Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2209 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf, die Drucksache 18/2127, Senatsmitteilung: Aktive Stadtteilentwicklung 2005–2008.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die Debatte entfällt einvernehmlich. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2127 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, die Drucksachen 18/2067 sowie 18/2118 und 18/2119, Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 18/2067. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 117/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/2118, zunächst die Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1015/04 und 1025/04 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Eingabe 19/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zur Eingabe 71/05 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zur Eingabe 72/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Bericht 18/2119: Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Ausschuss zu den Eingaben 27/05, 30/05, 40/05 und 186/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen? Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, die Drucksache 18/1844, Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: Jugendkriminalität und Präventionspolitik.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Jugendkriminalität und Präventionspolitik – Drucksache 18/1844 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberaten an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage 18/1844 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 10 und 12, den Drucksachen 18/1990 und 18/1995, Großen Anfragen der GAL-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Hamburger Öffentliche Bücherhallen: Bleibt das Tor zu Kultur und Bildung offen? – Drucksache 18/1990 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, die Drucksache 18/2158, Senatsmitteilung: Feststellung des Senates über das Zustandekommen zweier Volksinitiativen, hier: Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie".
[Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen zweier Volksinitiativen hier: Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie" – Drucksache 18/2158 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, die Drucksache 18/2133, Bericht des Haushaltsausschusses zur nachträglichen Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO für die Haushaltsjahre 2004 und 2005.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1780: Haushaltsjahre 2004 und 2005 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2133 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, die Drucksache 18/2134, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1924: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2134 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf, die Drucksache 18/2135, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, hier: 1. Aufhebung von Sperren nach Paragraph 22 LHO, 2. Änderung der Haushaltsplanung 2005.