Insofern kann man nicht sagen, dass sich hier ein paar Genossen oder GALier irgendetwas ausgedacht haben, was völlig praxisfremd ist. Das ist sehr wohl auch von der praktischen Seite abgeklopft worden. Bei der letzten Waffengesetz-Novelle sind das auch die Punkte gewesen, die am Widerstand der CDU-Länder gescheitert sind. Daher können wir nicht verstehen, warum Sie das, wo Sie doch jetzt diese große tolle Mehrheit im Bundesrat haben, nicht zum Gegenstand nehmen, auch dieses im Bundesrat entsprechend durchzusetzen. Das ist doch ein wenig traurig.
(Beifall bei der SPD und bei Christa Goetsch GAL – Olaf Ohlsen CDU: Das ist rechtlich nicht mög- lich, das wissen Sie doch!)
Hinsichtlich der Amnestie und Amnesie möchte ich noch Folgendes sagen. Es geht hier nicht darum, eine allgemeine und völlig unbefristete zusätzliche straffreie Möglichkeit zu geben. Im bisherigen Waffengesetz hatten wir auch eine Amnestiefrist, die zeitlich befristet war, die meines Erachtens aber viel zu kurzzeitlich befristet war.
Es geht darum, dass wir hier auch die Möglichkeit geben sollten, vielleicht noch darüber hinaus zu gehen, damit, wenn wir schärfere Regeln durchführen und auch wollen, dass diese auch durchgesetzt werden können, wir den Leuten dann auch einen gewissen Anreiz dafür geben, sich dieser Sachen zu entledigen. Das natürlich nur unter der Voraussetzung – ich glaube, das ist ein wichtiger
Der Kollege Goldberg und auch der Innensenator haben hierzu natürlich nichts gesagt, dass das auch teilweise Forderungen sind, die Sie alle, wie Sie Herr Kollege Warnholz – ich schaue Sie gerade noch einmal direkt an – im letzten Sommer, als die Messerattacken auf dem Kiez durch die Schlagzeilen ging, auch erhoben haben. Wir haben diese Punkte hier jetzt auch zur Initiative erhoben. Es ist schade, dass Sie sich offenbar in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten. Wie auch immer, wir schlagen das jetzt hier noch einmal vor und Sie haben gleich noch einmal die Gelegenheit, hierüber dann abzustimmen und sich dann auch an Ihren eigenen Worten, die Sie im letzten Sommer geäußert haben, noch einmal messen zu lassen.
Ein letzter Punkt, den ich nun wirklich als sehr bizarr empfand, Herr Kollege Goldberg, war, dass wir die Menschen in die Illegalität treiben würden. Das einem sozialdemokratischen Vorschlag zu unterstellen, war doch sehr interessant, wenn man über andere Debatten nachdenkt.
Es ist klar, dass wir an der Stelle als zusätzliches Instrument mehr Verbote haben wollen, was auch Inhalt unseres Antrages ist. Dass dadurch Leute, bezogen auf das Führen bestimmter Waffen, auch illegal werden, ist selbstverständlich. Das sind die Regelungen, die man an der Stelle vorsieht. Dass wir die Menschen in die Illegalität treiben, ist an der Stelle auch gewollt und eine notwendige Folge dessen, hier strenge Regelungen in dieser Stadt durchzusetzen.
Es ist sehr schade, dass Sie hierzu heute nur Ablenkungsmanöver gebracht haben und den Kurs, den wir vorschlagen, mehr Sicherheit durch weniger Waffen, nicht folgen wollen.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2291. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Innenausschusses aus der Drucksache 18/2088 in der Neufassung. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Drucksache 18/249 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer möchte das vom Ausschuss empfohlene Petitum beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Dann rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 6 und 43, Drucksachen 18/1903 und 18/2244, Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Stellenplan der Schulbehörde und Antrag der GAL-Fraktion zum Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt sind wir bei einem Thema, was nach den Schuluniformen, denke ich, zu den wichtigeren schulpolitischen Fragen gehört. Lehrerstellen und Unterrichtsausfall sind Themen der heutigen Debatte. Die Fragen heißen letztendlich: Wie viele Stellen sind überhaupt vorhanden? Was macht die Schulbehörde mit den Stellen und was hat das Ganze eigentlich mit Unterrichtsausfall zu tun?
Ich komme zur ersten Frage: Wie viele Stellen gibt es denn? Sie wissen, dass die GAL über diverse kleine Anfragen und dann über eine Große Anfrage, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD, in den letzten Monaten immer wieder nachgebohrt hat, wie viele Lehrerstellen tatsächlich vorhanden sind und was die Schulbehörde damit macht. Wir sind ein bisschen weitergekommen, aber letztendlich haben wir bis heute vom Senat noch keine ganz klare Antwort erhalten.
Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen der CDU, erinnern sich vielleicht noch an die Aufregungen um die Stellenzahl, nachdem der Konteradmiral am Ruder war, dem die Schulbehörde überlassen wurde und wo einiges nie geklärt worden ist. Es rollten Köpfe und zum Schluss auch der des Senators.
Es wurden allerdings eiserne Versprechungen abgegeben, nämlich dass jedes Jahr 100 neue Lehrer kommen würden. Diese Blase ist nun geplatzt, wie viele andere auch. Anstatt der versprochenen 13 800 Stellen, sind wir jetzt bei ungefähr 13 650 Stellen.
Hier ist nun die Frage, ob Sie sich, Frau Senatorin, in den Fußstapfen oder, ich will nicht sagen, in den Fettnäpfen Ihres Vorgängers befinden, weil Sie noch im Februar diesen Jahres auf dem kleinen Parteitag der CDU von Stellen sprachen, die zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr zur Verfügung gestanden haben.
Das Problem ist, wenn man Schulen schließen will und Eltern immer neue Gebühren aufdrückt, dann muss man schon sehr genau sein, wie viele Ressourcen man eigentlich zur Verfügung hat. So komme ich zur zweiten Frage: Was wird denn überhaupt mit diesen Lehrerstellen gemacht?
Eine Schulbehörde benötigt Stellen, um erst einmal Unterricht durchzuführen. Das ist, glaube ich, eine ganz banale Sache. Nun hat die Schulbehörde, wie ich bereits ausführte, ungefähr 13 650 Stellen. Dann kommt in der Großen Anfrage die Antwort des Senats – man höre und staune –: Mehr als 300 Stellen davon brauchen die Schulen eigentlich gar nicht.
Einerseits schafft man größere Klassenfrequenzen sowie Einschnitte bei Sprachförderung und anderen Sonderbedarfen, um hier mal eben Lehrerstellen einzusparen, mit denen man gut und gern zehn Schulen oder mehr hätte ausstatten können, andererseits haben Sie aber noch gar keine einzige Schule geschlossen. Hier muss man sich natürlich fragen, was das für ein erneuter Bildungsschwerpunkt bei der CDU sein soll. Dann fragt man sich auch weiter, was das nun wieder mit dem Unterrichtsausfall zu tun hat. Hier kann ich nur antworten, dass es sehr viel damit zu tun hat.
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Anrufe aus den Schulen von Eltern, dass der Unterrichtsausfall zunimmt. In einer Grundschule beispielsweise werden Eltern gefragt, ob sie nicht aushelfen könnten, wenigstens die Aufsicht zu übernehmen, da so ein Mischmasch aus länger- und kurzfristigen Krankheitsfällen besteht und es natürlich keine Reservelehrer gibt.
Dann liest man auch schon einmal, dass der Hausmeister mit einbezogen wird. Das sind keine Einzelfälle. Wenn Sie heutzutage in Hamburg mit Eltern telefonieren, dann gehört der Unterrichtsausfall schon fast zum Alltag in jeder Familie, wo Schulkinder sind.
Von Ihnen, der CDU, wurde betont, dass der Unterrichtsausfall minimiert worden ist, und zwar durch Anmeldeverbünde. Das ist irgendwie nicht ganz logisch. Wir wiederum hören beispielsweise von einem Gymnasium, wo ein Kollege vor Wochen einen Hörsturz bekommen hat, dass seitdem kein Unterricht mehr in den Fächern Englisch und Geschichte gegeben wird.
Den berühmten Fall mit dem Mathematikunterricht kennen Sie, wo kein Zwischenzeugnis erteilt wurde, weil eine lange Zeit kein Mathematikunterricht mehr durchgeführt worden ist. Hier bin ich wieder beim Stellenplan.
Wenn die Behörde einerseits behauptet, dass sie zu viele Stellen hat und andererseits die Eltern sagen, dass zuviel Unterricht ausfällt, dann muss ich an dieser Stelle sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt müssen wir endlich wissen, was eigentlich Sache ist.
Daher werden wir uns in der ersten Schulausschusssitzung im Sommer zu Beginn des Schuljahres mit diesem Stellenplan beschäftigen
und parallel dazu müssen wir untersuchen, was eigentlich mit dem Unterrichtsausfall los ist. Das wollen auch Sie wissen, wie ich aus Ihrem Antrag ersehe.
Wir benötigen nach 1999 eine Erhebung und müssen herausfinden, welche Instrumente den Kollegen und den Schulleitern an die Hand gegeben werden können. Ich denke, dass das im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer sowie vor allen Dingen im Interesse der Eltern und der Kinder ist, die hier letztendlich zu kurz kommen. Daher müssen wir als Bürgerschaft gemeinsam ein Interesse haben und sollten auch gemeinsam für die gesammelten Anträge stimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir – ich glaube, das war 1998 – einen ziemlichen Druck ausüben mussten, bis Frau Raab irgendwann bereit war, ihre Richtlinie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall überhaupt in eine annehmbare Fassung zu bringen. Hierbei hat sich seinerzeit ein GAL-Deputierter sehr verdient gemacht, den die GAL später aus der Deputation herausgewählt hat und der heute Vorsitzender der Elternkammer ist. Holger Gisch, der seinerzeit sehr hart mit Frau Raab verhandelt hat, was wir nicht konnten, weil wir nicht die Mehrheit hatten, aber Herr Gisch hatte seinerzeit über die Koalition die Möglichkeit. So gab es am Ende eine Fassung, mit der man zumindest leben konnte.
Genauso widerwillig hat Frau Raab dann endlich auch der lange von der CDU geforderten systematischen Erhebung des Unterrichtsausfalls zugestimmt. Es gab dann auch ein Ergebnis, wonach in den 203 untersuchten allgemein bildenden Schulen Ende 1999 und Anfang 2000 in zweieinhalb Monaten rund 52 000 Stunden Unterricht ausfielen. Das war immerhin jede dreiundzwanzigste Stunde. Auf gut Deutsch gesagt, fielen unter Rotgrün bei jedem Schüler im Durchschnitt eine bis anderthalb Stunden Unterricht pro Woche aus. Das war Ihr Ergebnis.
Wir haben inzwischen viel getan, um diesen Unterrichtsausfall zu minimieren. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Wir haben die Vertretungsreserve von 491 Stellen auf 672 Lehrerstellen aufgestockt. Wir haben durch den Schulentwicklungsplan und auch durch die neuen Anmeldeverbünde verhindert, dass die Vertretungsstunden schon für den Regelunterricht verbraucht werden. Auch haben wir mit dem Lehrerarbeitszeitmodell den Schulleitern ein Werkzeug in die Hand gegeben, um kurzfristig und flexibel auf Bedarfe reagieren zu können. Das bestätigt auch gerade die Mummert-Untersuchung zum Lehrerarbeitszeitmodell.
Liebe Frau Goetsch, wenn ich Ihre Forderungen zur Einheitsschule höre, dann habe ich manchmal Zweifel, ob das Prinzip des lebenslangen Lernens auch für GALFraktionsvorsitzende gilt. Aber ich freue mich um so mehr, dass Sie sich heute zu diesem lebenslangen Lernen bekennen, denn ich erinnere auch Sie gern an Ende 1998, als hier mein Kollege Wolfgang Beuß die Untersuchung zum Unterrichtsausfall gefordert hat und Sie, damals noch in Regierungsverantwortung, geantwortet haben – ich zitiere:
"Sie fordern eine Erhebung. Das könnte eventuell sinnvoll sein, aber man kann den Stand auch jederzeit bei den Schulen abfragen, wozu haben wir eine EDV?"
Das war Ihr Zitat, Frau Goetsch, und mittlerweile haben Sie wahrscheinlich gemerkt, dass es mit der EDV nicht so einfach ist und eine Untersuchung über den Unterrichtsausfall nicht nur eventuell sinnvoll ist, sondern sogar zum Inhalt eines GAL-Antrages werden kann.
Nun lernt die CDU auch ständig dazu. Wir hängen unser Fähnchen aber etwas weniger in den Wind. Obwohl wir jetzt die Regierungsverantwortung tragen, stimme ich Ihnen daher zu, Frau Goetsch. Es ist jetzt an der Zeit, zu untersuchen, ob unsere Maßnahmen gegriffen haben und wo vielleicht noch Optimierungsbedarf ist.
Leider springen Sie mit Ihrem Antrag nur ein bisschen kurz. Sie zitieren zwar zum einen aus der MummertUntersuchung, aber Sie ziehen zum anderen keine Konsequenzen daraus. Wir haben dagegen die Mummert