Ich bin mir auch absolut sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das als schwerwiegenden Eingriff empfinden, wenn sie, ohne dass sie in irgendeiner Weise gegen Gesetze verstoßen haben, Kontrollen ihrer Taschen über sich ergehen lassen und ständig befürchten müssen, durch Video überwacht zu werden. Es gibt in dieser Stadt sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger, die vieles dagegen haben und die es überhaupt nicht einsehen, dass sie als unbescholtene Bürger diesen Kontrollen unterworfen werden.
Das ist auch der Grund, warum wir bei der Abstimmung über das neue Polizeigesetz eine namentliche Abstimmung verlangen, weil wir ganz deutlich sagen möchten, wer persönlich die Verantwortung dafür trägt, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger beschweren, wenn es tatsächlich zu einer unzuträglichen Polizeipraxis kommen sollte. – Vielen Dank.
Bevor Herr Warnholz das Wort erhält, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Geräuschpegel im Hintergrund unerträglich ist. Ich bitte Sie darum, sich mit Ihren
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Dr. Steffen! Ich muss Ihnen ein wenig Nachhilfe bei der Darstellung der Historie geben, denn der deutsche Philosoph und preußische Staatsmann Wilhelm von Humboldt stellte einst fest, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben würde. Dieser Satz gilt unstreitig auch heute noch. Meiner Ansicht nach kann diese Freiheit nur durch ein hohes Maß an innerer Sicherheit gewährleistet werden.
In Hamburg war es dringend an der Zeit, das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus dem Jahre 1966 – ich wiederhole: 1966 –,
das während der Regierungszeit der SPD immer nur marginale Änderungen erfahren hat, an die Erfordernisse einer modernen Kriminalitätsbekämpfung unserer schönen und wachsenden Großstadt anzupassen.
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, weil Sie abgewählt worden sind. Aber wir wollen lange an der Macht bleiben.
(Beifall bei der CDU – Wilfried Buss SPD: Und wenn er nicht gestorben ist, dann lebt er noch morgen!)
Hamburg hat hier gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern – das wissen wir alle – einen dringenden Nachholbedarf, weil die SPD, nämlich Sie, meine Damen und Herren, dieses Thema jahrelang verschlafen haben,
sodass Hamburg im Jahre 2001 – auch wenn die Damen und Herren von der Opposition das nicht mehr hören wollen, aber deswegen bringen wir es immer wieder – durch Sie zur Verbrechenshauptstadt geworden ist.
Der CDU-geführte Senat und die CDU-Fraktion haben diese Trendwende vollbracht. Das ärgert Sie und damit können Sie nicht leben.
Sie wollen nicht, dass es die Presse und die Öffentlichkeit erfahren. Deswegen sage ich es hier ganz deutlich.
Die Politiker der CDU haben sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt entzogen. Mit dem neuen Polizeigesetz wird den handelnden Polizeibeamten die entsprechende rechtliche Rahmenbedingung gegeben. Damit können Sie täglich arbeiten. Wir werden es erfahren.
Auch wenn einige Vorschläge der SPD – Herr Dr. Dressel, das möchte ich ausdrücklich ansprechen – mit in diesen Senatsgesetzentwurf eingeflossen sind, kann
dieses aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD einen Schleuderkurs zum Polizeigesetz gefahren ist.
Ja, auch Sie, Herr Neumann, haben Hamburg zur Verbrechenshauptstadt gemacht und dann versprochen, dass alles besser würde. Es ist nicht besser geworden. Sie sind abgewählt worden und wir machen es besser.
Dann folgte die große Ankündigung, dass die SPD – so Herr Dr. Dressel – ein eigenes Alternativkonzept zum neuen Polizeirecht vorlegen würde. Acht Tage – man höre und staune – nach der Vorstellung des CDU-Eckpunktepapiers im August 2004 kommt schließlich Herr Dr. Dressel exakt mit den gleichen Punkten, jedoch in verdrehter Reihenfolge. Das kann man nachprüfen und nachlesen. Das ist abenteuerlich.
Herr Dr. Dressel, Sie haben einmal gesagt, dass die Sozialdemokraten nicht nur kritisieren, sondern sich konstruktiv verhalten wollen. Verhalten Sie sich also heute konstruktiv. Im gleichen Atemzug stellen Sie fest, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass die Vorstellungen von Herrn Senator Nagel für ein neues Polizeirecht in Hamburg Gesetz werden können.
Nun haben Sie sich gewundert, das waren seltsame Positionen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihren Eckpunkten inhaltlich doch das Gleiche gefordert haben. Die ergebnisoffenen Beratungen zur Polizeirechtsnovelle haben gezeigt, dass sich im Ergebnis der bessere CDU-Entwurf durchgesetzt hat, und verfassungsrechtlich stehen wir damit auch auf der sicheren Seite, wie die beachtliche Expertenanhörung gezeigt hat.
Für die GAL stellte sich die Frage für ein neues Polizeirecht anfangs offensichtlich überhaupt nicht, denn sie sagte einfach komplett zu allem Nein, weil Hamburg ja schon optimale Sicherheit biete und alles – Zitat Frau Möller – auch mit der jetzigen Gesetzeslage geregelt werden könne; man höre sich das genau an. Hieß das, liebe Frau Möller, dass unsere Polizei ihren Job nicht richtig gemacht hat, wenn Hamburg in der Kriminalstatistik 2001 weit oben stand? Es ist insgesamt also ziemlich dürftig, was die Opposition zur Inneren Sicherheit in Hamburg zu bieten hatte und heute hat.
Wir als CDU hingegen haben unseren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb erhält Hamburg ein neues – meine Damen und Herren, freuen wir uns also alle –,
modernes und effizientes Polizeirecht mit den von der CDU beschlossenen Eckpunkten. Mit diesem Kurs der Inneren Sicherheit tragen wir maßgeblich zur Freiheit der Bürger bei. Ich habe es zu Beginn meiner Rede schon
zitiert: Ohne Sicherheit ist keine Freiheit und Senator Nagel und die CDU garantieren Sicherheit und Freiheit, deswegen CDU.
Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPDAntrag aus der Drucksache 18/2379. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er abgelehnt.
Nun zum Bericht des Innenausschusses, Drucksache 18/2288. In den Ziffern eins und vier der Ausschussempfehlungen werden Kenntnisnahmen empfohlen; diese sind erfolgt.
Wir kommen zu Ziffer zwei der Ausschussempfehlungen. Wer schließt sich der Empfehlung zu Drucksache 18/1110 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte die zu Ziffer 3 vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg mit den soeben beschlossenen Änderungen. Die GAL-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Thomas und Frau Martens werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.