wir wollen Informationen, wir wollen wissen, wie es um die betriebswirtschaftliche Situation von Bäderland Hamburg tatsächlich bestellt ist. Ganz abgesehen davon – das ist vielleicht der einzige kleine Wermutstropfen in dieser ganzen Geschichte – haben wir Sorge, dass Sie auch bei einer Aktenvorlage nicht die Informationen zugänglich
Das ist ganz einfach. Zur Aktenvorlage brauchen Sie nur die Dinge vorlegen, die der Senat in seinen Akten hat.
Natürlich gibt es bei Bäderland Hamburg oder bei der HGV Akten, aber die Frage ist, inwieweit der Senat sich diese Unterlagen in seine Akten einverleibt hat und wie weit wir darauf tatsächlich Zugriff bekommen, weil Sie wahrscheinlich wieder sagen werden, dass dies unter das Betriebsgeheimnis oder Ähnliches fallen würde.
Wir sind aber anderer Auffassung. Wir glauben, dass Sie das Recht nicht in der Form auslegen, wie es notwendig ist. Sollten diese Unterlagen nicht zum Vorschein kommen und wir nicht die Kenntnis erhalten, die wir brauchen, um wirklich zu beurteilen, ob diese Bäder geschlossen werden müssen, wird es wahrscheinlich nötig sein, noch weitere Schritte einzuleiten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, ich nehme Ihnen ab, dass Sie einen sehr ernsthaften Beitrag gehalten haben und dass Sie engagiert in dieser Frage sind. Ich muss aber feststellen, dass Sie über einige Dinge überhaupt nicht Bescheid wissen.
Kapitel eins heißt Betroffenheit, Engagement, Widerstand. Es beginnt im Dezember des letzten Jahres, als die Nachrichten durchsickerten, dass das Bismarckbad geschlossen werden solle.
Da gab es einen bemerkenswerten Vorgang. Erstens gründete sich zeitgleich zu diesen Informationen eine Bürgerinitiative und zweitens gab es ein Phänomen, das es selten gibt, dass sich nämlich Abgeordnete aller Parteien in Altona und Abgeordnete der Bürgerschaft aus Altona in einem völlig einig waren: Der Westen Hamburgs kann es nicht vertragen, wenn ein Bad geschlossen wird und es keinen Ersatz gibt.
Das war eine Position, die es meines Wissens noch heute gibt. Insofern ist unbestritten, das etwas gemacht wird, was wir so nicht hinnehmen können. Ich sage ausdrücklich, es ist positiv, dass Abgeordnete das regional gemeinsam so sehen und sich engagieren und das war gut so.
Nun kommen wir zum zweiten Kapitel. Das zweite Kapitel heißt: "Der Rettungsring". Es heißt deshalb "Der Rettungsring", weil die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Frau Lappe, irgendwann im Februar in Ottensen mit einem Rettungsring um den Hals erschien, um für den
Erhalt des Bismarckbades zu demonstrieren und dort auch eine kleine Rede gehalten hat. Aber das meine ich damit eigentlich nicht, ich meine es eher symbolisch. Symbolisch war es nämlich so, dass die CDU-Abgeordneten in Altona plötzlich mit einem Vorschlag kamen, der nicht uninteressant war und es auch nach wie vor nicht ist, nämlich ein neues Bad zu bauen, weil das alte nicht mehr sanierungsfähig sei. Nun wissen wir alle nicht, warum das alte Bad nicht sanierungsfähig ist. Wir wissen inzwischen aber, dass die Sanierungsfähigkeit nicht der entscheidende Punkt ist, sondern der Wert des Grundstücks. Und wir wissen seit wenigen Stunden, dass es Gerüchte gibt, dass es dort noch um etwas ganz anderes geht, nämlich um Schadstoffbelastungen, und das sollte vielleicht aufgeklärt werden.
Aber ich will Folgendes sagen: Es gab diesen Vorschlag, dass wir dort ein weiteres Bad brauchen; darin sind wir uns einig. Ich finde den Vorschlag nach wie vor sehr unterstützenswert und deshalb kommen wir jetzt zum dritten Kapitel, das lautet: "Die politische Tragik und die Taschenspielertricks".
Was ist die politische Tragik in dieser Angelegenheit? Im Prinzip glaubt niemand in der Altonaer CDU, dass das Bismarckbad geschlossen und ein neues Bad gebaut wird. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich sehr ernsthaft dafür engagieren. Sie müssen allerdings zugeben, dass der Durchschnittsmensch – das sind Sie ja fast alle mit wenigen Ausnahmen –, gebildet durch das deutsche Fernsehen und Sendungen wie ehemals "XY" und "Nepper, Schlepper, Bauernfänger" et cetera, immer dann, wenn jemand auf ihn zukommt und sagt, er wolle ihm etwas nehmen und dafür bekomme er in zwei Jahren etwas Schöneres, nicht an Glück denkt, sondern an einen Trick. Sie werden zugeben müssen, dass das im Augenblick die Situation ist, denn Ihre Tragik als Mitglied einer Regierungspartei ist – ich versichere Ihnen, das kann jeder hier auf der SPD-Bank sehr gut nachvollziehen –, dass es nicht reicht, sich für etwas zu engagieren, sondern die meisten Menschen erwarten, dass etwas geschieht und außer Reden geschieht im Augenblick nichts. Das hat dazu geführt, dass eine Redakteurin des Weltblatts "Altonaer Wochenblatt" einen wundervollen Artikel unter der Überschrift "Russisches Roulette" geschrieben hat. Ich glaube, der Untertitel war irgendwie "Planschen im Wasser", sehr naheliegend. In diesem Artikel führt sie aus, dass sie bereit sei, an dem Tag, wo es ein neues Bad in Altona irgendwo beim Frappant gäbe, nackt die erste Bahn zu schwimmen,
Meine Damen und Herren! Sie von der Altonaer CDU, der CDU hier und auch von Senatsseite hätten das leicht konterkarieren können, indem Sie selbst verkündet hätten, dass Sie für den Fall, dass es dieses Bad nicht gibt, am letzten Tag, an dem das Bismarckbad geöffnet ist, im dortigen Bassin alle nackt schwimmen gehen. Das hätte Ihnen jeder geglaubt und Sie hätten damit immens an Glaubwürdigkeit gewonnen. Aber wir wollen das gar nicht von Ihnen verlangen, denn es ist im Prinzip überhaupt nicht lustig, was da geschieht.
Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie sich vielleicht sehr ernsthaft engagiert haben, aber wenn man sich engagiert, muss man als Mitglied einer Regierungsfraktion Erfolg haben und wenn der nicht da ist, sollte man das Scheitern vielleicht zugeben. Wenn man das nicht zugibt, sondern so tut als ob, dann ist das nichts anderes als eine Täuschung der Bürger und in dieser Falle befinden Sie sich derzeit. Vielleicht sollten Sie einmal aus der Falle herauskommen, das wäre ja einfach, weil Sie doch einen Senat haben. Das Einzige, was der zu sagen bräuchte, wäre, dass das Bad gebaut wird. Dann würde es der größte Teil der Stadt wirklich glauben, ich übrigens auch, weil ich Ihnen ja auch vertraue.
Nun kommen wir zum vierten Teil dieser Geschichte um das Bismarckbad in Altona und der ist etwas kompliziert.
Der heißt "Der Murks" oder "Die politische Artistik" und betrifft die GAL, denn die GAL ist ja an der Seite der CDU, was ihre Position bei diesem Bad betrifft; ihr Problem ist eigentlich dasselbe. Hier große Reden zu halten, ist das eine, in Altona zu erklären, es komme ein anderes Bad, ist das andere, nur weiß niemand, ob es kommt. Stattdessen diskutieren die CDU-Mitglieder in der Bezirksversammlung Altona, dass das Bürgerbegehren dazu am besten evoziert werde, dann ist es nämlich weg. Liebe GAL! Manchmal bedeutet näher zu dir, oh meine CDU, auch weg vom Bürger und das ist dort im Augenblick Ihr Problem.
Wir haben dort noch ein anderes kleines Problem, einen historisch einmaligen Akt, fast wie der Auftritt von Joschka vor den Fernsehkameras, nämlich die Presseerklärung der GAL vom 11. April, in der sie darstellt, dass sie sich von der dortigen Bürgerinitiative in den Punkten eins und drei distanziere. Dieses ist einmalig in der Geschichte der GAL in Altona, vor allem deshalb, weil es, rein machiavellistisch gesehen, wenn ich das einmal so direkt sagen darf, völlig unnötig war, sich davon zu distanzieren. Sie waren immer noch fest an der Seite der CDU,
Es gibt Primitive in der SPD – ich sage das freimütig heraus –, die vermuten einfach, dass die Altonaer GAL in dieser Frage eine Testübung macht: Wie schließe ich gemeinsam mit der CDU ein Bad GAL-verträglich. Diese Vorstellung ist mir völlig fremd.
Ich bin ganz sicher, dass Sie den Murks, den Sie dort angerichtet haben, spätestens am Samstag, wenn das große Fest zum Erhalt des Bismarckbades stattfindet, richtig stellen werden. Ich bin ganz sicher, dass die CDU für ihre Glaubwürdigkeit sorgt, jedenfalls würde ich mir für Altona wünschen, dass es eine klare Aussage gibt.
Dann gibt es noch ein abschließendes Bonmot für die GAL. Ich habe mich lange gefragt, wie man dieses Verhalten eigentlich politisch bewerten soll, moralisch sowie
so nicht. Das ist einem Sozialdemokraten, der im Pragmatismus groß geworden ist, nicht immer ganz nahe liegend. Diese Graswurzelbewegung in Altona empfindet natürlich alles als Verrat, was die GAL da macht. Auf diesem Standpunkt steht die SPD selbstverständlich nicht. Aber interessant ist es schon, was Sie da gemacht haben, ich will es in ein Bild fassen. Diese Aktion könnte man im Sinne der neueren Handbücher für politische Kultur als einen über die rechte Schulter nach hinten durchgezogenen sogenannten Joschka-Fischer-Überschlag bezeichnen, allerdings nicht sehr gekonnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn Herr Zuckerer redet. Das hat, rhetorisch jedenfalls, immer einen hohen Unterhaltungswert und auf jeden Fall war das ein Einblick in das Seelenleben eines offenbar über Jahrzehnte gequälten SPD-Regierungsabgeordneten.
vielleicht dauert es aber auch nicht so lange. Ich finde es auch ein bisschen merkwürdig, dass Sie hier einen Rundumschlag machen. Die Regierung anzugreifen, ist Ihre Aufgabe, aber dass Sie Ihre Oppositionskollegen hier gleich mit abwatschen,
nur weil die sich das Unerhörte erlauben, mit der CDU in Altona ein anderes Modell zu proben, als Ihnen Recht ist, ist Ihre Sache. Ich habe das Thema nicht angesprochen, meine Damen und Herren von der GAL, sondern die SPD. Ich verteidige Sie gerade, Sie können sich entspannen auf der linken Seite.
Es ist jedenfalls schon interessant, die bunte Welt, die es in Hamburg gibt, hier live zu erleben. Aber in Wahrheit – auch die empörten Vorträge der ersten beiden Rednerinnen täuschen nicht darüber hinweg – ist es nicht so, dass ob der Senatspolitik ein Aufschrei durch unsere Stadt geht und alle diesen CDU-Senat aus der Stadt jagen wollen. Im Gegenteil: Die neueste Umfrage bestätigt die absolute Mehrheit dieses Senats und dokumentiert, dass Sie in der Opposition weit weg vom Bürger sind und wir eine ehrliche Politik machen, auch wenn sie gelegentlich unpopulär ist.