Darauf müssen wir Antworten liefern. Das ist die Aufgabe in diesem Wahlkampf. Ich muss ehrlich sagen, dass Sie mit Ihren Reden dieser Anforderung nicht gerecht geworden sind.
Aus dieser Situation, die ich gerade geschildert habe, folgt natürlich auch eine Verantwortung für die Politik.
Wir sollten ehrlich sein und sagen, was nach der Wahl geschehen soll. Es reicht nicht, sich zurückzuziehen und erst einmal auf die Haushaltslage zu schauen. Es wird ein Kassensturz gemacht und dann wird man weiter sehen, was die CDU macht. Sie kennen den Bundeshaushalt. Deswegen ist das keine richtige Argumentation.
Frau Goetsch und Herr Maier haben für meine Partei dargelegt, um was es uns bei dieser Bundestagswahl geht. Ich habe ehrlich gesagt den Inhalt Ihrer Rede nicht verstanden, Frau Koop. Ich habe es nicht begriffen.
(Karen Koop CDU: Dann müssen Sie mal zuhö- ren! – Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist das Prob- lem! Sie begreifen gar nichts, Sie haben nie begrif- fen!)
Herr Reinert, ich habe auch nicht begriffen, welche Antworten Sie auf die anstehenden Probleme in dieser Republik haben.
Sie sollten in aller Ehrlichkeit, die ich hier einfordere, auch sagen, dass es gewisse Herausforderungen gibt, die weder wir noch Sie besonders schnell bewältigen werden. Wir können Konzepte vorlegen, in welche Richtung es gehen soll. Das betrifft den demographischen Wandel. Hier brauchen wir den Einstieg in die Steuerfinanzierung für unsere soziale Sicherung.
Da gibt es das Problem mit den Lasten der deutschen Einheit, die uns noch über Jahrzehnte belasten werden und die ganz erheblich zu unserer jetzigen Lage beigetragen haben. Daran wird zunächst nicht so viel zu ändern sein, genauso wenig wie an den Herausforderungen der Globalisierung. Hierauf Antworten zu finden, ist die Problematik. Ehrlich zu sein und zu sagen, dass es kein Patentrezept gibt, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen deswegen Punkte nennen, wie wir in die richtige Richtung gehen können, um Arbeitsplätze schaffen zu können. Das bedeutet auch zu sagen, dass wir den einzigen Rohstoff fördern wollen, den wir in unserem Land haben: Das ist die Bildung. Für
Das aus Hamburg kommende Signal ist, dass die CDU genau hierzu nicht bereit ist, denn sie will Bildung abbauen. Das führt dazu, dass wir in Zukunft in Deutschland weniger Arbeitsplätze haben werden.
(Beifall bei der GAL – Marcus Weinberg CDU: Es wird mehr Geld für die Bildung in Hamburg ausge- geben!)
Es reicht nicht, dort nahtlos anzufangen – was die CDU jetzt macht –, wo Kohl aufgehört hat, nämlich beim Nachplappern von Parolen des BDI.
Sie haben Glück, dass Sie offenbar ohne ein erkennbares Konzept in den Umfragen 50 Prozent Wählerstimmen erhalten werden.
Es mag sein, dass Sie damit sogar die Wahl gewinnen. Aber verantwortlich ist das nicht. Lassen Sie sich auch aufgrund des Schicksals der jetzigen Regierung sagen, dass das nicht nachhaltig und auf Dauer zum Erfolg führen wird.
Wir kommen zu Punkt 3, Drucksache 18/2056: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 18/2056 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Frau Martens abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen, um dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 115 Stimmzettel abgegeben worden, die allesamt gültig waren. Auf Herrn Michael Nesselhauf entfielen 94 Ja-Stimmen bei zwölf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Damit ist Herr Nesselhauf zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.
Herr Nesselhauf, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Dazu spreche ich Ihnen zunächst die Glückwünsche des gesamten Hauses aus. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Nesselhauf, ich habe Sie zu vereidigen. Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes eine allzeit glückliche Hand in Ihrer Amtsführung und auch eine Befriedigung in Ihrer neuen Aufgabe.
Ich rufe sodann auf Punkt 4 a, Drucksache 18/2267, Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Drucksache 18/2267 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel sind ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Stimmzettel eingesammelt wurden. – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.