Im alten Verfahren hatten wir den Quotienten 0,58 und waren weit davon entfernt, gefördert zu werden. Das heißt, null Unterstützung durch den Bund. Jetzt haben wir die 1,0 überschritten und damit ist die Grundlage für die Förderung gegeben.
Es gibt jetzt noch Abfolgesitzungen auch hinsichtlich der Folgekosten. Ich verweise darauf, dass die Folgekosten keinen Einfluss auf die Bewertung haben, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen festgestellt worden ist. Die formelle Beantragung wird noch in diesem Jahr erfolgen, sodass wir davon ausgehen können, im üblichen Verfahren im Jahre 2006 einen positiven Bescheid des Bundes zu erhalten.
Frau Abgeordnete Timmermann, es ist in der Sitzung der gesamtwirtschaftliche Nutzen festgestellt worden. Das wird auch schriftlich dokumentiert werden.
Die parlamentarische Staatssekretärin Mertens hat im "Hamburger Abendblatt" festgestellt, dass wir mit der HafenCity-U-Bahn im positiven Bereich sind. Jetzt folgt die technische Abwicklung. Wenn Sie bei der Abiturprüfung die Einzelprüfungen bestanden haben, werden Sie auch nicht sagen können, der Geprüfte erhalte das Abitur nicht, weil der Direktor das Zeugnis noch nicht unterschrieben hat.
Herr Senator Freytag, erklären Sie mir doch bitte die Unstimmigkeiten, die dadurch entstanden sind, dass Sie öffentlich erklärt haben, dass Sie eine Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums für die Förderung dieser Teilstrecke erhalten haben und die Behördenspitze des Ministeriums erklärt hat, dass noch nicht einmal ein vollständiger Antrag von Ihnen vorliegt, weshalb darüber noch gar nicht entschieden werden kann.
Ich habe Medieninformationen bestätigt, dass uns in der letzten Woche der entscheidende Durchbruch für eine Förderung durch den Bund gelungen ist. Das ist das Verfahren der standardisierten Bewertung, das mit dem Ergebnis zum Abschluss gebracht worden ist, dass Hamburg einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen mit der U 4 in die HafenCity auf der Strecke Jungfernstieg–Überseequartier hat. Das habe ich gesagt. Daraus folgt, dass wir auf der reduzierten Basis von 255 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro 60 Prozent als Bundesfinanzierung
erwarten können. Genau das ist Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Wer rechnen kann, wird auf die Summe von 100 Millionen Euro kommen. Daher habe ich der Presse gegenüber auch genau das bestätigt, was berichtet worden ist.
(Uwe Grund SPD: Es ist etwas ganz anderes be- richtet worden, als ob Sie schon alles in der Ta- sche hätten! – Erster Bürgermeister Ole von Beust: Freuen Sie sich doch, dass es Geld gibt. – 100 Millionen Euro sind doch schön!)
Sie haben soeben zum Thema Lohsepark-Station gesagt, dass das Hamburg allein bezahlt. Vor dem Hintergrund, dass die Station Lohsepark immer im Zusammenhang mit Wilhelmsburg und der Elbquerung gedacht war, möchte ich gern fragen, welche Kosten der Senat nun für eine weiterführende U-Bahn unter der Elbe hindurch nach Wilhelmsburg nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand annimmt?
Der Senat hat hierzu noch keine detaillierten Unterlagen erarbeitet, weil wir hierzu auch noch keine Beschlussfassung haben. Wir haben aber mit den beiden Stationen unterirdisch in der HafenCity ganz klare Optionen für den Sprung über die Elbe. Die Erschließung des Südens der Stadt mit der internationalen Bauausstellung und der internationalen Gartenschau ist eine der herausragenden stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen der Zukunft. Wir wollen die Option haben, dort eine optimale ÖPNV-Anbindung über die U-Bahn zu ermöglichen.
Wenn es uns jetzt über den Bund gelingt, 100 Millionen Euro weniger zu zahlen, als wir ursprünglich kalkuliert haben, ist das natürlich eine sehr erfreuliche Nachricht, denn eine Einsparung von 100 Millionen Euro eröffnet natürlich Möglichkeiten an anderer Stelle.
Ich denke, Herr Abgeordneter Müller, dass von den 1 735 000 Einwohnern Hamburgs exakt 1 734 942 von dieser 100 Millionen Euro-Einsparung begeistert sind, anders als schätzungsweise 58 Abgeordnete, die sich darüber nicht freuen. Auf diese Abgeordneten kann ich sozusagen nur mit Argumenten eingehen.
Herr Senator, wenn die Stadt jetzt die Station Lohsepark allein bezahlen will, will sie den Rest dann auch allein bezahlen, obwohl die Strecke Wilhelmsburg die wesentlich teuere sein dürfte?
Ich habe diese Frage vorhin schon beantwortet, Herr Abgeordneter Müller. Aber als alter Parlamentarier mit Herz für Fragestunden, will ich Ihnen gern erneut antworten, wenngleich Sie mehr
Diese Frage haben wir noch nicht entschieden. Wenn wir allerdings zu einer Beantragung der Strecke Überseequartier oder Lohsepark mit Sprung über die Elbe kommen, werden wir selbstverständlich versuchen, von den Möglichkeiten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Gebrauch zu machen. Es gebietet schon die Haushaltslage der Stadt, wenn es einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen auch bei dem Sprung über die Elbe gibt, ein weiteres Antragsverfahren in die Wege zu leiten.
Wenn nach Ihrer Neuberechnung der größte, wenn nicht sogar der gesamte Nutzen der Investition von vorher 255 Millionen Euro jetzt auf die 168 Millionen Euro entfällt, ist es dann richtig, dass damit die Restinvestition von 87 Millionen Euro eigentlich überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Nutzen im Sinne des Verkehrswegegesetzes haben kann, weil sonst ein gewisser Anteil darauf hätte entfallen müssen?
Man kann sich natürlich auf Kernbereiche konzentrieren, die einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen haben, nämlich in den Kriterien, die ich soeben nannte. Allein auf der Strecke zwischen Jungfernstieg und Überseequartier wird es pro Tag 33 500 Personentransporte geben. Das ist ein herausragender Wert und dieser erfüllt die Kriterien, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für uns wichtig sind.
Die Fahrzeit ist sehr schnell. Das heißt, Sie kommen vom Jungfernstieg in die Station Überseequartier auf 3000 Metern in nur drei Minuten. Sie kommen vom Jungfernstieg in die Station Lohsepark auf 4200 Metern in etwa vier Minuten. Das bedeutet, dass die Anforderungen, die an einen hochmodernen Stadtteil mit am Ende 40 000 Arbeitsplätzen und 12 000 Menschen Wohnbevölkerung gestellt werden, hier voll erfüllt werden. Genau das hat der Senat auf den Weg gebracht und es ist ein Anlass zur Freude, dass uns dies gelungen ist.
Ich würde zunächst empfehlen, die Milliarden und Millionen in die richtige Reihenfolge zu bringen. Mir ist klar, dass das ein Versprecher war.
Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, dass diese Fragestellung für uns müßig ist. Wenn wir bei 255 Millionen Euro Ausgangslage eine Förderung von 60 Prozent des Bundes auf die Gesamtsumme beantragt haben, was
früher versucht wurde, und das Ergebnis war null, und wir es jetzt in einem zweiten Abschnitt mit einer – wie ich finde – richtigen Konzentration auf das Wesentliche schaffen, dass der Bund circa 168 Millionen Euro zur Grundlage des gesamtwirtschaftlichen Nutzens nach den Kriterien für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz macht, dann ist es doch herausragend, wenn wir dort am Ende 60 Prozent erreichen und 100 Millionen Euro Förderung erhalten. Dann bin ich doch gern bereit, anstatt 255 Millionen Euro nur 155 Millionen Euro selber zu zahlen, wenn ich 100 Millionen Euro vom Bund erhalte. Ich glaube, dass diese Vorgehensweise, freiwillig Eigenleistungen zu erbringen, sinnvoll ist.
Natürlich ist die Station am Lohsepark für die HafenCity sinnvoll und die Grundlage für den Sprung über die Elbe, über den wir gerade gesprochen haben. Das sind Investitionen in die Zukunft, in Arbeitsplätze und in die Wirtschaft der Stadt, über die wir sehr glücklich sind.
Herr Senator, kann die Stadt für das Teilstück zwischen dem Überseequartier und Lohseplatz bei einer späteren Verlängerung der Strecke nach Süden noch einmal eine Förderung durch den Bund beantragen oder ist durch die Bezahlung von 87 Millionen Euro durch Hamburg jetzt hierfür der Zug abgefahren?