"Das Ziel der sicheren Stadt macht in einigen Bereichen eine Verbesserung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse erforderlich."
Genau danach handeln wir. Nach einer deutlichen personellen Aufstockung und einer erheblich verbesserten materiellen Ausstattung der Hamburger Polizei werden wir mit der heutigen Beschlussfassung nun das dritte wichtige Ziel erreichen: bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die schwierige Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.
Dank des konsequenten Vorantreibens dieser Novelle durch unseren Innensenator Udo Nagel werden wir in Kürze ein modernes und effizientes Polizeirecht haben, das dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht und dennoch – trotz mancher gegenläufiger Kritik – der liberalen Tradition unserer Hansestadt sehr gut zu Gesicht steht.
Ihnen, Herr Senator Nagel, und den daran beteiligten Mitarbeitern bei Polizei und Innenbehörde möchte ich deshalb im Namen der CDU-Fraktion Respekt und Dank für die hervorragend geleistete Arbeit sagen.
Ich bin mir sicher, unser neues Polizeirecht kann sich sehen lassen und wird auch für andere Bundesländer ein Vorbild sein, denn die Leitlinie für diese Novellierung war für uns immer: Wer sich an Recht und Gesetz hält, bekommt mehr Sicherheit; wer sich allerdings danebenbenimmt, wird künftig auch konsequenter als bisher zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit dem neuen Polizeirecht schließen wir nicht nur Lücken, die sich nach 40 Jahren Vernachlässigung dieses Themas bei der Inneren Sicherheit aufgestaut hatten, wir reagieren auch unmittelbar auf aktuelle Veränderungen, sei es im Verhalten gefahrenverdächtiger Personen, sei es aufgrund von Gerichtsentscheidungen oder aufgrund der rasanten technischen Weiterentwicklung insbesondere im Bereich der Telekommunikation. Der Schwerpunkt der Gesetzesänderung liegt bei verbesserten Eingriffsgrundlagen für die Polizei und einer erheblich verbesserten Rechtsicherheit für die handelnden Beamten. Das ist wichtig. Die Hamburger CDU steht zu unserer Polizei, auch das kommt durch das neue Polizeirecht deutlich zum Ausdruck.
Das neue Polizeirecht ist somit ein wichtiger Baustein für weiterhin erfolgreiche Polizeiarbeit. Die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg – Sie alle wissen das – können sich sehen lassen, wie der aktuelle Vergleich der Kriminalitätsbelastung in deutschen Großstädten zeigt. 10 000 Straftaten weniger in Hamburg sind hierfür ein eindrucksvoller Beleg.
Aber wir wollen nicht nur Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung, sondern auch Hauptstadt der Verbrechensverhinderung sein. Wir halten daran fest, der Polizei einen möglichst großen Handlungsspielraum zur Verfügung zu stellen. Sie muss auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein und dafür haben wir jetzt gesorgt. Dabei ist sich die CDU-Fraktion hundertprozentig sicher, dass die Beamten im Rahmen ihres Ermessensspielraumes verantwortungsbewusst mit Ihrem neuen täglichen Instrumentarium und Handwerkszeug umgehen werden. Wir haben Vertrauen in unsere Polizei.
In den Beratungen der letzten Monate hat sich an einigen Stellen allerdings gezeigt, dass SPD und GAL dieses Vertrauen in die Hamburger Polizei offensichtlich nicht haben und deshalb einige Änderungen, die wir vorschlagen, nicht mittragen wollen. Da ist von Polizei- und Überwachungsstaat die Rede, von einem Übermaß an überzogenen und verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffsbefugnissen für den einzelnen Polizisten. Meine Bitte an die Opposition: Hören Sie auf mit diesem Quatsch, an den Sie selbst nicht glauben. Verunsichern Sie nicht die Menschen in unserer Stadt,
Gleichwohl möchte ich mich bei allen Beteiligten für die im Großen und Ganzen außerordentlich konstruktive Atmosphäre der Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss bedanken. Mein ausdrücklicher Dank gilt dabei auch dem Hamburger Datenschutzbeauftragten, Herrn Lubomierski, Herrn Dr. Wollweber und deren Mitarbeitern. Eine Vielzahl der Vorschläge, die aus diesem Bereich gekommen sind, sind in den abschließenden Entwurf eingeflossen. Ich sage aber auch, wenn einzelne Punkte nicht übernommen worden sind, so handelt es sich um bewusste politische Entscheidungen. Ich kann mit der geäußerten Kritik gut leben, denn ich weiß, dass wir uns in dem von der Verfassung vorgegebenen Rahmen bewegen. Ich sage aber auch, wenn es um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt geht, müssen wir diesen engen verfassungsrechtlichen Rahmen eines Rechtsstaates auch ausschöpfen. Ich sage deshalb ganz klar: Im Zweifel für die Sicherheit. Das ist die politische Priorität der CDU.
Schade nur, dass es der SPD offensichtlich nicht gelungen ist, nach jahrzehntelangen Versäumnissen den von vielen Beteiligten – auch von Ihnen, Herr Neumann – angekündigten Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit nun auch zu vollziehen. Wo ist er denn? Wo ist Ihr Beitrag für mehr Sicherheit in Hamburg?
Ihr Alternativvorschlag – genau, Herr Dr. Dressel hält ihn hoch – ist dort, wo er gut ist – und diese Stellen gibt es – von uns abgeschrieben. In den anderen Punkten lässt er den Mut zum Kurswechsel doch deutlich vermissen.
Die GAL, muss ich leider feststellen, hat in Sachen Innere Sicherheit nichts hinzugelernt, auch nicht nach dem 11. September 2001.
Sie hat weiter ein ideologisches Problem mit unserer Polizei und der Inneren Sicherheit insgesamt. Dies haben unsere Polizeibeamtenin Hamburg jahrelang zu spüren bekommen. Ich sage, wem der Schutz der Daten des Straftäters oder des Tatverdächtigen mehr wert ist als die Sicherheit unserer Bürger, der ist ein sicherheitspolitischer Totalausfall.
Die CDU zeigt heute eindrucksvoll, dass sie die Partei der Inneren Sicherheit ist. Wir werden dafür sorgen, dass Hamburg auch bei diesem Thema künftig nicht mehr Nachzügler, sondern Vorreiter sein wird. Gerade in einer Millionenmetropole Hamburg brauchen wir klare Regelungen, Konsequenz bei der Umsetzung und kein Zaudern und Lamentieren. Dafür steht unser Innensenator und dafür gebührt ihm herzlicher Dank.
Wir werden auch weiterhin auf unsere klare politische Linie setzen und die Polizeirechtsnovelle in der vorgelegten Form beschließen. Die Praxis und die Zukunft werden dabei zeigen – davon bin ich überzeugt –, dass wir auch die sicherheitspolitischen Weichen für die wachsende Metropole Hamburg richtig gestellt haben.
Liebe Freunde, Meine Damen und Herren von der Opposition, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie mit uns für mehr Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vielen, aber doch wenig berechtigten Superlativen, die der Kollege Ahlhaus hier ausgebreitet hat, muss ich etwas Wasser in den Wein gießen. Vor allem diese alte Leier, wir würden der Polizei misstrauen, ist nun wirklich von vorgestern und absoluter Quatsch.
Wenn man sich die ganze Beratung zum Polizeigesetz anguckt, wird man genau das Gegenteil feststellen: Wir haben sehr wohl Vertrauen in unsere Hamburger Polizei.
Auch dieser Abschreibevorwurf ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, denn es war unser Entwurf, der vor Ihrem da war. Deshalb richtet sich dieser Vorwurf eindeutig gegen Sie selbst.
Aber ob die Begeisterung der Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt ob dieses neuen Gesetzes so groß ist, Herr Ahlhaus, wie Sie es hier skizziert haben, muss arg bezweifelt werden, denn ich glaube, statt mehr Unterbindungsgewahrsam hätten die Polizistinnen und Polizisten gern eine Unterbindung weiterer Überstunden, eine Unterbindung der Eigenbeteiligung bei der freien Heilfürsorge und eine Unterbindung der …
Sie haben doch zu solchen Punkten auch gesagt, Sie hätten hier ein großes Bild der Inneren Sicherheit entworfen. Deshalb gehört es zu dieser Wahrheit, dass Sie gleichzeitig bei der Polizei kürzen und versuchen, das Polizeigesetz hier als Manöver zur Ablenkung von Ihren Sparmaßnahmen zu inszenieren.
Dieser Versuch ist fehlgeschlagen, was man auch an der Diskussion der letzten Tage über Überstunden und so weiter auch sehen kann. Doch auch die Beratungen der letzten sechs Monate haben Fehl- und Rückschläge für Sie bedeutet. Dazu, Kollege Ahlhaus, haben Sie natürlich nichts gesagt. Auch zu solchen Details, die hier logischerweise noch einmal erörtert werden müssen, haben Sie wohlweislich geschwiegen. Über das alles wurde ein großer Mantel gezogen.
Stichwort präventive Telefonüberwachung: Hier haben Sie als CDU-Fraktion und Senat ein wirklich peinliches Schauspiel geboten. Erst wurden große Töne gespuckt, und zwar auch gerade von Ihnen, Kollege Ahlhaus. Sie haben sich noch letzten Sommer zu der Behauptung verstiegen,
"Wer hier Einschränkungen verlangt, versündigt sich an der Inneren Sicherheit der Menschen unserer Stadt."
Na, Herr Ahlhaus, was ist denn jetzt aus dieser Einlassung vom letzten Jahr geworden? Da sind Sie wohl von der Wirklichkeit eingeholt worden.