der Polizeivizepräsident in dieser Innenausschusssitzung sehr offen, glaubwürdig und auch selbstkritisch Bilanz gezogen hat, was ich durchaus positiv anerkennen möchte.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen: Können Sie Ihr Mikro bitte etwas höher stellen? Sie sind schlecht zu verstehen.
Wie bereits erwähnt, hat der Polizeivizepräsident offen und selbstkritisch Bilanz gezogen. Danach aber, Herr Nagel, war Schluss, denn Sie haben im Anschluss alle Fragen abgewürgt und abgebügelt, dass weiter über die
politischen Konsequenzen gesprochen werden kann. Warum wurden das gemeinsame Terrorabwehrzentrum und die Bundespolizei so spät informiert? Und vor allem eine Frage – und die muss doch heute, da der Vorgang nun mittlerweile einige Wochen her ist, bei uns im Mittelpunkt stehen: Wie kann der Informationsfluss zukünftig besser gewährleistet werden? Hierzu war von Ihnen nichts zu hören, Herr Nagel.
Das sind nur einige Fragen, die offen geblieben sind, was absolut bedauerlich und unnötig ist. Hier hat die CDUFraktion natürlich eine prima Hilfestellung geleistet, indem dann plötzlich nach diesem Bericht bei dem Thema Fragen nichts mehr war. Der CDU-Fraktion muss man auch einmal deutlich machen,