In dem Antrag wird im Prinzip das fortgeschrieben, was Rotgrün auf Bundesebene ein Stück weit auszeichnet: handwerkliche Fehler, aus der Hektik heraus Effekte erzielen zu müssen. Ich bin mir auch sicher und Sie dürfen mir die Authentizität abnehmen, es kommt in großen Teilen auch so bei der Zielgruppe an. Das habe ich mir jetzt nicht ausgedacht, sondern das haben in den letzten Tagen die Gespräche ergeben. Sie waren selber auf den Veranstaltungen dabei, wo dies diskutiert wurde.
Nichtsdestotrotz glauben auch wir, dass es Anpassungsbedarf für das Lebenspartnerschaftsgesetz an das Bundesrecht gibt. Wir glauben, nur noch nicht jetzt. Deswegen werden die Anträge ablehnen. Wir glauben nicht, dass das Antidiskriminierungsgesetz so wie Sie es gerne hätten durchgehen sollte. Deswegen auch hier Ablehnung von GAL- und SPD-Antrag. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, den Justizsenator für seine Politik in den letzten Jahren zu kritisieren, sondern, ich glaube, er hat als Justizsenator gute Politik für die Stadt gemacht, und zwar eine gute Politik für alle Menschen in dieser Stadt.
Wir stimmen beiden Anträgen nicht zu. Gestatten Sie mir nach dieser inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag noch eine persönliche Anmerkung. Ich glaube nicht, dass man Akzeptanz verordnen kann und schon gar nicht zum CSD, sondern, ich glaube, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung und Diskussion. Ich gebe Ihnen auch Recht, wir brauchen weiter Überzeugungsarbeit, wir brauchen Überzeugungsarbeit in den Volksparteien – da haben Sie es als Grüne ein Stück weit einfacher –, aber diese Überzeugungsarbeit muss durchgeführt werden, denn sonst bleibt alles Papiertigerei
Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich an einer Überzeugungsarbeit beteiligen, das lassen Sie mich abschließend sagen. Sie wird ihren Ausdruck in dem finden, was wir parlamentarisch auf den Weg bringen und was wir für Hamburg im Bereich Lebenspartnerschaftsgesetz an Ausführungsgesetzen planen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Was ist das MHC, das Magnus Hirschfeld Centrum? Macht das keine Coming-out-Hilfen? Vielleicht müssten Sie einmal dort hingehen. Sie sind doch selber schwul, Sie sollten vielleicht einmal vorbeischauen.
Hamburg feiert dieses Jahr 25 Jahre CSD, ChristopherStreet-Day. Die Erfolge dieses schwul-lesbischen Kampfes um die Anerkennung für Gleichberechtigung, für Gleichstellung sind ganz klar nicht von der Hand zu weisen. Vor 25 Jahren haben es sich viele nicht erträumt, was heute getan worden ist. Viele Menschen haben sich dafür engagiert. Denen gehört Danke gesagt.
Sie nehmen das gerne alles mit, das haben Sie auch am Freitag auf der GAL-Veranstaltung gesagt. Das ist ja alles klasse und schön, aber Sie selber tun im Endeffekt nichts dafür und das ist Mist, um das einmal so auszudrücken.
Hamburg hat sich auf diesem Gebiet als Vorreiter bewiesen, egal ob man sich den Aufbau von Hilfeeinrichtungen wie das MHC, das wir eben schon erwähnt haben, oder das Rechtsinstitut der Hamburger Ehe ansieht. Das scheint seit dem Regierungswechsel 2001 vorbei zu sein, wenn man sich die Bilanz des Senats in Sachen Gleichstellung einmal anschaut.
Am 29. Oktober letzten Jahres beschloss der Bundestag das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Kurz darauf war im Presseecho immer wieder ein Name zu finden, es war der Name von Senator Kusch. Er weiß es selber, es war ihm bestimmt nicht recht. Der Bürgermeister ist leider wieder bei einer solchen Debatte nicht dabei. Sein Senator hat mit seinen Äußerungen beispielsweise zur Einführung des Verlöbnisses für Lesben und Schwule auch der wohlmeinendsten Presse gezeigt, dass es ihm in Wirklichkeit gar nicht um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht. Senator Kusch will keine Gleichstellung von Lesben und Schwulen, denn er hat Bedenken, die sich stets im Bereich des Rechtsmissbrauchs bewegen. Das ist auch schon bei seiner Bundesratsinitiative deutlich geworden. Um Missbrauch zu vermeiden, so die Begründung, sollte eine Gleichstellung im Erbschaftsrecht für Lebenspartnerschaften erst nach fünf Jahren erfolgen. Diese Verdachtsmomente sind unerträglich, unangebracht und diskriminierend. Stellen Sie sich das als Heteropartner
vor. Sie sollten auf einmal fünf Jahre warten? Da sagen Sie doch auch, der hat den Schuss nicht gehört.
Sie, verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, haben sicherlich nicht erst seit heute Bauschmerzen mit Ihrem Justizsenator. Sie sollten endlich Farbe bekennen. Ihr Senator kann dies scheinbar nur auf einer Malerleinwand.
Kollege Heintze sollte dem Bürgermeister und seinem Senator einmal erklären, was im Grundsatzprogramm der Lesben und Schwulen in der Union steht, deren Bundesvorsitzender er ist. Da steht unter der Überschrift "Schutz von Lebensgemeinschaften" geschrieben:
"…, die Voraussetzung und Grundbestandteil einer freien, verantwortlichen Gesellschaft sind: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung, Selbstständigkeit und Mündigkeit."
Dem kann man sich nur anschließen. Dabei kommt die Frage auf, ob der Bürgermeister und Senator Kusch das auch können. Sie sollten endlich zeigen, für wie mündig und gleichberechtigt sie Frauen und Männer halten, die eine Lebenspartnerschaft eingehen, und aufhören, ständig zurückzurudern, wenn es konkret darum geht, mehr Rechte für Lesben und Schwule durchzusetzen.
In der letzten Zeit ist es ziemlich still um das gleichstellungspolitische Engagement des Senats geworden, obwohl er sich dieses auf die Fahnen geschrieben hat: vorwärts und nicht rückwärts, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften. Deutliche Engagements auf diesem Felde können Sie sich jedenfalls nicht auf die Fahne schreiben.
Im Sinne der von Ihnen immer wieder propagierten wachsenden Stadt muss die immer größer werdende Akzeptanz von Lebenspartnerschaften in der Gesellschaft anerkannt werden. Mit der Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in hamburgisches Landesrecht könnte man Hamburg und der Republik zeigen, wie fortschrittlich dieser Senat sein könnte oder vielleicht sogar ist. Das Bundesverfassungsgericht steht dem jedenfalls nicht im Wege. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg sind Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, weit voraus. Ihre Partei, Ihre Fraktion und dieser Senat sind es, die einer gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken. Lösen Sie sich von den realitätsfernen Versuchen, Gleichstellung voranzutreiben. Herr Senator Kusch, machen Sie Nägel mit Köpfen, nachdem Sie mit Ihrer Bundesratsinitiative von den eigenen Parteifreunden abgewatscht worden sind. Geben Sie sich einen Schubs, gehen Sie jetzt einmal richtig heran, machen Sie etwas Gutes, dann sind wir die Letzten, die nicht sagen würden: Das war toll! Ganz im Gegenteil. Erkennen Sie die gesellschaftlichen Realitäten an. Die Zustimmung zu diesem Antrag wäre ein erster Schritt. Bei weiteren Schritten ist Ihnen die Opposition gern behilflich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2378. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2378 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2317 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 18/2288, Bericht des Innenausschusses zu den Themen: Sicher im Rechtsstaat – Novellierung des Hamburgischen SOG und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses gemeinsam mit dem mitberatenden Rechtsausschuss über die Drucksachen 18/1110: Sicher im Rechtsstaat – Novellierung des Hamburgischen SOG und PolDVG (SPD-Antrag) 18/1487: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2288 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicher im Rechtsstaat – Novellierung des Hamburgischen SOG und PolDVG – Drucksache 18/2379 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung über ein neues Polizeirecht für Hamburg werden wir heute nach nur einem Jahr alleiniger Regierungsverantwortung der CDU das erreichen, worum sich SPD-geführte Senate über Jahrzehnte nicht gekümmert haben.
Wir schaffen die Voraussetzungen für eine moderne Polizeiarbeit und damit für mehr Sicherheit in unserer wachsenden Stadt.
(Michael Neumann SPD: Endlich mal wieder "wachsende Stadt"! – Dr. Andreas Dressel SPD: Wachsende Kriminalität!)
"Das Ziel der sicheren Stadt macht in einigen Bereichen eine Verbesserung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse erforderlich."