Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2407 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei geringer Beteiligung vermutlich einstimmig angenommen.
Punkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Entlastung des Untersuchungsgegenstandes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße".
[Antrag der Fraktion der CDU: Entlastung des Untersuchungsgegenstandes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" – Drucksache 18/2410 (Neufassung) –]
Der Ihnen hierzu als Drucksache 18/2458 vorliegende Antrag wurde vonseiten der antragstellenden GALFraktion zurückgezogen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Rechtsgutachten zum Untersuchungsauftrag umsetzen – Drucksache 18/2458 –]
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2410 (Neu- fassung) zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Zahl von Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
[Antrag der Fraktion der GAL: Erstellung eines gesamtstädtischen Nachverdichtungskatasters – Drucksache 18/2412 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Punkt 51, gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen: Internationales Deutsches Turnfest und Weltgymnaestrada in Hamburg.
[Interfraktioneller Antrag: Internationales Deutsches Turnfest und Weltgymnaestrada in Hamburg – Drucksache 18/2464 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 52, gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen: Eckpunkte für ein Gesetz über die Haltung von Hunden in der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Interfraktioneller Antrag: Eckpunkte für ein Gesetz über die Haltung von Hunden in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/2465 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 53 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Fahrgelder für Schülerinnen und Schüler.
[Antrag der Fraktion der CDU: Fahrgelder für Schülerinnen und Schüler (Titel 3020.681.02) – Drucksache 18/2469 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Veit, Sie bekommen es für maximal fünf Minuten.
Nicht murren, wer von Ihnen wirklich in Hamburg wohnt, wird trotzdem rechtzeitig zur Tagesschau zu Hause sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist die erste Reaktion der CDU-Fraktion auf die Senatsklausur des letzten Wochenendes. Wir werden zustimmen, weil es offenbar gilt, jeden Strohhalm zu ergreifen, der die Sparbeschlüsse des letzten Jahres in diesem Bereich ein bisschen abmildert. Aber wenn Sie meinen, sich hier mit einem guten familienpolitischen Gewissen in die Sommerpause verabschieden zu können, dann sagen wir Ihnen, dass Sie das zu Unrecht tun.
Was für eine diskriminierende und defizitorientierte Familienpolitik Sie in dieser Stadt machen, das zeigt sich in diesem Antrag wieder einmal ganz deutlich.
Sie wollen, dass Sonderschülerinnen und Sonderschüler auch in Zukunft Zuschüsse zum Fahrgeld erhalten. Dumm und arm, das ist Ihre Gleichung.
Frau Veit, wenn ich klingele, heißt das eigentlich, dass Sie etwas innehalten sollten. Ich rufe Sie zur Ordnung, aber jetzt dürfen Sie weiter reden.
Ich durfte das jetzt nicht sagen? Also dumm gleich arm, das ist Ihre Gleichung, das ist Ihr Weltbild.
(Wolfgang Beuß CDU: Es ist eine Frechheit! – Bernd Reinert CDU: Noch solch eine Sache und ich beantrage einen Ältestenrat! – Gegenrufe von der SPD und der GAL – Glocke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie brauchen jetzt auch durch Zwischenrufe nicht zu versuchen, hier irgendetwas zu toppen. Frau Veit hat das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Ich werde versuchen, mich zusammenzunehmen, aber so viel kann man wirklich nicht speien, wie einem hier schlecht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das schon einmal gesagt: Sie können das jetzt nicht noch toppen, indem Sie noch Zwischenrufe starten und versuchen, sich irgendwie selber zu übertreffen. Frau Veit hat das Wort.
(Wolfgang Beuß CDU: Das können Sie gar nicht mehr gutmachen, was Sie da gesagt haben! – Gegenrufe von der SPD: Oh!)
Das will ich auch gar nicht gutmachen, aber ich will mich bemühen, mich an die parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten.
Mit Ihrem Antrag denken Sie nicht einmal an alle, die Sie meinen. Schüler mit Sonderschülerstatus, die nicht an einer Sonderschule sind, also zum Beispiel Integrationsschüler, werden überhaupt nicht erfasst. Da geht Ihre Gleichung nicht einmal auf. Sie haben letztes Wochenende die Chance vertan und machen es jetzt wieder, einen Neuanfang für die Familienpolitik zu setzen. Wer Politik für Familien machen will, muss Familien einbeziehen. Ihr Bürgermeister mag ja Qualitäten haben, aber der Fachmann für Familien und die Sorgen von Eltern und Kindern ist er wirklich nicht.
Das Gespräch mit Herrn Peiner ersetzt auch nicht den Dialog mit Tausenden von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, mit mehreren Hundertausenden Müttern und Vätern in dieser Stadt. Die alle wissen besser als Sie, was gut und wichtig ist für Hamburgs Familien. Deswegen gehen die auch auf die Straße gegen Ihre Politik.
Von den letztes Wochenende in Heide angekündigten vierzig Punkten waren schon am Dienstag nur noch fünfunddreißig übrig geblieben, ein Achtel weniger in drei Tagen, der Schwund ist beachtlich. Hoffentlich bleiben die übrigen, teilweise nützlichen Punkte nicht auch noch auf der Strecke. Die hier gezeigte Umsetzung heute lässt Schlimmes befürchten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt nicht zwei Minuten vor Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause wären