bringen uns in dieser Stadt überhaupt nicht voran. Uns bringt voran, dass es geschafft wurde, eine bessere Bücherausstattung herbeizuführen.
Die Regierungsfraktion und der Senat werden jedenfalls mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Schulen fortfahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lemke, dass Sie so viel Blech reden mussten, ist wirklich schlimm.
weil er nämlich das, was die Senatorin und die Behörde verzapft hat, zu Gold reden muss. Das kann gar nicht so sein.
Mich wundert ein Zweites. Herr Heinemann, warum reden Sie eigentlich nicht? Sie sind dafür doch eigentlich viel geeigneter.
Lassen Sie mich einmal zusammenfassen. Von Frau Ernst ist vieles zur Großen Anfrage gesagt worden. Das habe ich übrigens auch von Ihnen vermisst, Herr Lemke. Ich habe mich natürlich auch gefragt, ob Sie überhaupt keinen Kontakt zu Schulen haben, ob Sie Eltern, Schulleiter oder vielleicht auch Lehrer kennen.
Wenn ich mich umhöre, dann haben tausende von Schülerinnen und Schüler keine neuen Bücher. Es gibt auch tausende von Schülern, die falsche Bücher haben, weil falsche Bestellnummern genannt wurden. Es kann doch überhaupt nicht verborgen bleiben, dass das Ganze den Eltern viel Geld, den Schulen viel bürokratische Arbeit kostet und dem Senat im Grunde genommen nur wenig Geld spart. Wir erleben hier doch die Einführung einer als Reform schön geredeten Schulbuchbürokratie und nichts anderes.
Wir haben es an dieser Stelle immer wieder gesagt. Die Art und Weise, wie hier mit der Arbeitskraft der Schulleiter, der Eltern, der Schulvereine und den Schulsekretärinnen Schindluder getrieben wurde, ist in den letzten Jahren ohne Beispiel bei irgendeiner Einführung einer großen, flächendeckenden Programmatik.
Ich möchte mich jetzt auf das Protokoll des Schulausschusses konzentrieren, der aufgrund des Chaos in einer Sondersitzung am 19. Juli tagen musste. Das geschah nicht, weil es so schön ist und wir alle gern während des Urlaubs den Schulausschuss tagen lassen.
Dort konnte man sehen, wie mit den Härtefällen umgegangen wurde; das spricht auch Bände. Wenn in dieser Sitzung die Schulsenatorin sagt – ich zitiere aus dem Protokoll des Schulausschusses –:
Dann muss man doch der Senatorin einen sehr bedenklichen Realitätsverlust unterstellen. Ich kenne, ehrlich gesagt, niemanden aus dem Schulbereich, der dieser Aussage der Schulsenatorin zustimmen würde.
Dann kommt interessanterweise in dem Protokoll von Staatsrat Schmitz die Aussage, dass er zustimme, dass vieles schiefgelaufen sei, es mit dem Computerprogramm nicht geklappt habe, es Kommunikationsprobleme gab
und so weiter. In dem Zusammenhang wünsche ich Ihnen, Frau Senatorin – das haben Sie so schön im Schulausschuss gesagt –, endlich einen critical friend, der Ihnen sagt, was Sie da eigentlich anrichten. Der fehlt Ihnen weiß Gott.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Doris Mandel SPD: Oder ein Erster Bürgermeister, der mal was sagt!)
Das Schlimme ist, dass die nächste Reform schon am Horizont zu erkennen ist, nämlich die selbstständige Schule. Das wäre eigentlich schön, aber es war interessant, wie Sie in der Sitzung des Schulausschusses permanent die Schuld den Schulen zugeschoben und sie für das Chaos verantwortlich gemacht haben. Nie sind es die eigenen schlechten Vorgabe aus Ihrer Behörde. Nie ist es die Unfähigkeit, die Behörde zu leiten, sondern die Senatorin bringt es einfach – das ist peinlich genug – auf drei Aussagen. Sie sagte, dass es Probleme mit dem Computerprogramm gegeben habe – das können Sie wunderbar im Protokoll nachlesen –, es an der Projektleitung und dem Projektauftrag gescheitert sei, weil es in der Schulbehörde immer so üblich sei, dass die Projekteinsätze keinen Anfang und kein Ende hätten, sie würde aber jetzt dafür Sorge tragen, dass Projektaufträge einmal einen Anfang und ein Ende haben.
Ich frage Sie: Wie konnte in dieser Stadt flächendeckend die VHGS, die Verlässliche Halbtagsgrundschule, eingeführt werden, wenn die Projektaufträge bisher nie einen Anfang und ein Ende hatten? Oder wie konnte Englisch in der Grundschule eingeführt werden? Das ist eine Schuldzuweisung, die wirklich daneben ist. Außerdem haben Sie über überbemühte Projektleiter geschimpft. Und dann kommt das absolute Highlight in dieser Schulausschusssitzung.
Die Schulsenatorin beschimpfte die Schulleiter, die sich nicht auskennen und sich nicht an Vorschriften halten würden. Ein Zitat möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
"Und Dritte, die nicht wissen, worum es geht, haben dieses Schreiben auch logischerweise völlig falsch gelesen."
"Auch Schulleiter haben, was die Schulvereine angeht, die nämlich bisher überhaupt keine Zuwendung gehabt haben für die Unterrichtsmittel für sozial benachteiligte Kinder, dieses Schreiben nicht verstanden, weil viele Schulleiter gar nicht wissen, dass es so etwas gibt."
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das eine Unverschämtheit ist, dass man sozusagen als Personalchefin die Schulleiter beschimpft, dass sie die Briefe nicht verstehen würden. Das ist sehr peinlich.
Lassen Sie mich noch einmal kurz zum Computerprogramm kommen, weil das immer ein Hauptproblem war. Die Senatorin beteuerte, dass sie das Computerprogramm rechtzeitig bestellt habe. Zitat:
"Das konnte ich aber im Vorfeld, im März oder so, noch nicht wissen, dass wir diese Probleme mit der Software kriegen würden."
Das ist doch ein typisches Vorgehen. Jeder, der mit Software etwas zu tun hat, weiß doch, dass es immer Anlaufschwierigkeit gibt. Das heißt, dass Sie rechtzeitig dafür hätten sorgen müssen, dass das Computerprogramm rechtzeitig in den Schulen ist, es erprobt und an die Hamburger Schulen angepasst wird. Stattdessen lassen Sie die Schulen Ihr verantwortungsloses Handeln ausbaden und die Betroffenen müssen sich anhören lassen, dass sie zu blöd seien, um mit dem Programm umzugehen. Sie haben sie wie Radfahrer ins Rennen geschickt, deren Räder schon oft nach wenigen Metern platt waren.
Ich kann zunächst nur ein Zwischenfazit ziehen: Auf der Kommandobrücke der Schulbehörde gibt es eine Chaostruppe, die der nächsten die Klinke reicht. Wut, Empörung und Enttäuschung bei den Eltern, Schülerinnen und Lehrerinnen haben im Grunde genommen einen Höhepunkt erreicht. Auch die dritte Senatorin mit ihrem vierten Staatsrat – den Sportstaatsrat habe ich nicht mitgezählt – und ihrem dritten Amtsleiter stehen für eine verunglückte Bildungspolitik des CDU-Senats. Das kann man hier nicht nur aufgrund der Gebühren und der großen Klassen festhalten. Die Schulpolitik ist zu einer ökonomischtechnokratischen Anordnungspolitik verkommen.