Wer möchte die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2093 beschließen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das war einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache 18/1966, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Älter werden in Hamburg: Wohnen im Alter und folgenlose Ankündigungen der CDU-Senate in der Seniorenpolitik.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Älter werden in Hamburg: Wohnen im Alter und folgenlose Ankündigungen der CDU-Senate in der Seniorenpolitik – Drucksache 18/1966 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Dr. Schäfer, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Großen Anfrage um Wohnen im Alter. Weshalb dieses Thema? Die demographische Entwicklung auf diesem Gebiet sorgt für einige Veränderungen dahingehend, dass der Zeitraum zwischen dem, was wir bisher unter "Älter werden" und dem, was wir unter "Alt sein" verstanden haben, immer größer wird.
Es gibt einen immer größer werdenden Anteil von Fünfundsechzigjährigen und Älteren, für die das Wort Pflege noch nicht wichtig ist, die aber nach ganz bestimmten Wohnverhältnisse fragen und sie benötigen werden, die im Moment in ausreichender Anzahl noch nicht vorhanden sind. Daher diese Große Anfrage, um festzustellen, wie der Stand der Dinge auf diesem Gebiet ist.
Was der Senat unter dem Thema "Wohnen im Alter" versteht, ist Pflege. Um Pflege ging es aber in dieser Anfrage allenfalls am Rande. Es ging um etwas ganz anderes. Es ging vornehmlich um stadtentwicklungs- und wohnungsbaupolitische Maßnahmen. Diese sind für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger notwendig, die im Laufe des Älterwerdens ganz bestimmte Dinge nachfragen, aber weit unterhalb dessen liegen, was man im üblichen Sinne Pflege nennt.
Das hat der Senat offenkundig bei der Beantwortung dieser Anfrage an keiner Stelle bemerkt. Ganz deutlich wird es bei der konkreten Frage, wie die Abstimmung mit der Stadtentwicklungsbehörde auf diesem Gebiet sei. Schweigen im Walde. Es ist nichts dergleichen enthalten.
In der 15. Legislaturperiode gab es einen Bericht: "Wohnen im Alter". Auf die Frage, was aus diesem Bericht geworden sei und ob es beispielsweise eine Fortschreibung geben könne, war die Antwort des Senats, dass er sich damit nicht befasst habe.
Eine weitere Frage war, welche Öffentlichkeitsarbeit der Senat auf diesem Gebiet betreibe. Jetzt wird es wirklich interessant. Der Senat verweist auf die Haushaltsberatungen hier in diesem Hause. Also, keinerlei aktive Politik in dieser Richtung. Der Senat hat dieses Thema schlicht noch nicht wahrgenommen.
Noch schöner ist die Antwort auf die konkrete Frage, was denn mit den Patenschaften der Generationen geschehen sei. Hier gibt es aus der 17. Legislaturperiode eine Drucksache, auf die verwiesen wird und worin ganz viele Punkte aufgeführt sind, zwölf und mehr mit einigen Unterpunkten. In der Antwort auf diese Große Anfrage sind diese vielen Punkte auf deutlich weniger zusammengeschrumpft. Es geschieht nichts in dieser Richtung, sondern es wird immer weniger.
Und als eine Leistung des Senats – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten – wird auch noch als erster Punkt angeführt, ich zitiere:
"Zum Tag des Ehrenamtes im vergangenen Jahr wurde der traditionelle 'Helferempfang' des Senats erstmalig einem Thema zugeordnet, den 'Patenschaften der Generationen'. Der Erste Bürgermeister ehrte im Festsaal des Rathauses rund 1000 Senioren und Jugendliche, die sich für- und miteinander in generationsübergreifenden Projekten engagieren."
Das ist die ganze Leistung des Senates. Hier werden Menschen eingeladen und das wird so empfunden, als sei es eine Ehre, von diesem Senat in das Rathaus eingeladen worden zu sein. Das ist die Tätigkeit des Senats auf diesem Gebiet.
Es ist schlicht belämmernd, was aus der Beantwortung dieser Anfrage hervorgeht. Wir werden jetzt Stück für Stück und Thema für Thema damit beginnen, den Senat aufzufordern, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen und endlich dieses Thema wahrzunehmen und Stück für Stück das Notwendige umzusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, es ist schon erstaunlich, wie diametral anders die Auffassung in der Fraktion der CDU hier in der Bürgerschaft ist. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wovon Sie eben gesprochen haben.
und deshalb ist es auch vollkommen richtig und ich gestehe es der SPD auch zu, diesen Themenbereich zum Gegenstand einer Anfrage zu machen. Allerdings an diesem Punkt hören die Gemeinsamkeiten inhaltlicher Art auch schon auf. Ich möchte mir heute in der ersten Rede hier in diesem Hause vonseiten des Präsidiums keine Rüge einfangen und daher verzichte ich auf die Feststellung, dass es offensichtlich nicht ganz einfach ist, eine politische Sau durch das Dorf zu treiben.
Aber ich bin – wie Sie wissen – etwas naiv, was vielleicht an der mangelnden Erfahrung hier in diesem Hause liegen mag. Meiner Auffassung nach sollte die Intention einer Großen Anfrage neben der Befriedigung des allgemeinen Informationsbedürfnisses doch darin zu sehen sein, bei jeder generell möglichen und daher auch zulässigen und objektiven immer begründbaren Kritik am politischen Handeln akzentuiert auf Probleme hinzuweisen, aber zumindest ansatzweise auch Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Hiervon sehe und lese ich in Ihrer Anfrage gar nichts.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hieran selbstverständlich kein Interesse hegen, kann ich natürlich verstehen. Ich kann aber nicht verstehen, dass Sie auf diese billige Art und Weise versuchen, dem Senat Untätigkeit im Bereich der Sozialpolitik für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu attestieren. Dieses Unterfangen ist – und hier kommen wir wirklich zu einem anderen Punkt – dank der überaus erschöpfenden Antwort des Senats im Stadium des untauglichen Versuchs steckengeblieben.
Bezeichnenderweise lautet die Überschrift Ihrer Großen Anfrage unter anderem und ich erlaube mir, hier zu zitieren:
Das Ergebnis möchte ich an dieser Stelle schon mal vorwegnehmen. Es ist schon ein Unterschied, ob politische Ankündigungen objektiv folgenlos bleiben oder ob hier aus Ihrer parteipolitisch gefärbten Sicht der Dinge die eigene Wahrnehmung so weit reduziert ist, dass Konkretisierendes, das heißt, ankündigungsumsetzende Maßnahmen, gar nicht mehr wahrgenommen werden können und ich betone hier das Wort "können".
Ich für meinen Teil habe jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass die von Ihnen bis heute als folgenlos bemängelte Ankündigungspolitik des Senats nicht zumindest in Angriff genommen wurde. Abgesehen davon, dass sich der kleinste Teil Ihrer Anfrage mit "angeblich folgenloser Ankündigungspolitik des Senats" beschäftigt und daher aus meiner Sicht die Überschrift schon falsch gewählt ist, kann auch der hier intendiert erhobene Zeigefinger in der Anfrage nur als Zeichen dafür gewertet werden, dass von Ihnen auch mal etwas zum Thema Seniorenpolitik und Politik für Menschen mit Behinderungen gesagt werden soll. Ich möchte diese Auffassung an zwei Beispielen verdeutlichen.
Sie fragen in Ziffer 6: Regierungsprogramm "nicht haushaltsrelevant"? – "Konzepte" ohne Folgen? In der Ziffer 6.6 fragen Sie, ob es mittlerweile haushaltsrelevante
Maßnahmen für das Konzept Freiraum und Mobilität für ältere Menschen in Hamburg gebe. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass hierzu drei Wochen vor der Abfassung Ihrer Anfrage eine Drucksache verteilt wurde, nämlich die Drucksache 18/1822, die für die Haushaltsjahre 2005/2006 jeweils einen Betrag von 150 000 Euro zur Umsetzung von ganz konkreten Maßnahmen dieses Konzepts vorsieht. Hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das muss man an dieser Stelle einfach mal feststellen.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Frage in Ziffer 6.2 – und die offensichtlich vor der Erwartung leerer Phrasen, meine Damen und Herren von der SPD, – wenn nach den konkreten Ergebnissen zur Umsetzung der Drucksache 17/3303 unter dem Stichwort, "Patenschaften der Generationen" gefragt wird. Das ist der Punkt, den Sie vorhin auch angesprochen haben.
Acht ganz konkrete Bereiche der Generationsverständigung, jeweils mit Unterpunkten, sind dort genannt, die – ich betone – nachhaltig zu mehr Miteinander und Verständnis der Generationen beigetragen haben und weiterhin beitragen werden. Hierunter sind Projekte, wie der seniorengerechte PC, die gemeinsamen Unternehmungen von Schulklassen und Altenkreisen oder Vorleseveranstaltungen von Senioren für Kinder.
Ich meine, das alles kann man doch nicht als "nichts" bezeichnen und das alles ist nicht das Ergebnis "folgenloser Ankündigungspolitik", wie es die SPD meint, beschreiben zu müssen. Diese ganz wenigen Beispiele zeigen für mich vielmehr, dass hier ein Senat und federführend die Zweite Bürgermeisterin tätig ist und mit großer Sachkenntnis, Kreativität, aber auch mit dem politischen Durchsetzungsvermögen weitsichtig und zukunftsorientierte Politik für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Hamburg macht. – Vielen Dank.
"Älter werden in Hamburg – Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft." Das ist ein Allgemeinplatz. Es lohnt sich aber auch, auf die Statistiken dieser Anfrage zu schauen, was die Situation in Hamburg ist. In Hamburg ist diese nämlich deutlich anders, als in der übrigen Bundesrepublik.
In Hamburg wird die Zahl der Menschen über 65 bis zum Jahre 2020 um 1,1 Prozent zunehmen. Die wesentliche Zunahme spielt sich hier im Zeitraum bis 2008 ab. Von 2008 bis 2020 wird sie gerade noch einmal um 0,1 Prozent auf dann 18,7 Prozent der Bevölkerung zunehmen. In der Bundesrepublik insgesamt wird im Jahre 2010 bereits 25 Prozent der Bevölkerung und im Jahre 2030 bereits 34 Prozent der Bevölkerung älter als 60 sein. Das heißt, Hamburg altert vergleichsweise langsamer als der Rest der Republik. Das ist aus meiner Sicht durchaus erfreulich, zumindest was die Statistik betrifft.
Wie kommt es nun zustande, dass diese demographische Entwicklung in Hamburg nicht in dem Maße zuschlägt? Das ist eine Folge der kontinuierlichen Umlandwande