Es gibt aus den letzten Monaten ungeheuerliche Beispiele. Strafgefangene, die in wenigen Wochen entlassen werden sollten und sich um einen Job bewerben wollten, wurden in Fußfesseln vorgeführt. Es wird gesagt, das ginge nicht anders. Das Ergebnis ist klar, diejenigen bekommen keinen Job und stehen dann ohne irgendetwas auf der Straße.
Diese Fälle sind sehr häufig geschildert worden, sie basieren auch auf der grundsätzlichen Anweisung, dass in solchen Fällen nur gefesselt ausgeführt werden darf. Das ist eine bewusste Entscheidung, die natürlich von der Behördenspitze so mitgetragen und auch so nach unten durchgereicht worden ist.
Ich muss auf den letzten Punkt zu sprechen kommen, der eines meiner Herzensanliegen ist, und zwar, was Sie mit der Sozialtherapie angerichtet haben. Sie haben mit vorgeschobenen Begründungen im Hinblick auf angebliche Sicherheitsgewinne die praktische Zerschlagung der erfolgreichen Struktur der Sozialtherapie durchgesetzt. Das ist ein großer Anschlag auf Hamburgs Sicherheit,
Wer einer Rücküberweisung der Drucksache 18/2582 an den Rechtsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Bericht des Rechtsausschusses aus der Drucksache 18/2582 zur Kenntnis genommen hat.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Fangen Sie etwas Schönes mit dem Restabend an. Wir sehen uns morgen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.