Ingrid Cords

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was diesem Antrag hier eine Debatte wert sein sollte, erschließt sich mir auch nicht ganz, aber sei es drum.

Herr Hesse ist hierfür Spezialist. Aber ich kann Ihnen versichern, auch die SPD in Hamburg will mit Licht fahren. Hier sind wir gar nicht auseinander.

Wir unterstützen die Bestrebungen des Bundesverkehrsministers, endlich verbindliche Regeln für dieses Fahrverhalten zu gestalten.

Eigentlich ist aus heutiger Sicht nicht zu verstehen, dass wir solange gebraucht haben, diese unfallvorbeugende Fahrweise auch bei uns in Deutschland durchzusetzen. Gerade wir Hamburger, die beispielsweise oft Urlaub in Dänemark machen, haben doch gelernt, wie einfach und sinnvoll das ist, tagsüber mit Licht zu fahren und ab der Grenze das Abblendlicht einzuschalten.

Nun sind Deutsche sehr oft gründlich. Zu neuem Verhalten sind wir nur mit viel Überzeugung zu bewegen. Fast drohte Deutschland in Zukunft zu einer schlecht – Herr Hesse, Sie haben das gesagt – beleuchteten Verkehrsinsel in Europa zu werden. Aber nun hat – man höre und staune – auch die EU sich dieser Angelegenheit angenommen, wie man das im Abendblatt vom 9. Januar 2006 lesen konnte.

Schon im Oktober 2005 hatte der Verkehrsminister Stolpe mehrere Untersuchungen zusammen mit Verbänden auf Bundesebene eingeleitet. Sein Kolloquium mit dem ADAC und dem ADFC haben zu einer grundsätzlichen Akzeptanz für eine verbindliche Regelung für Fahren mit Licht am Tage geführt. Verkehrsminister Tiefensee will das Taglichtfahren jetzt zur Pflicht machen.

Im Auftrag der Bundesregierung hat die Bundesanstalt für Straßenwesen eine umfangreiche und vergleichende Analyse für mögliche technische Varianten zum Fahren mit Licht am Tage erstellt. Diese Analyse ist sehr lesenswert und sehr verständlich. In der Studie finden sich interessante Erkenntnisse. Unter anderem wird verglichen, wie hoch – Herr Hesse hat darauf hingewiesen – sich der Kraftstoffverbrauch beim Taglichtfahren bei den unterschiedlichen technischen Ausstattungen und Standards eines Fahrzeugs verhält. Aber keine Angst, jeder Autofahrer kann sich Licht leisten.

Der Mehrverbrauch an Kraftstoff in Prozenten – das kann jeder dann auf sein Auto umlegen – beträgt beispielsweise bei der Nutzung von Tagfahrleuchten nur 0,3 Prozent. Bei Nutzung der Beleuchtung mit der LED-Technik – jeder kennt sie von seinem Fernseher – beträgt der Mehrverbrauch sogar nur 0,1 Prozent. Die Unterschiede zwischen Abblendlicht, Tagfahrlicht, Dämmerungsschalter, Glühlampentechnik und LED-Technik sowie niedrigeren CO2-Emissionswerten werden in der Studie ebenso verglichen. Die Studie hat die auch häufig angeführten Nachteile für schwächere Verkehrsteilnehmer untersucht. Hiermit meine ich Radfahrer und Motorradfahrer, die in der Vergangenheit große Bedenken geäußert hatten. Dazu werden Ergebnisse und Vorschläge unterbreitet.

Nun zum Antrag der CDU. Dem Vorschlag der GAL folgend, diese neuen Regelungen mit dem Wunsch in einem Ausschuss zu diskutieren, finde ich prima und sinnvoll. Und noch ein letzter Satz: Hoffentlich müssen wir alle bald mit Taglichtbeleuchtung fahren, dürfen tun wir das schon lange. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, der wichtigste Satz in Ihrem Antrag steht im Vorwort. Ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen, denn es ist der Satz, den wir alle unterstrei

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chen. Ich zitiere ihn noch einmal, wir haben ja ein bisschen Zeit:

"Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, sowohl über alternative Energien, als auch über verbrauchsarme Fahrzeuge sowie energiesparendes und damit umweltschonendes Fahrverhalten nachzudenken."

Das ist das Wichtigste in Ihrem Antrag. Aber, ich füge hinzu: Nur nachzudenken genügt nicht,

es ist unerlässlich, auch zu handeln. In Ihrem Antrag, mit dem Sie den Senat nur ersuchen zu prüfen, bleiben Sie weit hinter dem zurück, was ernsthaft an Möglichkeiten für energiesparendes Fahrverhalten zu unterstützen wäre.

Es ist längst selbstverständlich und täglich geübte Praxis, dass zum Beispiel die Fahrer in den städtischen Bereichen zum energiesparenden Fahrverhalten angehalten sind. Ich habe bei Senatsfahrern nachgefragt. Viele sind seit Jahren durch solch eine Schulung gegangen.

Manchmal ist der Senat viel sparsamer als Sie vermuten und tut schon das, worum Sie ihn bitten und auffordern, vor allen Dingen zu prüfen. Für Hamburger Speditionen ist der Spritverbrauch ihrer Flotten und damit das Fahrverhalten ihrer Fahrer der wichtigste Kostenfaktor.

Sie praktizieren täglich umwelt- und spritsparendes Fahrverhalten im eigenen wirtschaftlichen Interesse. Welchen Job sollen denn dann noch die Kammern machen? Haben Sie einmal eine Spedition gefragt, was einem Fahrer passiert, wenn er auf seinen Touren zu viel Sprit verbraucht? Das haben Sie nicht, das merke ich schon.

Bund und Automobilverbände – sogar europaweit – sind längst mit wiederkehrenden Empfehlungen und Schulungen in der Öffentlichkeit. Im Rahmen von Führerscheinprüfungen ist es bundesweit verbindlich, in Theorie und Praxis umweltschonendes Fahrverhalten einzuüben.

Was soll hier eine Bundesratsinitiative? Oder wollen Sie nur die Schulungsqualität von Fahrschulen kritisieren? Das Fahrverhalten von Führerscheinneulingen werden Sie nicht beeinflussen können. Vielen wächst nach der Prüfung leider ein Bleifuß. Auch das Fahrverhalten unserer Mitbürger können Sie grundsätzlich nur über den Preis verändern.

Nein, wir wollen die Sache nicht verlängern.

Fordern Sie den Senat auf – auch im Sinne Ihres Antrags –, nachhaltiges, umweltschonendes Fahrverhalten mit verbrauchsarmen Fahrzeugen zu fördern,

zum Beispiel mit der aktiven Unterstützung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen. Berlin hat seit Jahren an die tausend Taxen und Fahrschulwagen in einem erfolgreichen Pilotversuch auf die Straße gebracht und es werden täglich mehr. Schauen Sie einmal ins Internet.

Haben Sie den Mut, unsere gemeinsame Bundesregierung zu unterstützen, endlich das Dreiliterauto marktfähig zu machen.

In den Schubladen der Automobilkonzerne ist vor kurzem das letzte Öko-Auto verschwunden. Das ist ein Skandal. Wir könnten in Deutschland Vorreiter auf diesem Gebiet werden, also Überzeugungsarbeit für die Umwelt zu leisten bei Politik, Handel, Industrie und Verbrauchern. Herr Hesse, das ist ein dickes Brett. In diesem Sinne ist Nachfragen, Wachrütteln und Aufklären gut und hilft vielleicht und zuletzt nachhaltig. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Hecht, ganz im Gegensatz zu Ihnen – so lange sind Sie noch nicht in der Bürgerschaft, aber Ihre Erwartungen müssen natürlich immer übertroffen werden –

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bin ich ganz anderer Meinung, was die Antwort des Senats auf das Ersuchen der CDU zur schnellen Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder angeht.

Eine Antwort könnte kaum spärlicher ausfallen. Herr Hecht, Ihre Erwartung, den Senat mit einem Ersuchen zum schnellen Handeln zu veranlassen, muss Sie – wenn Sie ehrlich wären – eigentlich enttäuschen. Aber das politische Geschäft, das werden Sie vielleicht schon gemerkt haben, kann ganz schön ernüchternd sein.

Zugegeben, die Planungsabhängigkeit für diese Straße ist wohl eine der kompliziertesten, die wir in Hamburg je hatten. Das bestreitet keiner. Die SPD hat sich deshalb in der Vergangenheit keinen Illusionen hingegeben, welche Hürden bei Planung und Bau der Umgehungsstraße zu überwinden sein würden.

Mit der Airbus-Werkserweiterung und der Landebahnverlängerung hat diese Straße nicht nur ihren Namen durch einen ganz modernen Doppelnamen ersetzt – Ortsumgehung Finkenwerder –, sondern auch ihre Trasse verändert. Sie ist Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses zur Airbus-Werkserweiterung ins Mühlenberger Loch. Damit erfuhren die Umsetzung der Planung und die Realisierung höchste Priorität und Verbindlichkeit. An Unterstützung für die Ausbaupläne hat es von Senat und Bürgerschaft nie gefehlt.

Man könnte sich nun vorstellen, dass damit auch die Umgehungsstraße ein Projekt von besonderer Wichtigkeit, vielleicht sogar zur Chefsache aufgestiegen sein könnte. Ganz offenbar ist das nicht der Fall. Kaum hatte der Senat im vorigen Jahr die Landebahnverlänge- rung auf den Verfahrensweg gebracht – das haben Sie gesagt –, wurden die Pläne durch das OVG im August 2004 gestoppt. Die parallel bis heute nicht zufriedenstellend gelaufenen Grundstücksaufkäufe haben Hamburg sehr viel Geld gekostet. Offensichtlich hat man im Senat aber aus diesen Erfahrungen keine Lehre gezogen. Wochenlang haben uns die Medien über dieses Spektakel berichtet. Vom Imageschaden für den Industrieansiedlungsstandort Hamburg wurde sogar in der internationalen Presse berichtet. Für die Planung und Verhandlung zur Umgehungsstraße zeichnen sich nun die gleichen Fehlermuster ab. Die Senatsmitteilung beschreibt in der Drucksache unter 3., dass Enteignungen schon beantragt seien und weitere Gespräche folgen würden. Was heißt das für die betroffenen Obstbauern?

Schon die Reihenfolge zeigt, welche Prioritäten der Senat setzt. Auch einsichtige und gutwillige Betroffene – die gibt es nämlich – sind sauer und suchen eine gerichtliche Auseinandersetzung. Das bedeutet eine weitere Zeitverzögerung. Das steht alles in der Antwort.

Politisch ungeschicktes Vorgehen beim Umgang mit privaten Grundeigentümern in Neuenfelde hat in den Elbdörfern zu Misstrauen und Vorbehalt für jede Planung geführt. Die Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder scheint nun einen ähnlich dramatischen Verlauf zu nehmen, wie das Verfahren zur Landebahnverlängerung. In der ausführlichen Debatte im März in der Bürgerschaft zum Antrag der CDU – Drucksache 18/949 –

haben die Redner von SPD und GAL ausführlich die zu erwartenden Probleme benannt. Sie haben dem Senat eine Reihe konstruktiver Vorschläge gemacht. Ich zitiere Frau Duden sinngemäß. Sie sagte, dass es auf ein sensibles Verhandeln in Augenhöhe ankomme. Vielleicht sollten auch neue Kräfte dieses Geschäft betreiben, um nicht die alten Fehler zu wiederholen.

Sie hat damit die Hoffnung verbunden, Neuenfelde als erfolgreiche Lernwiese erlebt zu haben. Heute scheint es, dass viel erlebt, aber nichts gelernt wurde.

Noch einige Sätze zur vorgelegten Antwort des Senats. Sicher müssen alle notwendigen Verwaltungsschritte abgearbeitet werden. Keiner kann dabei wünschen, gesetzliche Verfahrensschritte auszulassen. Die Qualität der Planungsvorbereitung und der Kommunikation mit den Betroffenen muss aber grundsätzlich höchsten Maßstäben gerecht werden. Hamburg kann sich kein Scheitern dieser Planungen und keine Zeitverzögerung in der Realisierung der Umgehungsstraße leisten.

Herr Hecht, erste Spatenstiche haben nur einen symbolischen Wert. Sie ersetzen keinen Meter Realisierung. Wir haben auch Erfahrungen. – Schönen Dank.

Frau Staatsrätin, können Sie noch etwas zu den Kriterien sagen, speziell zu den Besucherzahlen? Wann sind die letzten Besucherzahlen bekannt gegeben oder gemessen worden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel anderes kann ich dem Bericht von Herrn Ploog nicht hinzufügen. Aber trotzdem lassen Sie mich den Bericht mit meinen Worten ergänzen und kommentieren.

Der Eingabenausschuss legt hier einen Bericht über eine besondere Reise mit humanitärem Hintergrund vor. Das ist das Besondere an dieser Reise. Der ausführliche Bericht spricht für sich. Ich möchte einige Bemerkungen zu den Beweggründen der Reise hinzufügen.

Die Empfehlung, dass dieser Bericht von allen Abgeordneten auch als Grundlage für ihre Arbeit in anderen Ausschüssen dienen kann, möchte ich nur am Rande einfügen.

Schon seit Anfang 2003 bestand bei Mitgliedern des Eingabenausschusses der Wunsch, die Lebensverhältnisse in einigen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien aus eigener Anschauung kennen zu lernen. Eine große Anzahl der Eingaben von Kriegsflüchtlingen aus dem Balkankrieg, die durch den Hamburger Senat beziehungsweise die Behörden immer drängender zur Rückkehr in ihre Heimatländer aufgefordert wurden, mussten im Eingabenausschuss entschieden werden. Eine Diskrepanz zwischen den Schilderungen der Petenten über die Lebensbedingungen in den Nachfolgestaaten einerseits und den offiziellen Lageberichten des Auswärtigen Amtes beziehungsweise der Innenbehörde andererseits war offensichtlich. Berichte über schreckliche Lebenssituationen von Minderheiten erreichten die Öffentlichkeit. Schilderungen von zurückgekehrten deutschen Brigadeeinheiten des KAFOR-Einsatzes in Serbien-Montenegro zeigten ebenfalls ein abweichendes Bild.

Den Mitgliedern im Eingabenausschuss war aufgrund dieser unterschiedlichen Schilderungen eine eigene VorOrt-Einschätzung als Grundlage für die Beratungen und Beschlüsse über zur Rückkehr verpflichtete Jugoslawienflüchtlinge von zunehmender Bedeutung. Endlich konnte

diese Reise im Oktober 2004 nach einigen politischen, administrativen Hakeleien stattfinden.

Unsere kleine Delegation hat sich in nicht weniger als 26 offiziellen Gesprächen durch beeindruckende Schilderungen von hochrangigen Vertretern des Internationalen Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen, von freiwilligen Nichtregierungsorganisationen – zum Beispiel vom Roten Kreuz – über deren Tätigkeit informiert. Ebenso haben uns Vertreter von deutschen Bundesbehörden über ihre Aufgaben und Projekte in Serbien-Montenegro und im Kosovo ausführlich berichtet.

Unsere Delegation konnte so umfassende Eindrücke über das Gesundheitssystem, die Wohnverhältnisse, über das Schulwesen und die Arbeitsmöglichkeiten in SerbienMontenegro gewinnen. Natürlich ist die Betrachtungsweise durch die Brille hoch motivierter Berater und Mitarbeiter geprägt, aber sie ergeben in der Gesamtschau ein realistisches, einheitliches Bild der komplexen und schwierigen Lage, in der sich das Land immer noch befindet. Oft war es der Delegation möglich, durch eigene Kontakte und Gespräche mit Rückkehrern aus Deutschland diese Schilderung zu vertiefen. Nun komme ich zu einem Fazit dieser Reise.

Erstens: Die Abgeordneten haben in wenigen Tagen die diplomatischen, hoch offiziellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes überprüfen können.

Erkenntnis: Zwischen den Zeilen zu lesen, ist eine Kunst. Die Gelegenheit zu haben, sich vor Ort kundig zu machen, ist weiterhin wichtig und notwendig.

Zweitens: Auf der Grundlage der gesetzlichen Rückkehrverpflichtung der ehemaligen Kriegsflüchtlinge sollte die Umsetzung der Durchführung zielbezogener vermittelt werden.

Für die Volksgruppe der Roma könnten hier zum Beispiel im Rahmen der Rückführung Erleichterungen für die Reintegration in ihre ehemaligen Heimatregionen gestaltet und damit erleichtert werden. Mit Zertifikaten beziehungsweise Zeugnissen wie Geburtsurkunden der in Deutschland geborenen Kinder, Aufenthalts- beziehungsweise Meldebescheinigungen ist eine Eingliederung in die serbischen Sozialsysteme schneller möglich.

Die stellvertretende Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion Serbien und Montenegro appellierte in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich an die Hamburger Delegation, keine ernsthaft erkrankten Personen zurückzuführen, leicht erkrankte Personen für eine Übergangszeit mit Medikamenten auszustatten und – ein weiterer Appell – bis auf Weiteres keine Personen nach dem Kosovo abzuschieben. Eine besondere Verantwortung muss dabei den traumatisierten Kriegsflüchtlingen zuteil werden.

Drittens: Die Akzeptanz für eine freiwillige Rückkehr der Kriegsflüchtlinge aus Hamburg muss durch Beratung und gezielte Vorbereitung unterstützt werden.

Das Interesse der Abgeordneten für diese Reise war – soweit ich das feststellen konnte; das hat auch Herr Ploog schon angedeutet – nicht von parteipolitischen Interessen geprägt. So könnten die Ergebnisse dieser Reise konstruktiv für die Betroffenen in die Entscheidungen und Beschlüsse im Eingabenausschuss einfließen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen besonderen Dank – außer dem Dank, den Herr Ploog den Mitarbei

tern des Eingabendienstes ausgesprochen hat – anschließen. Diese Reise wäre ohne die Vorbereitungen und die Hilfe der Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Belgrad und dem Deutschen Verbindungsbüro im Kosovo, die für die Sicherheit und die Vielzahl der Gespräche gesorgt haben, so nicht möglich gewesen. Deshalb unser besonderer Dank auch dorthin. – Danke schön.