Wir verstehen aber Ihren Ansatz. Wir haben damit auch gar kein Problem. Weil der Senat das ja auch noch nicht in seinen Entwürfen aufgegriffen hat, sind wir auch dabei, wenn es uns gelingt, eine sinnvolle Regelung zu finden.
Der letzte Punkt: Sie wollen mehr kurzzeitige Werbung zu kulturellen Ereignissen und Veranstaltungen. Das soll dann eine optisch nette, Hamburg-bezogene Reklame sein. Das Problem damit haben wir hier schon vor einem halben Jahr erörtert: wie man dies nämlich in ein Regelwerk packt, wenn man verhindern will, dass am Ende doch Hundefutter von Penny, Windeln von Aldi oder Bekleidungsartikel von Frau Uhse dort hängen. Der Senat hat Sie damals auflaufen lassen und Ihnen in der Antwort auf die Große Anfrage ganz trocken aufgelistet, welche Vorschriften es heute gibt. Es sind sehr viele, da wäre eine Zusammenfassung und Vereinfachung vielleicht sinnvoll. Aber das beantragen Sie ja gar nicht. Da wäre das Thema Deregulierung, Herr Hesse, einmal ganz sinnvoll anzubringen gewesen, aber das haben Sie offenbar vergessen.
Ich glaube nicht, dass es an dieser Stelle brauchbare Ergebnisse geben kann, die über den Senatsentwurf hinausgehen, wenn gleichzeitig der Erhalt unseres ein
maligen Stadtbildes nicht gefährdet werden soll. Ein bisschen zulässig gibt es so wenig wie ein bisschen schwanger. Aber bitte, lassen wir den Senat ruhig noch einmal schauen, was er tun kann. Wir wollen ja Kultur- und Werbestadt sein. Das Ergebnis wird dann hoffentlich auch durch unsere Beratungen in die neue Bauordnung einfließen.
Liebe CDU-Fraktion, der Antrag scheint ziemlich lange bei Ihnen geschmort zu haben und ist deshalb nicht nur recht zäh, sondern, wie dargestellt, teilweise überholt. Er gehört in den Ausschuss, damit dort die richtigen und wichtigen Aspekte herausgefiltert werden können, und dann gehört das Thema in die Bürgerschaft, aber nicht jetzt. So etwas muss man in diesem Stadium wirklich nicht auch noch zur Debatte anmelden. Aber wahrscheinlich ist es wieder nur eines Ihrer üblichen Manöver, um von den wirklich wichtigen Themen in dieser Stadt abzulenken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Veit, das mit dem Kondom über dem Michel wäre doch einmal etwas. Ich würde sagen, das machen wir nicht nur zum 1. Dezember.
Kommen wir zum Thema! Ich fand den Einstieg von Herrn Hesse eigentlich gut, emotional dächten wir doch, wir hätten hier in Hamburg genug Werbung. Dem schließe ich mich an und, ich denke, auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger. Letztlich kommt es auf drei Wörter an: Wo, was und wie viel?
Bezüglich des Wo habe ich mich ja schon vor einigen Monaten dafür ausgesprochen, dass wir uns an den herausragenden Stellen wie am Dock oder auch gern am SAS Plaza dafür öffnen, Werbung für kulturelle Zwecke zuzulassen. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns dann all den Schwierigkeiten im Ausschuss widmen, die uns die Bürokraten – das meine ich ernst – aus der Baubehörde vorlegen, warum das alles möglicherweise nicht gehe. Ich sehe schon die Möglichkeit, das hinzubekommen. Es hat ja bisher geklappt. Vor ein paar Wochen hing ja auch zum Hafengeburtstag ein Plakat der Telekom, "Junge, komm bald wieder!", das passte einigermaßen, auch wenn es ein bisschen gedehnt war. Ich würde sagen, es war gerade noch okay. Das Thema würde ich gern hier vertiefen. Dafür scheint die Bauordnung eine Gelegenheit zu sein.
Was das Was betrifft, haben wir in der Innenstadt sehr unterschiedliche Erfahrungen machen können. Rotgrün in Mitte hat das ja bisher – ich will es einmal so sagen – eher locker gehandhabt, wie wir bei St. Petri in der Mönckebergstraße gesehen haben. Solange die Verwaltung gerade hier in Mitte, wo das Stadtbild besonders geprägt ist, weiterhin ein gutes Händchen dabei hat, würde ich
nicht daran rütteln wollen. Es besteht momentan kein Grund, die Praxis auszuweiten. Es besteht aber auch kein Grund, sie einzuschränken.
Zum Wieviel gebe ich ein gutes Beispiel: Die Firmen, die sich professionell damit beschäftigen, Werbung auszustrahlen, wie zum Beispiel Radiosender, haben inzwischen eigene Begrenzungen geschaffen. Wir als Landesparlament haben den Radiosendern in diesem Land zwölf Minuten pro Stunde für Hörfunkwerbung eingeräumt. Sie selbst nutzen sie aber nur zu 50 Prozent aus und das nicht, weil sie nicht genug Werbespots hätten, die sie ausstrahlen und an ihnen verdienen könnten, sondern einfach, weil sie durch einige Untersuchungen die Erkenntnis haben, dass ein Zuviel an Werbung die Hörer verscheucht.
Auf Hamburg übertragen würde ich auch davor warnen, dass wir die Hamburger aus der Stadt verscheuchen, wenn wir hier zu viel Werbung hinstellen. Das mag in Wahlkämpfern von den Bürgerinnen und Bürgern einmal geduldet werden, aber ich glaube, die Normalität soll es nicht sein.
Vor diesem Hintergrund sehen wir erstens keine Notwendigkeit bei der Alster etwas zu ändern. Da sind wir anderer Meinung. Die individuellen Bedürfnisse der Segler mögen ihrem kleinen Umfeld vielleicht gerechtfertigt sein, sind aber ein schwieriger Präzedenzfall. Denn dann werden nicht nur die Segler kommen, sondern auch noch ganz andere, die auch ihre eigenen Gründe haben, warum es gerade jetzt ganz wichtig sei, auch dort Werbung zuzulassen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin froh, dass wir das zurzeit auf der Alster nicht haben.
Was die anderen Sachen betrifft: Wir haben an Baugerüsten schon Plakate. Auch die öffentlichen Gebäude, wenn sie umgebaut werden, dürfen da ihre Plakate aufhängen. Ich verstehe nicht, worauf es hinauslaufen soll. Es gibt Befürchtungen auch der Institutionen, die sagen, na ja, wenn wir die Einnahmen demnächst mit unserem Haushalt verrechnen müssen, sehen wir das nicht so. Ich bin auch eher skeptisch. Vielleicht haben Sie es anders gemeint, Herr Hesse, und es kommt nur falsch an. Deswegen werden wir diesem Punkt auch nicht zustimmen.
den Flaggen an den Masten: Ich kenne sehr viele Hamburger Firmen wie zum Beispiel die Hanse Merkur, die ihr eigenes Logo flaggen. Ich habe keinerlei Beschwerden gehört, dass es da ein Problem gebe. Sie konnten es auch nicht wirklich erklären. Wenn Sie hier eine Änderung vorschlagen, dann sagen Sie doch auch genau, wo, in welcher Verordnung was wie geändert werden soll und wo das Problem liege. Das ist hier ein bisschen pauschal. Ich denke. So können wir das nicht machen. Wenn sich unser wirtschaftsfreundlicher Senat – wie er sich ja immer gern betitelt – dort schon ein Problem entdeckt hätte, hätte er es doch schon längst geändert. Dafür braucht er doch das Parlament nicht. Solche Kleinigkeiten, finde ich, sind es nicht wert, in der Bürgerschaft groß debattiert zu werden.
Unter dem Strich bleibt, dass wir für kulturelle Werbung an bestimmten Orten sind, die wir hier genannt haben. Den Rest sehen wir momentan nicht als zustimmungs
fähig an. Wir warten gespannt auf die Bauverordnung, die wir dann im Herbst hier diskutieren werden.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2406 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die SPDFraktion möchte dies ziffernweise tun. Wer Ziffer 1 des Antrages aus der Drucksache 18/2406 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2 des Antrages zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer nimmt Ziffer 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Punkt ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, die Drucksache 18/2189, die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Grundstückspolitik und Wohnungsbau.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Quast hat es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was der Senat uns hier als Antwort auf unsere Große Anfrage vorgelegt hat, ist ein Dokument des Scheiterns des Senates auf einem zentralen Politikfeld, dem Wohnungsbau.
Wohnungsunternehmen, Wohnungsverbände, der Mieterverein schlagen seit Jahren Alarm, Hamburg baue zu wenig Wohnungen. Jetzt schlägt auch die Landesbausparkasse in dieselbe Kerbe. Sie meldet einen Bedarf von 5600 neuen Wohnungen per annum an. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen hatte vor zwei Jahren noch 6000 bis 8000 neue Wohnungen in Hamburg als notwendigen Bedarf gefordert. Tatsächlich liegt der Wohnungsneubau mit weniger als 4000 Wohnungen, die 2004 errichtet wurden, dramatisch darunter.
Als es das Leitbild der Wachsenden Stadt noch nicht gab, aber Hamburg gleichwohl eine wachsende Stadt war, nämlich 2001 unter der SPD-GAL-Regierung, wurden pro Jahr noch über 5000 Wohnungen gebaut. Das sind 25 Prozent mehr als heute.
Nun lamentiert der Senat ja immer, wenn er mit diesen schlechten Wohnungsbauzahlen konfrontiert wird, dass er ja nur die Rahmenbedingungen schaffen könne und sonst wenig Einfluss habe. Unter Eugen Wagner war das übrigens anders: Da hatte man Einfluss auf Wohnungsbau.
Aber welche Rahmenbedingungen sind es denn, die der Senat schafft? Er stellt weniger städtische Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung. Während es 2001 noch 158 Grundstücke mit 12,6 Hektar waren, sind es 2004 gerade noch die Hälfte gewesen, 87 Grundstücke und 8,3 Hektar. Er stellt auch weniger städtische Flächen für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. 2001 wurden noch städtische Flächen für 257 geförderte Wohnungen zur Verfügung gestellt, 2004 waren es – man höre und staune – null Flächen für null geförderte Wohnungen.
Gleichwohl machen Sie es beim Geld ganz anders. Die Einnahmen verdoppeln Sie und darauf sind Sie wahrscheinlich auch noch stolz. Der Finanzsenator erzielt für halb so viele Grundstücke für den Geschosswohnungsbau doppelt so viel Einnahmen. Das ist toll. Aber was heißt das? Was bedeutet das für den Wohnungsbau in der Stadt? Sie schaffen dies damit, dass Sie Wohnungsbauflächen nur noch zum Höchstpreisverfahren verkaufen. Das ist negativ für den Bau günstiger Wohnungen.
Gerade dem genossenschaftlichen Wohnungsbau schadet es schwer. Die Genossenschaften, die bekannt dafür sind, dass sie günstige Wohnungen errichten, schreiben zum Beispiel; ich zitiere die Hanseatische Baugenossenschaft im Geschäftsbericht 2004:
"Der Ankauf von Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg nach Höchstgebotverfahren ist für uns keine Alternative, um Mietwohnungsbau zu angemessenen Preisen realisieren zu können."
Aber der Senat hält an dem Verfahren fest, weil – so in der Drucksache geschrieben – es sich bewährt habe.
Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse sprechen dagegen, die Wohnungsbauzahlen sprechen dagegen. Sie sind auf dem besten Weg, dass die Genossenschaften als Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg wegbrechen und nicht mehr bauen und andere im Übrigen auch keine Wohnungen bauen, wie die Zahlen insgesamt zeigen.
Das Problem der Wohnungsbaupolitik in Hamburg ist, dass sie nicht an der Stadthausbrücke, sondern am Gänsemarkt betrieben wird. Der Finanzsenator bestimmt, was gemacht wird, und da geht es nur um Mehreinnahmen und nicht um mehr Wohnungsbau. Insofern ist es konsequent, wenn der Finanzsenator neuerdings die großen Wohnungsbauvorhaben vorstellt, zumindest der Presse, wenn auch nicht der Bürgerschaft gegenüber. Bis 2009, so konnten wir im März lesen, will der Senat 5500 neue Wohnungen bauen, das sind rund 1100 neue Wohnungen im Jahr. Die Hälfte davon soll sogar familiengerecht werden. Das mögen zwar dreimal so viele Wohnungen sein, wie Sie bisher bauen, aber es reicht nicht aus. Es reicht schon gar nicht aus, wenn Sie das stoppen wollen, was wir Umlandabwanderung nennen. Fast 20 000 Menschen verlassen Jahr für Jahr Hamburg. Wenn man davon ausgeht, dass ungefähr 10 000, also die Hälfte davon, zu Familienverbänden gehören, dann reicht es eben