Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Machaczek, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen – es wäre gut, wenn Sie zuhören würden –,
es hätte doch ein Umdenken aufseiten des Senates in Bezug auf Integrationspolitik in Hamburg gegeben. Diejenigen unter Ihnen, die die Pressemitteilungen des Senates der letzten Tage verfolgt haben, werden den gleichen Eindruck erhalten haben. Da folgte eine Pressemitteilung über Empfänge und Preisverleihungen im Bereich der Integration der anderen. Hier wird der Eindruck erweckt, als ob in diesem Feld plötzlich eine ganze Menge passierte.
Ich wünschte, es wäre so und es wären nicht nur die Pressemitteilungen, sondern wir würden das Problem endlich richtig angehen.
Falls es wirklich so sein sollte, stellt sich die Frage, wer oder was den Senat endlich aus seinem Dornröschenschlaf wachgeküsst hat. Waren es die Ergebnisse Hamburgs bei PISA oder war es die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg oder war es nur der Tag
der Integration, den der Bundesinnenminister erstmals für die Republik am 25. September 2005 ausgerufen hat? Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass sich all diese Pressemitteilungen gerade um den Tag der Integration konzentrieren.
Die Integrationspolitik muss sich endlich von punktuellen Einzelmaßnahmen verabschieden, wie wir sie die letzten vier Jahre in Hamburg erlebt haben. Die GAL-Fraktion hat immer wieder betont, dass wir ein ganzheitliches Integrationskonzept brauchen, das alle Felder der Integration berücksichtigt und Integration als Querschnittsaufgabe versteht. Davon jedoch sind die Sozialbehörde und der Senat noch Lichtjahre entfernt. Andere Städte wie Frankfurt oder Bremen haben uns vorgemacht, wie es gehen kann. In Bremen wurde zum Beispiel mit entsprechenden Konzepten in wenigen Jahren der Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst von 3 auf ganze 18 Prozent erhöht. In Hamburg jedoch verweigert sich der Senat solchen Konzepten.
Das scheint auch genau in die Zeit zu passen. Wenn man die Entwicklung in anderen CDU-geführten Bundesländern ansieht, kann man Ähnlichkeiten feststellen. Die Union reduziert Integrationspolitik fast ausschließlich auf Spracherwerb. Es ist eine neue, konservative Integrationspolitik entstanden, die sich durch bestimmte Merkmale auszeichnet: zum einen die Fokussierung auf den Erwerb der deutschen Sprache,
zum anderen den Abbau von Beratungsangeboten und frauenspezifischer Arbeit im Bereich der Integration und vor allem die Abkehr von der Sicht, dass auch mit der Mehrheitsgesellschaft Arbeit im Sinne einer interkulturellen Öffnung geleistet werden muss. Dem liegt die alte Idee zugrunde, dass sich die Menschen, die hierher kommen, dem fügen müssen, was sie vorfinden, und damit die Leitkultur übernehmen sollen, selbst wenn das mit dieser Deutlichkeit nicht gesagt wird.
Spracherwerb ist zweifelsohne eine wichtige Schlüsselqualifikation. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass er eine wichtige Säule der Integration ist. Integration ist jedoch weit mehr als nur der Erwerb der deutschen Sprache, also der Sprache des Aufnahmelandes. Es geht um Gleichberechtigung, Aufenthaltsverfestigung, Familiennachzug, es geht auch um Einbürgerung und Zugang zum Arbeitsmarkt und vor allem um Erweiterung der Möglichkeiten an der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe und letztendlich um Bildung und Weiterbildung.
Doch überall da, wo aus integrationspolitischen Gründen eine Erweiterung von Rechten von Migranten und Flüchtlingen gefordert wurde, hat die Union gerade in den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz all dies blockiert. Ich erinnere an die vielen Anträge der Union im Rahmen der Verhandlungen, zum Beispiel zur Verschärfung des Kinder- und Ehegattennachzuges, aber auch zur Erschwerung der Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen. Ich erinnere auch an die Blockade zum Thema Doppelpass und an den Antrag der Union zur Rücknahme der rotgrünen Staatsangehörigkeitsreform. Es ließen sich sicherlich noch viele andere mehr nennen.
Das heißt also, wo immer es darum geht, entscheidet sich die CDU für eine sehr repressive Variante der Integrationspolitik. Genau hier liegen die großen Unterschie
Die Große Anfrage der SPD hat vor allem eines deutlich gemacht: Die Integrationskurse des Bundes, die – wie Özoguz schon richtig sagte – Hamburg keinen Cent kosten, sind ein voller Erfolg. Ich möchte Ihnen dazu ein paar Zahlen vortragen, ohne Sie damit zu erschlagen: In den neun Monaten, seit das Gesetz in Kraft getreten ist, haben bundesweit bereits 70 000 Menschen an einem der 5200 Kurse teilgenommen. Weitere 162 000 Einwanderer und Einwanderinnen haben sich die Teilnahme genehmigen lassen. Auch unter den länger hier lebenden Migranten, die ja nur bei verfügbaren Plätzen zugelassen werden, haben wir bereits über 82 000 Anmeldungen. Diese Entwicklung ist auch in Hamburg abzulesen, das hat die Große Anfrage gezeigt. Das zeigt doch, dass dort, wo es Angebote gibt, diese Angebote auch in Anspruch genommen werden. Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf mit dem Märchen von den integrationsunwilligen Einwanderern und sorgen Sie dafür, dass die richtigen Angebote gemacht werden.
Aber ich möchte auch davor warnen, das Zuwanderungsgesetz hinsichtlich der Integration zu überschätzen. Hier geht es vor allem um eine Sprachförderung als Grundangebot. Das ist ausdrücklich so formuliert. Ich habe vorhin gesagt, dass Integration mehr sei als der Erwerb der Sprache des Aufnahmelandes. Ich sage es gern noch einmal: Es geht auch um Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Genau in diesem Punkt sind die Länder gefordert und genau hier erleben wir unseren Senat leider weiter im Dornröschenschlaf.
Es ist zwar richtig, Frau Machaczek, dass die Sozialbehörde erst kürzlich ein neues Sprachförderprogramm aufgelegt hat. Wir Grünen haben das begrüßt, denn wir sehen durchaus die Lücken zum Zuwanderungsgesetz, die hier geschlossen werden. Es wird aber immer so getan, als ob die Mittel aufgestockt worden seien. Das ist nicht der Fall. Alle Stellen der Sozialberaterinnen und Sozialberater für die Beratung zugewanderter Menschen bei den Wohlfahrtsverbänden sind gestrichen worden. Diese Stellen waren mischfinanziert, der Bund-LänderVertrag zwischen Hamburg und der Bundesregierung ist gekündigt worden. Das heißt, hier ist ein Angebot gegen das andere getauscht worden.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei der Umstrukturierung der Integrations-Center ab. Das haben Sie auch erwähnt. Dort werden ebenfalls massiv Beratungsangebote heruntergefahren. Die Integrations-Center haben so nur noch den Auftrag, zu verweisen und eine Art Lotsenberatung durchzuführen.
Wie aber läuft das auf der Zeitschiene? Sie tun so, als ob wir das Problem von heute auf morgen lösen könnten. Mit Deutschkursen, die heute beginnen, ist das Problem natürlich nicht zu lösen. Das heißt, Sie brauchen eine flankierende Beratung. Ich warne deswegen davor, zu glauben, die Probleme seien mit einer Verweisberatung anzugehen. Die Regeldienste haben bereits deutlich gesagt, dass sie nicht die Kapazität hätten. Wir haben auch die interkulturelle Öffnung noch nicht in den Regeldiensten. Die Situation stellt sich derzeit eher so dar,
Ein weiterer Punkt: Die Integrations-Center sind als niedrigschwellige Beratungsstellen sehr gut angenommen worden, da es die Einrichtung schon sehr lange gibt und sie das Vertrauen der Menschen genießen. Immer, wenn es um Erreichbarkeit geht – vor allem von Frauen und Müttern –, haben wir dort sehr gute Erfahrungen gemacht. Diesen Einrichtungen untersagt die Sozialbehörde jetzt, insbesondere Migrantinnen mehrsprachig zu den Themen "häusliche Gewalt" oder Zwangsheirat zu beraten, und das klammheimlich in aller Stille. Das ist ein Skandal.
In allen Veröffentlichungen des Senates kann man, wenn es um die Definition von Integration geht, folgenden Satz lesen: Es steht dort immer, Integration sei keine Einbahnstraße und Integration betreffe beide Seiten, es seien zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir uns jedoch die Umsetzung in Hamburg ansehen, stellen wir fest, dass immer nur die Eingewanderten im Blick sind. Aber wo werden Angebote für die Mehrheitsgesellschaft gemacht?
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung nennen. Überall da, wo ich mich als Deutsche vorstelle, werde ich doch vielfach wieder als Türkin identifiziert. Vielleicht erinnern sich hier einige Damen und Herren von der CDU an den Anfang dieser Legislaturperiode, wo sie mich eindringlich danach fragten, woher ich komme und sich partout nicht mit meiner Antwort "aus Altona" oder "Hamburg" partout nicht abfinden wollten.
Da stellt sich die Frage, ob wir wirklich gesellschaftlich mit der Heterogenität, mit der Pluralität unserer Gesellschaft bereits richtig umgehen, auch wenn die Tendenz steigend ist. Da muss noch eine ganze Menge geschehen. Davor drücken Sie sich.
Schauen Sie sich als kleine Untermalung die Veröffentlichungen des Senates zum Thema Eingebürgerte an. Wir hatten vorhin den Antrag – von Herrn Kraxner, glaube ich – zur Prüfung der Einbürgerungsfeiern. Sie werden sich wundern, wie da die Formulierung ist. Es wird nicht von Deutschen mit Migrationshintergrund gesprochen, sondern konsequent in allen Papieren von eingebürgerten Ausländern. Schütteln Sie bitte nicht den Kopf. Es ist wirklich so.
Aber Sie haben ja heute die Chance, zu zeigen, dass Sie doch an diesem Thema interessiert sind und dass Sie mit uns darüber sprechen wollen. Daher erwarte ich, dass Sie einer Überweisung dieser Drucksache an den Sozialausschuss zustimmen. Trauen Sie sich, haben Sie Mut. Sie haben nichts zu verlieren außer vielleicht Ihrem schlechten Gewissen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich werde auch öfters gefragt, Nagel, wo kommen Sie her? – Aus Bayern. Hier zeigt sich, dass die Hamburger tolerant sind.
Gestatten Sie mir, Frau Özoguz, einleitend ein paar Worte zu Ihrem Einstieg in die Debatte zum Zuwanderungsgesetz. Er war beeindruckend, nur ist es leider nicht ganz so, wie Sie es dargestellt haben. Das Zuwanderungsgesetz war zum einen ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Insofern sind viele Elemente, die sich dort finden, zwischen SPD und Grünen, der Bundesregierung, auf der einen Seite und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat abgestimmt. Keiner kann also das Produkt für sich allein in Anspruch nehmen. Es war eine Gemeinschaftsleistung, die aber auch notwendig war.
Zum anderen füllt die Behörde für Soziales und Familie die Lücken in diesem Bereich, wie Sie, Frau Güçlü, richtig gesagt haben. Man ist sich mit den Integrations-Centern einig, hat die Konzepte aufgelegt und ist im Moment bei der Umsetzung. Insofern läuft dies.
Ich werde das Thema von einer anderen Seite beleuchten, natürlich auch aus dem Blickwinkel der Inneren Sicherheit, um die Bereiche, die die Innenbehörde durch das Gesetz abdeckt, besonders herauszustellen. Es gab im Vorfeld schon einige Diskussionen dazu. Lassen Sie mich deshalb auf einige Punkte eingehen, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, zum Beispiel die Zahl der Ausreisepflichtigen.
Zum Stand am 30. Juni 2005 ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Hamburg um rund 800 Personen angestiegen. Hier lautet der Vorwurf der SPD ja immer, dass es einen Stillstand bei der repressiven Seite des Ausländerrechtes gebe. Meine Damen und Herren – Herr Dressel insbesondere –, hier erkennt man, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder keine Ahnung haben wollen.
Woran liegt denn der Anstieg der Ausreisepflichtigen tatsächlich? Er liegt daran, dass gegenwärtig mehr Asylverfahren gegen die Betroffenen entschieden werden. Die Zahl der Anerkennungen sinkt und damit steigt automatisch die Zahl der Ausreisepflichtigen. Das ist logisch, wenn man das so sieht. Sie allerdings haben Ihre Haltung zur Rückführung noch nicht gefunden.
Dazu gleich ein paar Takte mehr beim nächsten Thema, der Entwicklung der Rückführungszahlen: Die Rückführungszahlen sind in Hamburg nach einem sehr hohen Ergebnis im Jahr 2003 rückläufig. Damals lagen sie bei 3200 Personen. Dies entspricht einer bundesweiten Entwicklung. Dennoch gab es in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als 2400 Rückführungen. Das ist im Bundesvergleich ein sehr hohes Niveau.
Der Rückgang der Abschiebungszahlen ist dabei in Hamburg nicht auf mangelnde Konsequenz, sondern auf bundesweit wirksame, objektive Faktoren zurückzuführen. Ein Grund ist die EU-Osterweiterung. Im Jahre 2003 wurden noch 540 Personen in die späteren Beitrittsstaaten abgeschoben. Seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 finden Abschiebungen in diese Staaten nur noch in Einzelfällen statt. Dies liegt sicherlich auch an Ihnen und den bekannten Regelungen rund um die Freizügigkeit von
EU-Bürgern. Aber wahrscheinlich kennen Sie sie nicht, sonst hätten Sie nicht so falsch kritisiert. Vielleicht wollen Sie sie auch einfach nicht kennen.
Ein weiterer Grund sind die zurückgehenden Rückführungen nach Serbien und Montenegro. Aus diesem Land gab es in den vergangenen Jahren eine hohe Zahl ausreisepflichtiger Personen, von denen ein großer Teil mittlerweile zurückgeführt werden konnte.