Gerade Bildung und der Zugang zu ihr ist aber der Schlüssel, um vor allem Kinder aus benachteiligten Familien wieder an die Gesellschaft heranzuführen. Der stetige Abbau von Sozialleistungen hat zu einer Verschärfung der Armutssituation geführt. In vielen Bereichen wird Integration und Teilhabe erschwert. Die betroffenen Menschen werden weiter ausgegrenzt und der Senat tut nichts, um Armut wirklich wirksam zu bekämpfen.
Die soziale Situation in den Stadtteilen ist prekär. Seit 2003 vergrößert sich der Abstand zwischen den zehn Stadtteilen mit den geringsten und mit den höchsten Arbeitslosenquoten. Auch hier zeigen sich die Versäumnisse des Senats. Die soziale Stadtteilentwicklung ist ihm nichts mehr wert. Der Mittelansatz wurde im Doppelhaushalt um 25 Prozent gekürzt und das Programm "Aktive Stadtteilentwicklung" ist noch immer nicht angelaufen.
Das Grundübel der Hamburger Sozialpolitik und damit eines der tragenden Säulen des Nachhaltigkeitsmodells ist ihre Perspektivlosigkeit. Die Frage nach Nachhaltigkeit und geeigneten Indikatoren stellt sich der Senat gar nicht erst. Die Ampel, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sozialbereich leuchtet sehr doll auf Rot, aber dieser Senat ignoriert das und fährt Volldampf weiter im Crash-Kurs.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brinkmann hat vorhin darauf hingewiesen, was nachhaltige Politik heißt. Nachhaltige Politik heißt, die langfristige Balance zwischen wirtschaftlicher Stabilität, ökologischer Tragfähigkeit und sozialem Wohlergehen zu gewährleisten. Den Ausgleich dieser Bereiche hinzukriegen, zeigt, welche Zukunftsfähigkeit wir in dieser Stadt haben. Da müssen wir feststellen, meine Damen und Herren, dass der Zukunftsrat an dieser Stelle dem Senat ein absolut schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. Das ist Fakt.
Darüber können auch nicht wohlklingende Worte hinwegtäuschen. Auch wenn der Senat in seinem Regierungsprogramm geschrieben hat, dass Nachhaltigkeit zum Bestandteil der Regierungsarbeit werden soll und man das in jedem Bereich berücksichtigen will, passiert in der Praxis nichts, meine Damen und Herren. Theorie ist ja gut, aber die Praxis dieses Senates sieht anders aus.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir haben – und das hat nicht nur der Zukunftsrat festgestellt – in diesem Hause wiederholt über die Frage der Arbeitslosigkeit diskutiert und auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt unter Ihrer Verantwortung seit 2001 erheblich angewachsen ist. Wir haben auch darüber diskutiert – und ich sage Ihnen das so oft, bis Sie es begreifen –, dass dieser Senat 50 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsmarktförderung gestrichen hat. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in dieser
Stadt eine steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen haben und da frage ich Sie: Wo ist Ihre nachhaltige Entwicklung dagegen? Wo ist sie? Wo haben Sie eine nachhaltige Politik gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in dieser Stadt gemacht? Das haben Sie nicht getan, meine Damen und Herren.
Man konnte vor einigen Tagen im "Hamburger Abendblatt" lesen, wie das denn ist mit den Fördermitteln. 230 Millionen Euro sind zur Verfügung gestellt worden. Wie viel sind denn inzwischen belegt vom Senat, wie viel sind denn ausgegeben worden? Auf der anderen Seite gibt es Zigtausende in dieser Stadt, die darauf angewiesen sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und das Einzige, was Herrn Senator Uldall dazu einfällt, ist, dass man doch froh sein soll, dass sie es ein bisschen billiger machen. Sie machen überhaupt nichts und das ist Ihr Problem.
Sie zementieren mit Ihrer fehlenden Politik gegen Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit und geben beispielsweise Jugendlichen, die aus Familien kommen, die in der dritten Generation Sozialhilfeempfänger sind, keine Perspektive.
Das führt auch dazu, dass die soziale Schieflage zwischen den Stadtteilen in dieser Stadt immer größer wird.
Sie haben eine Einrichtung wie die Stiftung Berufliche Bildung kaputtgemacht, eine Einrichtung, die erfolgreich Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt integriert hat. Der Zukunftsrat hat festgestellt, dass ausländische Jugendliche wieder zunehmend ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Das ist eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt in dieser Stadt, das ist keine nachhaltige Politik. Sie werden mit dieser Politik die Wirtschaft dieser Stadt nachhaltig schädigen.
Die sozialen Unterschiede in dieser Stadt sind greifbar, wenn man durch die Stadt geht und sich die Stadtteile anguckt. Da gibt es die gut situierten Viertel und da gibt es die sozial benachteiligten. Frau Gregersen hat eben darauf hingewiesen, wie das mit der Stadtentwicklungspolitik ist. Die findet nicht mehr statt und die Armut und die Probleme in diesen Stadtteilen sind greifbar und für jeden sichtbar. Dafür sind Sie verantwortlich.
Auf Dauer schädigt das auch den Wirtschaftsstandort Hamburg. Nicht nur, dass wir eines Tages angesichts der demografischen Entwicklung Arbeitskräfte suchen werden, die Sie jetzt nicht qualifizieren, sondern die Wirtschaft erwartet in dieser Stadt auch ein anständiges Umfeld.
Wenn die Unterschiede greifbar sind, dann fragen Sie sich doch, wer kommt in eine Stadt, in der die Folgen der
Verwahrlosung sichtbar sind und in der wir irgendwann aufgrund sozialer Entwicklung wieder steigende Kriminalität feststellen werden. Das ist eine Sache, die nachhaltig die Wirtschaft dieser Stadt schädigt.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Die Wirtschaft erwartet in dieser Stadt gut ausgebildete Arbeitnehmer. Gestern und heute konnten Sie in den Zeitungen den OECD-Bericht lesen und Sie konnten feststellen, dass Deutschland einen hohen Nachholbedarf an Studienabschlüssen hat, ebenso beim Abitur von Schülerinnen und Schülern. Welche Politik machen Sie in dieser Stadt? Sie führen Studiengebühren ein, Sie streichen Studienplätze, Sie verschärfen die Anforderungen für höhere Bildungsabschlüsse, Sie verhindern, indem Sie Fachhochschulabschlüsse abgeschafft haben, dass sich Menschen über den zweiten Bildungsweg qualifizieren. Das ist Ihre Politik, die nachhaltig den Wirtschaftsstandort Hamburg schädigt.
Frau Schnieber-Jastram, Sie haben sich hier zur Haushaltspolitik geäußert – ebenso die Vorredner der CDU –, und gesagt, dass Sie den Haushalt sanieren würden.
Wer wie Herr Uldall sagt, das Modell Kirchhoff "25 Prozent Steuern" solle sofort umgesetzt werden, der nimmt billigend in Kauf, dass die öffentlichen Haushalte um 42 Milliarden Euro geschädigt werden. Das ist Ihre Politik.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Rede des Kollegen Egloff ist eben deutlich geworden, wo die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik liegen. Wir betreiben eine Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Sie kurieren an den Symptomen. Wenn man langfristig aufgestellt sein will, dann muss man dafür sorgen, dass sich das Wachstum in Hamburg entwickelt und dass wir dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Alle Indikatoren, die Sie sich ansehen können, bestätigen, dass unsere Politik richtig ist. Nun kann man lange darüber streiten. Jeder Senator verteidigt seine Politik, das ist logisch, deswegen ist es gut, wenn man sich in einer aufgeregten Debatte ein unabhängiges Urteil bildet.
Nun wollen wir einmal registrieren, was in der PISAStudie für die Wirtschaft gesagt worden ist. Wir reden viel über die PISA-Studie für die Schulausbildung, aber es gibt genauso eine PISA-Studie für die Wirtschaft, einen Vergleich über die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Diese Studie ist von der Bertelsmann-Stiftung
Sie würden in Hamburg entweder alle vor Begeisterung stürmisch klatschen oder aber Ihnen würde die Schamröte ins Gesicht steigen. Deswegen will ich nur den Schluss des Gutachtens vorlesen, in dem über Hamburg Folgendes steht:
"Die Aufbruchstimmung in der Hansestadt ist mit Händen zu greifen. Eine gute Voraussetzung, die noch anstehenden Aufgaben zu bewältigen, damit Wachstumskräfte sich noch freier entfalten können. Damit Hamburg im Standortwettbewerb der Bundesländer weiter dort steht, wo auch der HSV nach Meinung seiner Anhänger endlich einmal wieder platziert sein sollte, an der Spitze vor den Bayern."