Protocol of the Session on August 25, 2005

Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses zu Ziffer 2 des Antrages aus der Drucksache 18/2018 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 18/2684, Bericht des Gesundheitsausschusses: Sicherstellung der Hilfe für Süchtige.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/1408: Sicherstellung der Hilfe für Süchtige (SPD-Antrag) – Drucksache 18/2684 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 18/2685, Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema Essstörungen.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 18/1839: Runder Tisch zum Thema Essstörungen (SPD-Antrag) 18/1913: Essstörungen (GAL-Antrag) – Drucksache 18/2685 –]

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 18/2662, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rönneburg 24.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/2264: Entwurf eines Gesetzes über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rönneburg 24 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2662 –]

Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen an und möchte das Gesetz über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rönneburg 24 aus Drucksache 18/2264 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

A C

B D

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen. Die in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 18/2664, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen (GAL-Antrag) – Drucksache 18/2664 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 18/2681, Bericht des Schulausschusses: Hamburgs Schulen verbessern – Begleitung durch externe Agenturen einführen (Schul- "TÜV").

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/1204: Hamburgs Schulen verbessern – Begleitung durch externe Agenturen einführen (Schul-"TÜV") (Antrag der SPD-Fraktion) – Drucksache 18/2681 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 18/2686, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Tagespflege in Hamburg – Bundesgesetz endlich umsetzen und Qualifizierung verbessern und Tagespflege in Hamburg – der Senat muss handeln!

[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/1715: Tagespflege in Hamburg – Bundesgesetz endlich umsetzen und Qualifizierung verbessern (GAL-Antrag) 18/1814: Tagespflege in Hamburg – der Senat muss handeln! (SPD-Antrag) – Drucksache 18/2686 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 57a, Drucksache 18/2727, Bericht des Haushaltsausschusses: Neuordnung und Neupositionierung der fach- und ressortübergreifenden Fortbildung (einschließlich der IuK-Fortbildung) und zugleich Änderung des Haushaltsplans 2005/2006 nach Paragraph 33 LHO, hier: Schaffung eines "Kompetenzzentrums Aus- und Fortbildung" in der Struktur einer nettoveranschlagten Einrichtung nach Paragraph 15 Absatz 2 LHO.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2302: Neuordnung und Neupositionierung der fach- und ressortübergreifenden Fortbildung (einschließlich der IuK-Fortbildung) zugleich Änderung des Haushaltsplans 2005/2006 nach

Paragraph 33 LHO, hier: Schaffung eines "Kompetenzzentrums Aus- und Fortbildung" in der Struktur einer netto-veranschlagten Einrichtung nach Paragraph 15 Absatz 2 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2727 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Zu Ziffer 2 des Petitums des Senatsantrages aus Drucksache 18/2302 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 57b, Drucksache 18/2728, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) "Wachstumsoffensive Mittelstand", Einzelplan 7 "Behörde für Wirtschaft und Arbeit", Kapitel 7300 "Wirtschafts- und Technologieförderung", hier: Nachforderung in 2005 von 750 Tausend Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7030 Tausend Euro und in 2006 von 1550 Tausend Euro beim Titel 7300.892.02 "Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft (soweit nicht anderweitig veranschlagt)".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2305: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) "Wachstumsoffensive Mittelstand" Einzelplan 7 "Behörde für Wirtschaft und Arbeit" Kapitel 7300 "Wirtschafts- und Technologieförderung" hier: Nachforderung in 2005 von 750 Tausend Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7030 Tausend Euro und in 2006 von 1550 Tausend Euro beim Titel 7300.892.02 "Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft (soweit nicht anderweitig veran- schlagt)" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2728 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 18/2473, Antrag der SPD-Fraktion: Anwohner schützen – Hamburger

Handlungsmöglichkeiten nutzen – Maßnahmen gegen die Mautflucht ergreifen.

[Antrag der Fraktion der SPD: Anwohner schützen – Hamburger Handlungsmöglichkeiten nutzen – Maßnahmen gegen die Mautflucht ergreifen – Drucksache 18/2473 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/2750 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der CDU: Folgen der Mautflucht beurteilen – Mautflucht reduzieren – Anwohner schützen – Drucksache 18/2750 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2473 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 18/2516, Antrag der SPD-Fraktion: Handyparken in Hamburg ermöglichen.

[Antrag der Fraktion der SPD: Handyparken in Hamburg ermöglichen – Drucksache 18/2516 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Tageordnungspunkt 64, Drucksache 18/2520, Antrag der CDU-Fraktion: Parkgebühren per Mobilfunktelefon zahlen.