In knapp vier Monaten wird diese Bundesregierung nicht wiedergewählt werden und das ist eine gute Nachricht,
denn die Bilanz dieser Regierung ist gerade in der Arbeitsmarktpolitik mehr als niederschmetternd. Es ist der Regierung nicht gelungen, die Zahl der Arbeitslosen auch nur im Ansatz zu reduzieren, im Gegenteil. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte.
Im April waren 4,968 Millionen ohne Job, Herr Neumann. Das ist die harte Wahrheit, die Sie nicht wegreden können.
Das, Herr Neumann, sind 524 000 Menschen mehr als vor einem Jahr. Und vor allem diese Menschen wollen, dass in diesem Lande endlich die Wachstumsbremsen gelöst werden und Deutschland von seiner Schlusslichtposition fortkommt. Dieses ist dringend notwendig im Interesse der Menschen, im Interesse der Sozialsysteme und auch im Interesse des Hamburger Haushalts, wo die größten Lücken durch Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer entstehen, ein Erfolg Ihrer Berliner Politik.
Lassen Sie mich einen weiteren Gerhard-Schröder-Satz von 1998, der allerdings von Willy Brandt stammt, zitieren:
Er hat vieles anders gemacht, aber nicht besser, sondern schlechter. Eine CDU-geführte Bundesregierung wird vieles anders und auch besser machen,
denn Ihre Regierung ist auf zahlreichen Feldern gescheitert. Ich will als Beispiel nur die explodierende Staatsverschuldung anführen.
Wegen Deutschland wurden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags gelockert. Ansonsten sähe es noch
schlimmer aus für Herrn Eichel. Die Sozialbeiträge konnten trotz Einführung der Ökosteuer nicht spürbar reduziert werden, das Stichwort Maut-Chaos sei hier lediglich genannt. In Richtung der Grünen: Die Visa-Affäre um Herrn Fischer hat Ihnen auch ein bisschen den moralträchtigen Blick vermiest, den Sie ansonsten immer auf die Welt richten.
Und was hat diese Bundesregierung ansonsten auf die Beine gestellt? Gucken wir uns zum Beispiel einmal den Bereich der Steuern an.
Es gibt keine Vereinfachung der Vorschriften. Frau Mandel, hören Sie einmal zu. Die Änderungen bei der Entfernungspauschale mussten in einem siebeneinhalbseitigen Verwaltungserlass umgesetzt werden. Das ist die Bürokratie, die Ihnen vorschwebt, gekrönt durch das Antidiskriminierungsgesetz. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert.
indem Sie nach mehr Reglementierung, mehr Staat und mehr Sozialdemokratie rufen. Wir brauchen aber eine Politik, die Wachstumsimpulse freisetzt und Arbeitsplätze schafft, und damit brauchen wir den politischen Wechsel in Berlin, damit es auch in Hamburg wieder besser geht.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg begrüßen ausdrücklich die Neuwahl im Herbst,
haben wir doch die Möglichkeit, den Menschen die Wahl zu geben. Wir werden deutlich machen, was auf der einen Seite zu wählen ist und was auf der anderen Seite; schauen wir uns das einmal an.
Sie haben gerade dafür geklatscht, dass Frau Merkel wollte, dass unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak-Krieg sterben.
Wir werden den Menschen deutlich machen, dass Sie keinen Kündigungsschutz mehr wollen, wir aber am Kündigungsschutz festhalten.
Wir möchten gern, dass es Mitbestimmung in den Betrieben gibt, damit dort optimale Arbeit geleistet werden kann; Sie nicht.
Wir möchten in der Krankenversicherung eine solidarische Krankenversicherung. Sie möchten gerne, dass der Pförtner genauso viel zahlt wie der Chef; das möchten wir nicht.
Nun lassen Sie uns doch einmal gucken, was passiert, wenn die CDU mit absoluter Mehrheit regiert. Gucken wir uns einmal an, was in Hamburg passiert ist, welche Wahlversprechen Sie gemacht haben und wie Sie sich daran gehalten haben. Gucken wir uns nur einmal den Sport an. Da haben Sie ausdrücklich versprochen, die Sportvereine in keiner Weise an den Kosten zu beteiligen. Keine sechs Wochen später gab es die Sportplatzgebühr; so halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen.
Herr von Beust hat noch vor der Wahl deutlich gemacht, dass er bei der Abstimmung zum Verkauf des LBK die Menschen ernst nehmen möchte. Wir haben gesehen, wie er sie ernst genommen hat. 600 000 Menschen wollten, dass der LBK bleibt, jetzt ist er verkauft; so wollen Sie die Menschen ernst nehmen.
Lassen Sie mich am Rande bemerken: Wie ich gehört habe, wollen Sie im September das von den Menschen in Hamburg beschlossene Wahlrecht wieder zurückholen; da werden wir nicht mitmachen.