Was haben Sie denn gemacht? Wer hat denn mit innovativen Projekten, zum Beispiel Studenten auf die Veddel zu holen, mit kleinen Maßnahmen große Wirkung erzielt?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sarrazin und dann eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf? Dann machen wir es in der Reihenfolge. Zunächst Herr Sarrazin.
Das ist ein technischer Fehler. Den werden wir beheben und das geht nicht von der Redezeit von Herrn Kruse ab. Dann bitte ich noch einmal die Technik, sich auch des Saalmikrofons zu bemächtigen, damit die beiden Abgeordneten ihre Zwischenfragen stellen können.
Dann eröffne ich die Sitzung wieder. Wer stellt die Zwischenfrage? – Herr Sarrazin. Jetzt geht es auch mit der Redezeit von Herrn Kruse wieder los. Bitte, Herr Sarrazin.
Sehr verehrter Herr Kollege Kruse! Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, welcher Senat – unter Führung welcher Partei – mit der Ansiedlung der Technischen Universität HamburgHarburg den ersten Schritt in Bezug auf den "Sprung über die Elbe" und vor allem auch zur Verbesserung und Aufwertung des gesamten Bezirk Harburgs – also auch der Elbinsel Wilhelmsburg – unternommen hat?
Es begab sich zu der Zeit, als von Kaiser Augustus … So in etwa wäre das. Ich habe doch gesagt, dass Sie richtige Schritte gemacht haben. Das Spannende ist der erste Schritt, dann muss der zweite folgen, dann der dritte. Was Sie danach gemacht haben, bestreite ich doch nicht.
Wenn Sie sich alle zehn Jahre mit einem Schritt weiterbewegen, dann ist das für einen normalen Menschen keine Bewegung, höchstens für eine Schnecke.
für die Veddel gefordert, aber auch die Mietenerhöhung für die Veddel. Ist Ihnen bekannt, dass aber die Ganztagskinderbetreuung auf der Veddel um zwei Drittel reduziert worden ist?
Ist Ihnen bekannt, dass wir im Rahmen der Nachhaltigkeit alles das, was wir verteilen, vor der Verantwortung zukünftiger Generationen tun? Ist Ihnen bekannt, dass wir uns darin am meisten von Ihnen unterscheiden?
Haben Sie sich, Herr Neumann, jemals mit dem Begriff Nachhaltigkeit auseinandergesetzt? Ist Ihnen klar, dass es bedeutet, dass das, was Sie heute machen, nicht zulasten zukünftiger Generationen sein darf? Sie würden doch für 2 Prozent mehr beim Bundestagswahlkampf Generationen der Zukunft opfern und das tun wir nicht.
Wir danken dem Zukunftsrat für diesen Bericht. Wir sind mit ihm einer Meinung. Wenn man am Beginn einer Entwicklung steht, sind die Ziele noch weit weg. Das drückt dieser Bericht aus. Wir haben diese Entwicklung bundesweit eingeleitet, wir haben sie in Hamburg aufgegriffen und es ist unser Ziel, eine nachhaltige, eine ökologisch, ökonomisch und sozial gerechte Gesellschaft zu erreichen und das wird dieser Senat tun.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, Sie sprachen es eben an: Sie glauben an die wachsende
Stadt, Sie glauben, dass wir das beste Bundesland sind, und Sie glauben auch noch an Ihren eigenen Konsolidierungshaushalt. Aber wissen Sie was? Die Zahlen beweisen alle das Gegenteil.
Gucken wir uns in dem Bericht von HEINZ einmal den Haushalt an. Die Verschuldung steigt ständig und es gibt überhaupt kein ersichtliches Konzept, wie Hamburg seinen Haushalt nicht mehr überstrapazieren will. Allein in den Jahren Rotgrün gab es die einzigen zwei Jahre lang einen ausgeglichenen Betriebshaushalt und einen Konsolidierungskurs. Aber davon ist jetzt überhaupt nichts mehr zu sehen.
Auch Sie, Herr Kruse, haben das zwar eben so nett gesagt, dass Sie sich über Nachhaltigkeit freuen und das machen wollen, aber auch Sie leben auf Kosten der Zukunft. Der Zukunftsrat kommt zu seinem ernüchternden Fazit: Hamburg ist von einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt und das Hauptproblem ist die soziale Entwicklung. Die Ampel, meine Damen und Herren, steht in Hamburg auf Rot. Fast alle Indikatoren der Nachhaltigkeitsziele im sozialen Bereich zeigen in den letzten Jahren eine ausgesprochen negative Entwicklung an. Wundert uns das?
Wenn man sich die Mühe macht und die Kennzahlen der letzten Jahre aus den Haushaltsplänen der Sozialbehörde anschaut, kann man sehen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen seit vier Jahren kontinuierlich gestiegen ist. HEINZ präsentiert uns nun auf einen Blick die vierjährigen Ergebnisse der CDU-Regierungspolitik. Diese Ergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Der Senat hat sozialpolitisch versagt.
Schauen wir uns doch die einzelnen Bereiche einmal an. Von einer ausgewogenen Altersstruktur sind wir weit entfernt. Seit 1998 zeigt sich die Trendwende zur demografischen Überalterung und seit 2003 steigt sie noch deutlich an. Was tut der Senat, um dem entgegenzuwirken? – Er betreibt eine familienfeindliche Politik, die wirklich nicht zum Kinderwunsch ermutigt. Alles im Kita- und Schulbereich wird teurer und die Versorgung mit Kindergartenplätzen für Drei- bis Sechsjährige verringert sich seit Jahren und hinkt den Betreuungsquoten, egal, was Sie vorhin behauptet haben, aller Bundesländer hinterher.
Im Bereich Gleichstellung von Mann und Frau glichen sich die Erwerbseinkommen bis 2001 kontinuierlich leicht an. Aber seit 2002 hat sich die Entwicklung verändert und es geht wieder auseinander. Der Senat hat Frauen- und Gleichstellungspolitik von der Prioritätenliste gestrichen. Er unternimmt überhaupt keine Anstrengungen mehr, Fortschritte zu erzielen. Das Senatsamt für Gleichstellung wurde ebenso abgeschafft wie der Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft. Die Zielgruppe Frauen gibt es nicht mehr, weder in der Arbeitsmarkt- noch in der Sozialpolitik. Für die Integration von Migrantinnen müssen noch vielmehr Anstrengungen unternommen werden, damit Bevölkerungsgruppen nicht auseinanderdriften und die Gesellschaft in Hamburg zukunftsfähig bleibt.
Aber der Anteil ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss stieg 2003 in Hamburg und liegt jetzt leider bei