Also eine ordentliche Anlage des Tropariums, die viel Freude machen wird. Es gibt eine Sache, die man möglicherweise mit einem schmerzenden Augen ansehen kann. Durch den Umstand, dass dort ein großes Warmwasseraquarium entsteht, das sicherlich viele Besucherinnen und Besucher anziehen wird, ist die Planung für ein Ozeanarium in der HafenCity faktisch gestorben. Das kann man wahrscheinlich sagen. Es war ohnehin schon immer schwierig, dafür einen Betreiber zu finden.
Hagenbeck hat sich bereit erklärt, auch am Standort HafenCity mit einem Betreiber zusammenzuarbeiten, aber naheliegenderweise möchte Hagenbeck vor allem seinen Standort stärken. Das ist eine bittere Pille, die wir uns wahrscheinlich dabei einhandeln. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es eine vernünftige Sache ist, Hagenbeck zu stärken und dass wir uns darin einig sind, führt dann dazu, dass ich auch weiter nichts mehr sage. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg setzt mit der heutigen Entscheidung erneut ein Zeichen dafür, dass diese Stadt nicht nur die staatlichen Einrichtungen, sondern auch die traditionsreichen privaten Initiativen im Kulturbereich fördert und dass sie ihr wichtig sind.
Der Tierpark Hagenbeck – wir haben es schon gehört –, der einzige familiengeführte und eigenfinanzierte zoologische Garten in Deutschland – das ist wirklich eine tolle Leistung –, ist eine der wichtigsten Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg, deren Vorbildfunktion inter
nationalen Charakter hat und er ist in der Tat – wie Frau Stapelfeldt es gesagt hat – ein ganz großer Sympathieträger für Hamburg.
Meine Damen und Herren! Die Frage, wie wir mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgehen, ist zweifellos eine kulturelle Frage, lieber Herr Maier, und deshalb stehe ich als Kultursenatorin sehr gerne für dieses Thema vor Ihnen.
Hagenbeck hat die modernen Leitgedanken für eine artgerechte, naturnahe Gehegegestaltung und gleichzeitig publikumswirksame, besuchergerechte Präsentationen der Tiere eingeführt. Das Hagenbecksche Tierparkkonzept und die weitläufigen Panoramen gelten heute als ein Meilenstein und als richtungsweisend für die Entwicklung von den ersten Menagerien bis zu den modernen Zoos des 21. Jahrhunderts.
So ist es nur richtig und natürlich, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und dieser Senat im Rahmen des Möglichen nicht nur die großartige Tradition dieses Familienunternehmens bewahren, sondern auch dessen Schritte in die Zukunft begleiten und fördern will. Wir wissen, dass gerade im Bereich der Freizeitwirtschaft sowohl die Konkurrenz als auch der Kostendruck, aber auch die Nachfrage wächst. Deshalb, lieber Herr Maier, bin ich ganz sicher, dass ein Aquarium auch in der HafenCity hohe Attraktivität hat. Hagenbeck hat im Übrigen in den Ausschusssitzungen gesagt, dass das Unternehmen auch mit einer derartigen Institution gerne eng zusammenarbeiten werde.
Hagenbeck hat es sich zum Ziel gesetzt, mit dem Neubau eines Tropariums, das zum hundertjährigen Jubiläum des Tierparkes 2007 fertiggestellt sein soll, die Attraktivität und betriebswirtschaftliche Sicherung des Tierparkbetriebes zu erhöhen. Ein wesentlicher Schritt ist dabei, dass der Tierpark mit dem Bau des Tropariums hinsichtlich der Besucher- und Umsatzzahlen weit weniger abhängig von den Witterungsverhältnissen sein wird und das ist hier in Hamburg natürlich besonders zu begrüßen. Herr Beuß hat darauf schon hingewiesen.
Die neu gewonnene Vielfalt an Veranstaltungen und neuen Angeboten kann zudem die verschiedenen Zielgruppen, die Hagenbecks Tierpark anspricht – ich nenne hier vorrangig und im Kontext der aktuellen Senatspolitik die Familien –, mit neuen Angeboten besser erreichen. Das Troparium ist damit ein weiterer Baustein auf dem Weg Hamburgs zur familienfreundlichen Metropole.
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass das Troparium ein ganz großartiges Projekt werden wird. Sie wissen, dass die Finanzierung nach dem Modell der Public-private-partnership erfolgt, das hier sehr gut funktioniert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das private Engagement dafür da ist, aber auch dafür, dass es in unserer Stadt die Möglichkeiten des Sonderinvestitionsprogrammes gibt, mit dem die Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann.
Wir sind die Partnerschaft mit Hagenbecks Tierpark sehr gerne eingegangen, weil uns die besondere Bedeutung dieses, zumindest im deutschsprachigen Raum, einzigartigen Tierparks bewusst ist. Deshalb bin ich außerordentlich dankbar, dass diese Initiative von Ihnen, meine Damen und Herren, über alle Fraktionen hin einmütig unterstützt wird. Ich danke Ihnen dafür auch im Namen der künftigen Besucher des Tropariums und freue mich,
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 41 und 50, zu den Drucksachen 18/2405 und 18/2414: Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen vorbeugen zusammen mit dem Antrag der GAL-Fraktion: Gewalt gegen Frauen nachhaltig bekämpfen: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen vorbeugen – Drucksache 18/2405 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Gewalt gegen Frauen nachhaltig bekämpfen: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern – Drucksache 18/2414 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Koop.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema ist in der letzten Zeit in den unterschiedlichsten Gazetten und auch im Fernsehen für meine Begriffe sehr emotional aufgearbeitet worden. Ich habe mich eigentlich ein bisschen dagegen gewehrt und möchte das heute etwas nüchterner betrachten.
Ich erinnere mich da an einen Satz von Dr. Christier, der einmal zu mir bei einem ähnlichen Thema gesagt hat: Hören Sie doch auf mit Ihrem Betroffenheitskult, Frau Koop. Deshalb möchte ich es auf eine nüchterne Basis stellen.
Wir haben in unserem Verwaltungslogo, das wir nicht geschaffen haben, statt des geschlossenen Tors, das wir bisher gehabt haben, ein offenes Tor und das war in den letzten Jahren wahrhaftig weit offen. Wir haben eine Menge an Zuwanderern in unserer Stadt willkommen geheißen. Diesen Neubürgern auf Zeit oder auf Dauer steht natürlich, genau wie uns allen, der Schutz der Grundrechte, das heißt der Schutz unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung zur Verfügung. Das Bewusst
sein, diesen Schutz genießen zu können oder auch nötig zu haben, hat eine merkwürdige Entwicklung genommen.
Lassen Sie uns ein wenig zurückgehen und überlegen, wie. Die Zuwanderer sind ja in einzelnen Wellen gekommen. Die erste Welle, die bei uns angekommen ist, war geprägt von Arbeitssuche. Da hat man eigentlich das Gefühl gehabt, dass sie sich zum Teil ganz abgeschottet haben, weil sie das Gefühl hatten, wir gehen sowieso bald wieder zurück, zum Teil aber haben sie auch starke Anpassungs- und Assimilierungstendenzen gezeigt und waren in der Religionsausübung dann eher unauffällig. Das war nicht der treibende Teil, mit dem sie sich identifiziert haben.
Die zweite Welle war geprägt vom Familiennachzug. Jetzt kommen ganze Familienverbände zusammen und pflegen mit Intensität auch ihre heimatlichen, kulturellen Eigenarten. Das ist die hohe Zeit der positiven MultikultiErfahrung, die wir auch alle mitgemacht haben. Da entstanden mit einem Mal die italienischen, spanischen und türkischen Restaurants. Die Läden sind entstanden, es waren Straßenfeste. Ich erinnere mich, dass wir bei uns auch einen ganz intensiven Austausch mit unseren Nachbarn hatten. Diese Zeit war auch davon geprägt, dass man die Religion neugierig betrachtete, dass man sie kennen lernen wollte und auch eine größere Bedeutung gefunden hat.
In den letzten Jahren sind die Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, eher von negativer, kriegerischer Erfahrung geprägt gewesen. Das heißt, wir haben einen großen Teil Flüchtlinge dazu bekommen – Flüchtlinge, traumatisiert, vertrieben und ohne besonderen heimatlichen Bezug, weil sie ganz sicher sein konnten, dass sie nicht wieder zurück konnten. Die haben einen ganz starken Rückhalt in ihrem Familienverband und auch in ihrer Religion gehabt und jetzt wird die Religion zur Identität. Ich habe das am eigenen Leib erlebt, dass mir ein kleiner Türke gesagt hat, guck mal die ist eine Ungläubige, weil er mein kleines Kreuz gesehen hat. Wir haben dann darüber gesprochen und er hat eingesehen, dass das wohl nicht der Fall ist, sondern dass man als Christ auch ein gläubiger Mensch sein kann. Aber er brachte dieses Wissen eben von Zuhause mit. Da wird die Religion jetzt in zunehmendem Maße auch zur Abgrenzung und das ist eigentlich das, was auch besorgniserregend ist, denn aus meinen kleinen selbstbewussten Türken sind dann ganz bewusste Moslems geworden, was zuweilen durchaus positiv zu sehen ist. Aber man muss auch sehen, dass es da auch andere Effekte gibt. Mit diesem ganz bewussten Moslemtum ist natürlich auch die Rückbesinnung gekommen.
Die Einhaltung der patriarchalischen Ordnung – und genau das ist es, was unsere Zwangsheirat begründet – …
Frau Abgeordnete, darf ich Sie kurz unterbrechen. Es ist hier so laut. Ich möchte darum bitten, die Gespräche draußen weiter zu führen. Vielen Dank.
Die patriarchalische Herrschaftsordnung bringt natürlich mit sich, dass man sich ein- und unterordnen muss. Wer meint, dass er diese überkommene Ordnung auf deutschem Boden oder hier bei uns in Hamburg ausüben kann, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er verfassungswidrig handelt.
Ich gehe einmal die Grundrechte durch: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3. Wer diese missachtet, muss wissen, dass er sich strafbar macht.
Die Einhaltung der starken patriarchalischen Ordnung bringt natürlich ganz besonders junge Frauen, aber natürlich auch junge Männer, in Gewissenskonflikte, einmal zwischen den von den Familien geforderten Verhaltensweisen und zum anderen zur Gesellschaftsordnung, die wesentlich freier und verführerischer ist, wenn man das so nennen will.
Aber wir müssen deutlich machen – und das ist auch etwas, das immer wieder in unsere Erziehungsprogramme gehört –, wer seine Kinder oder seine Frau als persönliches Eigentum betrachtet und meint, über sie verfügen zu können, handelt verfassungswidrig. Wenn einer jemanden zu Verhaltensweisen zwingt – sei es in der Bildung, sei es in der Kleidung oder in der Lebensweise –, die dieser nicht will, denen er aber gehorchen will, weil er den Eltern gehorchen muss, dann ist das verfassungswidrig.
Wer physische und psychische Gewalt ausübt und jemanden zur Heirat zwingt, der handelt verfassungswidrig. Eine erzwungene Zustimmung, nur weil man den Eltern nicht widersprechen darf, ist auch nicht mit Artikel 4 oder Artikel 6 zu rechtfertigen. Wer dennoch so handelt, handelt verfassungswidrig. Es ist beschämend für uns, dass uns junge muslimische Frauen auf den Umstand aufmerksam machen müssen, dass sie ein Recht auf die Erfüllung ihrer Grundrechte haben. Und es ist unerträglich, wenn Leute über diesen Umstand hinwegsehen und irgendwie versuchen, das mit einer multikulti-rosaroten Brille zu erklären und als kulturelle Eigenart verteidigen wollen.
Darüber hinaus ist es unverantwortlich – auch für den Fortbestand unserer rechtlichen Ordnung –, dass wir diese Verletzungen der Verfassung einfach tolerieren oder anscheinend tolerieren, denn im Grunde genommen verhalten wir uns dem gegenüber gleichgültig. Eine solche Toleranz ist keine echte Toleranz. Es gibt keine Toleranz zur Intoleranz. Das ist nicht von mir, sondern das ist von Jaspers.