Wir werden mit diesem System der ViereinhalbjährigenVorstellungen, der Entwicklung der Kinder, der Beurteilung der Entwicklung, der Defizitfeststellungen und dann natürlich auch der Empfehlung an die Eltern für eine vorschulische Einrichtung, der Kontakte untereinander zwischen der Vorschule und den Kitas und den dann verpflichtenden Sprachförderkursen den von Ihnen angemahnten Aufbau im Bereich Bildung nachhaltig betreiben.
Frau Ernst, Sie haben versucht, das Thema Schulschwimmen plastisch darzustellen. Wir haben heute, nach vielen Diskussionen, vielleicht ein besseres Bild, als Sie es heute dargestellt haben. Nicht umsonst gibt es im
Bereich der parlamentarischen Ausschüsse Expertenanhörungen, dessen Ergebnisse – dazu fühle ich mich auch verpflichtet – man sich durch den Kopf gehen lassen und weitere Besprechungen und Verhandlungen führen sollte. Deshalb sind wir heute nach den letzten Wochen ein wesentliches Stück weiter. Wir planen in Hamburg für das Schwimmen – das wird das neue Konzept sein – nicht nur das bereits im Mai verkündete für alle Grundschüler weiterhin obligatorische Schwimmen in der dritten oder vierten Klassenstufe, sondern wir werden zusätzlich in der sechsten Klasse im Umfang von einer Stunde pro Woche das Schwimmangebot obligatorisch ausweiten.
Mit dem neuen Konzept, in der Grundschule ein Jahr verpflichtend, in der sechsten Klasse ein Jahr – eine Stunde ist immer der Umfang, die Organisation wird vor Ort gemacht –, wird das Ziel nachhaltig gestärkt, dass alle Kinder das Bronzeabzeichen haben sollen. Das wird natürlich nachgewiesen werden, genauso wie wir jetzt nachweisen werden, wie viel im Moment erbracht wird. Viel wichtiger für uns ist – da sind wir ein Stück bei der Sportstadt –, dass wir durch die verpflichtende Schwimmzeit in der sechsten Klasse natürlich nicht nur das Ziel des besser Schwimmen-Könnens ausweiten können, sondern wir können anfangen, auch im Bereich des Schwimmstiltrainings einiges zu tun. Damit haben wir die Voraussetzungen für eine Weiterführung in Schwimmvereinen geschaffen.
Um Ihnen zu zeigen, wie die Kette weitergeht, Folgendes: Ihnen ist allen bekannt, dass Schwimmen eine unserer Schwerpunktsportarten im Olympia-Stützpunkt ist.
Jetzt werden Sie sagen, das ist aber sehr weit weg. Aber, wir haben Schwimmen als Kernsportart in den Hamburger Vereinen. Dadurch zeichnet sich Hamburg gerade aus. Hier ist es fest im Breitensport verankert. Wir verbinden also mit unserem neuen Schwimmkonzept in der Schule die Facetten Schule, Breitensport und Leistungssport. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Ausbau unserer Profilierung der Sportstadt Hamburg.
Ich komme noch einmal auf die letzten Wochen zurück. Sowohl bei den Vorschulen als auch beim Schulschwimmen zeigt sich, dass wir bei gutem Willen und Engagement aller Beteiligten Hamburger Standards nicht nur halten, sondern sogar noch ausbauen können, auch wenn das vielleicht manchmal etwas länger dauert und nicht gleich im ersten Wurf gelingt.
Ich kann für die Bereitschaft vieler verschiedener Gruppen, sich zu engagieren – Eltern, die in der Vorschule etwas dazu beitragen, Lehrerschaft, Sportlehrer, Bäderland GmbH und viele andere –, an dieser Stelle nur Danke sagen. Die Zusammenarbeit ist die Basis, die wir brauchen, sowohl im Schul- als auch im Sportbereich, damit wir trotz der augenblicklich schwierigen Haushaltsentwicklungen, denen wir uns stellen müssen, im Bereich Bildung und Sport konstruktiv aufbauend etwas tun können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, dass Sie eben festgestellt haben, Anhörverfahren hätten auch etwas Gutes, haben wir natürlich gern zur Kenntnis genommen, zumal sie auf unsere Initiative zurückzuführen waren. Leider war der Erfolg in diesem Fall nur sehr, sehr partiell. Der geballten Argumentationskraft aller Sachverständigen konnten Sie nun wahrlich nicht widerstehen, um etwas einzugestehen. Hinsichtlich dieses Punktes war es also kein überraschendes Ergebnis, dass man Schwimmen nicht allein im Lehrschwimmbecken lernen kann.
Schwimmfähigkeit bedeutet also Freischwimmen. Das hatte die Senatorin, wenn man sich die alte Vorlage ansieht, bisher nicht gewusst. Darüber ist sie nun eines Besseren belehrt worden. Das ist sehr erfreulich.
Nun bin ich bereits mit den erfreulichen Feststellungen am Ende. Ich möchte mit dem gestörten Verhältnis der Sportsenatorin allgemein zum Schulsport fortfahren. Zum Schwimmen komme ich dann noch.
Wenn man sich den Erlass aus Ihrem Hause ansieht, dann glaubt man wirklich nicht, Frau Senatorin, dass Sie das Sportgesicht dieser Stadt sein wollen. Ich darf aus einem Erlass aus Ihrem Hause vom vergangenen Monat zitieren. Daraus ergibt sich zur dritten Sportstunde die erste Feststellung:
"Die Schulen können die dritte Sportstunde a) innerhalb des Stundenplans regulär als Sportunterricht erteilen, …"
Das würde beispielsweise bedeuten: Erstes Halbjahr zwei Stunden, zweites Halbjahr vier Stunden mit allen organisatorischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.
So erfreulich das ist, gerade vor dem Manko, das wir mit "Jugend trainiert für Olympia" erlebt haben. Auf der anderen Seite würde das bedeuten, dass der eine oder andere Schüler oder Schülerin nur zum Zugucken verurteilt ist.
Das heißt also sportfremd. Auch dafür darf die dritte Sportstunde verwandt werden. Oder, letzter Punkt:
"In besonderen Profilklassen, Musikklassen, bilinguale Klassen unter anderem als zusätzliche Profilstunde zu unterrichten."
Das ist ein krasser Widerspruch zu den Aussagen, die dieser Senat getroffen hat, als es noch um die Olympiabewerbung ging.
Aber, Frau Senatorin, speziell zum Schwimmen gibt es von Ihnen Angreifbares zu hören. Sie haben bereits bei der berühmt gewordenen Veranstaltung "Strömungen" der Firma Vattenfall erklärt – ich erkläre ausdrücklich, es folgt jetzt nicht der Hinweis, was Vorrunde und Qualifikation anbelangt –, Schwimmen würde heute nicht mehr von allen Kindern goutiert, manche würden die Kletterwand vorziehen.
Frau Senatorin, eine solche Äußerung in der Öffentlichkeit – ich will es einmal vorsichtig ausdrücken – ist zumindest irreführend, denn das Schwimmen besitzt eine lebenslange gesundheitsfördernde und lebensrettende Funktion. Gerade das Lernfeld Wasser bietet Kindern besondere Möglichkeiten und Anreize. Deshalb dürfen Sie einen derartigen Vergleich nicht ziehen und damit den Eindruck vermitteln, Schüler oder Schule oder Sie hätten hier die freie Auswahl. Das müssen Sie klarstellen.
Nun zu Einzelheiten, die nach wie vor noch offen sind. Allen Fachleuten ist klar, dass die von Ihnen vorgesehenen Schwimmzeiten viel zu kurz sind. Das hat man auch in Bremen – dort läuft die Vermittlung über Bademeister – ausdrücklich festgestellt. Das wird so mit den geringen Zeiten nicht gehen.
Die Betreuung durch Kräfte von Bäderland wird auch so nicht funktionieren, wenn die Überlegungen, die wir gehört haben, richtig sind, dass bis zu 50 Kinder – Schwimmer und Nichtschwimmer zusammenpackt – von zwei Mitarbeitern betreut werden. Ob man pädagogisch vorgebildet ist oder nicht, spielt in diesem Fall bereits gar keine Rolle mehr. Das kann keiner leisten, das ist ausgeschlossen.
Wie soll die Benotung ablaufen? Wie verhält es sich mit dem Fahrweg und den Fahrkosten? Als Altonaer Abgeordneter darf ich natürlich ganz massiv das Problem Bismarckbad erwähnen, in dem zurzeit Schülerinnen und Schüler von 14 Schulen Schwimmunterricht erhalten. Wohin sollen die dann gehen? Wie wird die Zeit gerechnet? Wird die gesamte Zeit als Sportzeit gerechnet, wenn allein für Hin- und Rückfahrt jeweils mehr als eine Stunde benötigt wird?
Eine weitere wichtige Frage, auf die schon einmal hingewiesen wurde, betrifft die Benotung des Faches Sport. Sie haben im Ausschuss und auch hier lediglich den Sekundarbereich I erwähnt. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass es im Sekundarbereich I eine Sportstunde geben wird. Diese Sportstunde, so steht das nach wie vor im Raum, soll aber etwas kosten. Das ist nicht in Ordnung.
Sie haben eben versucht, die Verbindung zum Leistungssport und auch zu den nationalen Schwimmwettbewerben herzustellen. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, der auf diese Art und Weise, wie Sie es eben vorgebracht haben, wahrlich nicht umzusetzen sein wird.
Ein letzter Punkt, der aus meiner Sicht in der Auswertung über das Anhörverfahren eine große Rolle gespielt hat: Wir haben immer wieder nach der Finanzierung gefragt. Ihr Staatsrat war nicht in der Lage, uns etwas dazu zu sagen. Wir kündigen jetzt schon einmal an, dass wir nach wie vor intensiv nachsetzen werden. Es kann nicht richtig
sein, dass Sie auf elegante Art und Weise versuchen, das durch Haushaltstricks klarzustellen. Wir wollen wissen, wie viel Lehrer es letztendlich sind, die eingespart werden müssen. Dieses werden wir in der Öffentlichkeit bekannt machen.
Herr Stielert, einer der Sachverständigen, hatte im Anhörverfahren dankenswerterweise einen Gesetzentwurf der CDU aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Auf dem Briefkopf stand der Name Dr. Jürgen Rüttgers. Wenn Sie den Entwurf lesen und entsprechend verinnerlichen, dann werden Sie feststellen, dass Sie hier in Hamburg wahrlich auf dem falschen Wege sind. Sie müssen in sich gehen, Sie müssen dem Schwimmsport in Hamburg mehr Gerechtigkeit widerfahren lassen. Das ist Ihre Aufgabe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass Frau Senatorin Dinges-Dierig heute mitgeteilt hat, dass es möglich sein wird, in den sechsten Klassen zukünftig verpflichtend eine Schulstunde Schwimmen gehen zu können. Dafür den herzlichsten Dank der Fraktion der CDU.
Es ist aberwitzig, dass uns Sozialdemokraten kritisieren, die seit vielen, vielen Jahren Verantwortung für diese Stadt getragen haben. Der Abgeordnete Schmidt war zu Regierungszeiten der SPD Mitglied dieses Hauses und insofern trägt er ganz wesentlich nicht nur für die Haushaltslage der Stadt Verantwortung, sondern auch für das Desaster, das wir 2001 und die Senatorin insbesondere im letzten Jahr in der Behörde vorgefunden haben.
Herr Neumann, es ist offenkundig, weil Herr Schmidt davon sprach, welches Chaos aus dem Hause der Behörde für Bildung und Sport kommt, wie viele Sozialdemokraten in dem Hause dort noch beschäftigt sind.