Herr Hecht, ganz im Gegensatz zu Ihnen – so lange sind Sie noch nicht in der Bürgerschaft, aber Ihre Erwartungen müssen natürlich immer übertroffen werden –
bin ich ganz anderer Meinung, was die Antwort des Senats auf das Ersuchen der CDU zur schnellen Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder angeht.
Eine Antwort könnte kaum spärlicher ausfallen. Herr Hecht, Ihre Erwartung, den Senat mit einem Ersuchen zum schnellen Handeln zu veranlassen, muss Sie – wenn Sie ehrlich wären – eigentlich enttäuschen. Aber das politische Geschäft, das werden Sie vielleicht schon gemerkt haben, kann ganz schön ernüchternd sein.
Zugegeben, die Planungsabhängigkeit für diese Straße ist wohl eine der kompliziertesten, die wir in Hamburg je hatten. Das bestreitet keiner. Die SPD hat sich deshalb in der Vergangenheit keinen Illusionen hingegeben, welche Hürden bei Planung und Bau der Umgehungsstraße zu überwinden sein würden.
Mit der Airbus-Werkserweiterung und der Landebahnverlängerung hat diese Straße nicht nur ihren Namen durch einen ganz modernen Doppelnamen ersetzt – Ortsumgehung Finkenwerder –, sondern auch ihre Trasse verändert. Sie ist Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses zur Airbus-Werkserweiterung ins Mühlenberger Loch. Damit erfuhren die Umsetzung der Planung und die Realisierung höchste Priorität und Verbindlichkeit. An Unterstützung für die Ausbaupläne hat es von Senat und Bürgerschaft nie gefehlt.
Man könnte sich nun vorstellen, dass damit auch die Umgehungsstraße ein Projekt von besonderer Wichtigkeit, vielleicht sogar zur Chefsache aufgestiegen sein könnte. Ganz offenbar ist das nicht der Fall. Kaum hatte der Senat im vorigen Jahr die Landebahnverlänge- rung auf den Verfahrensweg gebracht – das haben Sie gesagt –, wurden die Pläne durch das OVG im August 2004 gestoppt. Die parallel bis heute nicht zufriedenstellend gelaufenen Grundstücksaufkäufe haben Hamburg sehr viel Geld gekostet. Offensichtlich hat man im Senat aber aus diesen Erfahrungen keine Lehre gezogen. Wochenlang haben uns die Medien über dieses Spektakel berichtet. Vom Imageschaden für den Industrieansiedlungsstandort Hamburg wurde sogar in der internationalen Presse berichtet. Für die Planung und Verhandlung zur Umgehungsstraße zeichnen sich nun die gleichen Fehlermuster ab. Die Senatsmitteilung beschreibt in der Drucksache unter 3., dass Enteignungen schon beantragt seien und weitere Gespräche folgen würden. Was heißt das für die betroffenen Obstbauern?
Schon die Reihenfolge zeigt, welche Prioritäten der Senat setzt. Auch einsichtige und gutwillige Betroffene – die gibt es nämlich – sind sauer und suchen eine gerichtliche Auseinandersetzung. Das bedeutet eine weitere Zeitverzögerung. Das steht alles in der Antwort.
Politisch ungeschicktes Vorgehen beim Umgang mit privaten Grundeigentümern in Neuenfelde hat in den Elbdörfern zu Misstrauen und Vorbehalt für jede Planung geführt. Die Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder scheint nun einen ähnlich dramatischen Verlauf zu nehmen, wie das Verfahren zur Landebahnverlängerung. In der ausführlichen Debatte im März in der Bürgerschaft zum Antrag der CDU – Drucksache 18/949 –
haben die Redner von SPD und GAL ausführlich die zu erwartenden Probleme benannt. Sie haben dem Senat eine Reihe konstruktiver Vorschläge gemacht. Ich zitiere Frau Duden sinngemäß. Sie sagte, dass es auf ein sensibles Verhandeln in Augenhöhe ankomme. Vielleicht sollten auch neue Kräfte dieses Geschäft betreiben, um nicht die alten Fehler zu wiederholen.
Sie hat damit die Hoffnung verbunden, Neuenfelde als erfolgreiche Lernwiese erlebt zu haben. Heute scheint es, dass viel erlebt, aber nichts gelernt wurde.
Noch einige Sätze zur vorgelegten Antwort des Senats. Sicher müssen alle notwendigen Verwaltungsschritte abgearbeitet werden. Keiner kann dabei wünschen, gesetzliche Verfahrensschritte auszulassen. Die Qualität der Planungsvorbereitung und der Kommunikation mit den Betroffenen muss aber grundsätzlich höchsten Maßstäben gerecht werden. Hamburg kann sich kein Scheitern dieser Planungen und keine Zeitverzögerung in der Realisierung der Umgehungsstraße leisten.
Herr Hecht, erste Spatenstiche haben nur einen symbolischen Wert. Sie ersetzen keinen Meter Realisierung. Wir haben auch Erfahrungen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Weinberg, das Thema ist wichtig. Die Frage ist allein, was seit dem 10. März geschehen ist, warum wir noch einmal hier darüber debattieren müssen. Hat sich irgendetwas grundsätzlich verändert?
Ich glaube, das Einzige, was in der Zwischenzeit klar geworden ist, wurde durch den Redebeitrag von Herrn Hecht noch einmal deutlich. Frau Duden hat in der Debatte am 9. März gesagt, wenn man auf die Menschen in Neuenfelde zugeht, dann werde es nicht ausreichen, wenn man mit ausgestreckten Händen auf sie zugehen würde, sondern darin müsse auch Geld sein. Herr Hecht hat hier erklärt, dass es auf eine Hand zutreffen mag, aber mit der anderen wurde fröhlich und gut sichtbar die Enteignungskeule geschwungen. Auf diese Art und Weise möchte man auch in Neuenfelde dafür werben, dass eine Ortsumgehung Finkenwerder für alle Beteiligten sinnvoll sei. Ich fürchte, dass das bei den Menschen nicht so ganz hinhauen wird, die von dieser Enteignungskeule bedroht sind.
Es stellt sich dabei auch die Frage, ob Sie mit Ihrer Einschätzung Recht haben, dass die leichtere Enteignungsmöglichkeit in Bezug auf Straßenbau hier allein seligmachend ist. Es sind auch noch wasserrechtliche Fragen zu klären. Auch dafür werden Flächen benötigt. Wenn Sie auch hier auf die Enteignungsmöglichkeit setzen, dann begeben Sie sich juristisch auf sehr dünnes Eis. Das – wie ich an Ihrer Mimik sehe – wissen Sie auch.
Der Effekt, den Sie bis jetzt erreicht haben, war, dass Sie mit den Menschen ein wenig gesprochen haben, dass Sie Ihnen ordentlich gedroht und sie öffentlich an den Pran
ger gestellt haben. In dieser ansonsten tatsächlich nicht sehr umfangreichen Senatsdrucksache steht genau das, wovor wir gewarnt haben: Es sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen. Diese stammen nicht etwa von zwei einzelnen Querulanten, sondern von zwei Klägergruppen, die einen erheblichen Anteil der Betroffenen umfassen.
Denen werden Sie nun vor Gericht erklären müssen, was Sie Ihnen in einem Mediationsverfahren nicht erklären wollten, dass es nämlich keine vernünftige Alternative geben würde und dass sich durch den Planfeststellungsbeschluss zur Werksumfahrung des Airbus-Geländes über den Ness keine geänderte Situation ergeben hätte. Sie werden vor Gericht erklären müssen, warum diese Variante gewählt wurde, obwohl gutachterlich festgestellt wurde, dass andere Varianten auch bezüglich des Verkehrs zu einer höheren Entlastung des Zentrums von Finkenwerder beitragen könnten. Alles dies werden Sie dort nicht mehr als handelnder Senat, sondern als Partei vor Gericht erklären müssen. Ich fürchte ehrlich, dass das in der Summe dazu führen kann, dass Sie, wenn Sie dieses Verfahren verlieren sollten, am Ende mit gänzlich leeren Händen dastehen könnten und aus Ihrer Beschleunigung eine ganz erhebliche Verlangsamung geworden ist.
Was machen wir also heute mit diesem "wunderbaren" Senatsantrag? Wir halten uns an das Petitum: Wir haben Kenntnis genommen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine unendliche Geschichte ist vorbei. Nach 30 Jahren ergebnisloser Diskussion geschieht endlich etwas für die Menschen in Finkenwerder.
Die Ortsumgehung mit einer Trassenlänge von 5,5 Kilometern kann endlich kommen. Die Baukosten betragen insgesamt 36 Millionen Euro, die in Baukosten, Grunderwerb, Ingenieurleistungen aufgegliedert sind und immerhin 7,5 Millionen für Ausgleichsmaßnahmen beinhalten. Mit der Vorwegmaßnahme ist am 15. Juli bereits begonnen worden. Vorgesehen ist die Verlegung des Hakengrabens im November 2005 und der planmäßige Beginn der Hauptmaßnahme Anfang 2006.
Selbstverständlich respektieren wir sämtliche gerichtlichen Verfahren, die – wie üblich – bei größeren Infrastrukturprojekten auf die Stadt und auf die Bürger zukommen werden. Das ist ein völlig normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, vor Gericht für seine Argumente einzutreten. Ich kann nur sagen: Wir werden vor Gericht für die Menschen in Finkenwerder kämpfen.
Die Verkehrssituation in diesem Stadtteil ist unerträglich geworden. Täglich fahren dort 20 000 Fahrzeuge durch sehr enge Straßen. Nach dem Bau der Umgehung werden es 8500 weniger sein. Das ist Lebensqualität in Finkenwerder und die haben die Menschen nach drei Jahrzehnten allemal verdient.
Die Ortsumgehung ist auch wichtig für das Airbus-Werk. Es muss eine Verkehrsanbindung haben, die für die Bedeutung dieses Unternehmens als großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor angemessen ist. Ich kann es im Fazit kurz machen: Die Ortsumgehung Finkenwerder ist gut für die Menschen vor Ort und für die Wirtschaft in Hamburg. Am 15. Juli dieses Jahres haben wir den Stein ins Rollen gebracht. Ich glaube, wir haben Anlass, uns mit den Menschen in Finkenwerder und der Wirtschaft zu freuen, wenn es endlich losgeht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/2649 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl eines Mitglieds des Ausschusses der Region der Europäischen Union sind für Rolf Harlinghausen 112 Stimmzettel abgegeben worden. Alle sind gültig. Herr Rolf Harlinghausen erhielt 67 JaStimmen, 37 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist Herr Harlinghausen gewählt.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union sind für Herrn Kraxner 112 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 112 Stimmzettel waren gültig. Herr Kraxner erhielt 70 JaStimmen, 33 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Kraxner gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde sind 112 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 3 ungültig. Es waren somit 109 Stimmzettel gültig. Herr Wolf-Rüdiger Felsch erhielt 90 Ja-Stimmen, 13 NeinStimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Felsch gewählt.
Ich rufe Punkt 34 auf, Drucksache 18/2421, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung des Landesrechts.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1923: Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung des Landesrechts (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2421 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das jetzt vorliegende Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts ist ein erster Baustein eines Deregulierungsprozesses, der mit weiteren Bausteinen fortgesetzt werden muss und auch fortgesetzt wird.