Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf, die Drucksache 18/2135, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, hier: 1. Aufhebung von Sperren nach Paragraph 22 LHO, 2. Änderung der Haushaltsplanung 2005.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1961: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Gesundheit hier: 1. Aufhebung von Sperren nach § 22 LHO 2. Änderung der Haushaltsplanung 2005 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2135 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von dem Beschluss des Haushaltsausschusses zu Ziffer 1 des Senatsantrages aus der Drucksache 18/1961 Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu Ziffer 2 des Senatsantrages an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, die Drucksache 18/2221, Bericht des Haushaltsauschusses zum Haushaltsplan 2005/2006: Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010, Konkretisierung für den Bereich Grünanlagen und Spielplätze.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1822: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Konkretisierung für den Bereich Grünanlagen und Spielplätze Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6800 "Naturschutz und Landschaftspflege" hier: Nachforderung von 1.715 Tsd. Euro in 2005 und von 1.985 Tsd. Euro in 2006 beim Titel 6800.741.01 "Planung, Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2221 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 18/2231, Bericht des Wirtschaftsausschusses zu den Anträgen: ARGE-Beiräte stärken – gesellschaftlichen Konsens über Arbeitsgelegenheiten sicherstellen, und: Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 18/1611: ARGE-Beiräte stärken – gesellschaftlichen Konsens über Arbeitsgelegenheiten sicherstellen (Antrag der SPD-Fraktion) mit 18/1678: Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle (Antrag der GAL und der SPD-Fraktion) – Drucksache 18/2231 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf, die Drucksache 18/2188, Bericht des Kulturausschusses zum Thema: Kulturwirtschaftsbericht für Hamburg.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 18/1098: Kulturwirtschaftsbericht für Hamburg (GAL- Antrag) – Drucksache 18/2188 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung in Hinblick auf die Sätze 1 und 2 des Ersuchens aus der Drucksache 18/1098 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung im Hinblick auf Satz 3 des Ersuchens aus der Drucksache 18/1098 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, die Drucksache 18/2216, Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema: Verbesserung des Schutzes vor pathologischem Spielen/Spielsucht.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/1575: Verbesserung des Schutzes vor pathologischem Spielen/Spielsucht (Senatsantrag) – Drucksache 18/2216 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Im Hinblick auf Ziffer 2 des Senatsantrages aus der Drucksache 18/1575 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf, die Drucksache 18/2160, Antrag der SPD-Fraktion: Instandsetzung von Fuß- und Radwegen.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 18/2211, Antrag der CDU-Fraktion: Änderung des Verfahrens bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des Verfahrens bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/2211 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf, die Drucksache 18/2294, gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen: Verwendung und Rechnungslegung von Fraktionszuschüssen durch die Bezirksfraktionen.
[Interfraktioneller Antrag: Verwendung und Rechnungslegung von Fraktionszuschüssen durch die Bezirksfraktionen – Drucksache 18/2294 –]
Wer möchte den Antrag annehmen und das zehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, dieses Schmuckstück zu bewerben, das hier immer noch vorhanden ist. Es handelt sich um eine gegliederte Perlenkette mit Magnetverschluss. Wer immer sie haben möchte, kann sie sich hier abholen. Ansonsten genießen Sie den restlichen Teil des Abends. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.