Protocol of the Session on August 25, 2005

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg: die Ankündigungen der Sozialsenatorin, der Rückgang der Wohnungsvermittlung und ein sprachloser CDU-Senat – Drucksache 18/2484 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Durchlässigkeit im Hamburger Schulsystem – Mythos oder Realität? – Drucksache 18/2543 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg (2) – Drucksache 18/2563 –]

Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 18/2416, Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: Lesben und Schwule in Hamburg – werden alle erreicht?

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Lesben und Schwule in Hamburg – werden alle erreicht? – Drucksache 18/2416 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/2547, Senatsmitteilung: Änderung der Globalrichtlinie Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung.

[Senatsmitteilung: Änderung der Globalrichtlinie Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung – Drucksache 18/2547 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/2620: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. November 2004, Drucksache 18/1186 – Initiativen zum Schutz von Stalking-Opfern –

[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. November 2004 (Drucksache 18/1186) – Initiativen zum Schutz von Stalking-Opfern – Drucksache 18/2620 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung an den Innenausschuss beantragt.

Wer stimmt einer Überweisung an den Sozialausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wer möchte die Drucksache nunmehr zusätzlich an den Innenausschuss überweisen?

(Michael Neumann SPD: Ihr habt wohl Angst vor Dressel! – Frank-Thorsten Schira CDU: Wir unter- halten uns lieber mit Frau Brinkmann!)

Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 18/2542, Vorlage des Präsidenten: Gemeinsame Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich mit Beteiligung von Südtirol vom 14. bis 16. Juni 2005 in Innsbruck.

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Gemeinsame Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich mit Beteiligung von Südtirol vom 14. bis 16. Juni 2005 in Innsbruck – Drucksache 18/2542 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Drucksache von der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wurde.

Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 18/2656, Vorlage des Präsidenten: Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 3 der Hamburgischen Verfassung.

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummer 3 der Hamburgischen Verfassung – Drucksache 18/2656 –]

Diese Drucksache möchte die GAL an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.

(Uwe Grund SPD: Das Volk ist keine Debatte wert!)

Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 17/2657, Vorlage des Präsidenten: Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummern 2 und 5 der Hamburgischen Verfassung.

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Antrag nach Artikel 65 Absatz 3 Nummern 2 und 5 der Hamburgischen Verfassung – Drucksache 18/2657 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Drucksache von der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen worden ist.

(Uwe Grund SPD: Das Volk ist der CDU wurscht!)

Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 18/2583, Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zu Paragraph 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften.

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1489: Entwurf eines Gesetzes zu Paragraph 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2583 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zu Paragraph 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften aus der Drucksache 18/1489 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist offenbar der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 18/2584, Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe.

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1884: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2584 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe aus Drucksache 18/1884 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 18/2510, Bericht des Innenausschusses: Gegen Neonazi-Demos: Neues Versammlungsgesetz in Hamburg zügig umsetzen.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/2018: Gegen Neonazi-Demos: Neues Versammlungsgesetz in Hamburg zügig umsetzen (SPD-Antrag) – Drucksache 18/2510 –]

Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Innenausschuss zu Ziffer 1 des Antrags aus der Drucksache 18/2018 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses zu Ziffer 2 des Antrages aus der Drucksache 18/2018 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.