Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann-Johannsen hat schon Recht. Ich habe vom Senat gar nicht so viel erwartet, dass er hier ein Konzept vorlegt, wie er mit der europäischen Nachbarschaftspolitik und später vielleicht auch mit dem europäischen Nachbarschaftsinstrument umgehen will. Die Kritik stößt aber auf jeden Fall in die richtige Kerbe.
Ich habe mich über die Anregungen im letzten Jahr sehr gefreut, die europäische Nachbarschaftspolitik auch hier zu thematisieren und dass Sie das Ersuchen gestellt haben. Wir haben das auch mit einem Zusatzantrag gewürdigt. Ich hätte aber schon erwartet, dass ein bisschen mehr kommt. Die vorgelegte Drucksache ist tatsächlich ein bisschen dünn; das hat Herr Kretschmann-Johannsen schon ausgeführt. Das kann man nur unterstreichen.
Wenn man so etwas macht, dann hätte man auch verlangen können, dass etwas richtig Dickes hinterherkommt. Ich bin ein bisschen enttäuscht, aber dann kann ich hier ein wenig kürzer reden. Das freut vielleicht dann alle in diesem Haus.
Wir haben verschiedene Drucksachen, die immer wieder vorgelegt werden und in denen berichtet wird, was denn nun – gerade in Zusammenarbeit mit St. Petersburg – läuft. Komischerweise findet man in jeder Drucksache neue Dinge, in der nächsten diese dann wieder nicht, sondern wieder andere neue Dinge und einige Dinge dann immer wieder. Das ist ganz interessant.
Zur europäischen Nachbarschaftspolitik gehört laut Brüssel Russland gar nicht dazu. Es gab zunächst den Ansatz, in die Verhandlungen – die sowieso laufen müssen – auch Russland bei einem neuen Partnerschaftsabkommen ab 2007 in die europäische Nachbarschaftspolitik mit einzubinden. Russland wollte das nicht, das war dem Land nicht wichtig genug. Insofern ist das eigentlich ein Etikettenschwindel.
Auf jeden Fall findet sich in einer alten Drucksache des Senats die Hafenzusammenarbeit der HHLA mit Odessa in der Ukraine. Das ist etwas Klassisches, damit könnte man doch bei der europäischen Nachbarschaftspolitik protzen. Das ist aber hier nicht mehr drin. Diese Ungleichheit wundert mich manchmal. Vielleicht setzt man mal jemanden daran, eine Synopse zu erstellen.
Das macht doch nichts. Dann müssen Sie doch denken, das man nur Recht hat, wenn bei der GAL geklatscht wird. Das müsste für Sie ein verheerendes Beispiel sein.
Herr Jensen hat auch noch unseren damaligen Zusatzantrag angesprochen. Es ist keinesfalls so, dass wir kritisieren, dass Hamburg einen besonderen Schwerpunkt auf die nordwestliche Region Russlands legt. Man sollte nur den Blick weiten und Chancen außerhalb des Tellerrands nicht an sich vorbeilaufen lassen. Deswegen hätten wir auch ein kleines Statement des Senats zur Ukraine, zu Weißrussland und Moldowa erwartet; da ist leider nicht viel passiert. Wir werden das weiter verfolgen. Trotzdem beschäftigen wir uns auch mit Nordwestrussland.
Wir führen zum Beispiel am 11. Mai im Rahmen der Europawoche eine Veranstaltung zu Kaliningrad durch; trotzdem fahren wir auch im Sommer in die Ukraine. Von daher kann man uns nichts vorwerfen. Man kann und man muss Schwerpunkte setzen, man sollte deswegen aber andere Dinge nicht einfach vernachlässigen.
Wenn wir über Nordwestrussland reden, ist mir Folgendes wichtig: Seit 1957 gibt es die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es eine sehr aktive Zusammenarbeit vor allem von ehrenamtlich getragenen Bereichen. Die "Briefbrücke" sei hier nur als Beispiel genannt. Es gibt viele Menschen, die sich herumtreiben und wirklich eine gute Arbeit für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und zwischen Hamburg und St. Petersburg leisten. Mir kommt dieses in der Senatsdrucksache etwas zu kurz. Das zivilgesellschaftliche Engagement könnte durchaus noch etwas höher aufgehängt und von Ihnen in dieser Hinsicht noch etwas mehr unterstützt werden.
Wenn man sich zum Beispiel ansieht, was in St. Petersburg läuft und was der ASB und der Deutsch-Russische Verein dort machen, dann es ist schade, dass das keine Erwähnung findet. Auf der anderen Seite haben Sie hier einmal wieder Dinge wie zum Beispiel Ihr beliebtes Praktikantenprogramm aufgezählt, wo der Senat zwar ein bisschen Kohle hineinsteckt, aber wo die ganze organisatorische Arbeit von anderen gemacht wird, nämlich von der Handelskammer. Das wird dann immer an das eigene Revers geheftet. Auch hier könnte man mit den eigenen Lorbeeren ein bisschen sparsamer umgehen und sie an andere verteilen.
Die GAL-Fraktion hat – genauso wie die SPD-Fraktion – mit dem damaligen Antrag immer unterstützt, dass das Büro für den deutsch-russischen Jugendaustausch nach Hamburg kommen soll. Wir freuen uns über diese Nachricht. Ich weiß nicht, ob das der Grund war, warum Sie das Thema hier angemeldet haben. Aber trotzdem wollen wir Ihnen noch andere Dinge mit auf den Weg geben.
Erstens: Die Dinge, die in Nordwestrussland und gerade Kaliningrad laufen, unterstützen wir. Sie müssen aber zum Teil weiter unterstützt werden. Ich habe mich gefreut, dass Herr Kretschmann-Johannsen hierzu unseren Antrag genannt hat. Aber man muss auch versuchen, weitere neue Felder aufzumachen, wie zum Beispiel im Bereich der Zivilgesellschaft und im Bereich der Menschenrechte. Das Reisen allein, Herr Jensen, beweist noch gar nichts. Nur weil der Bürgermeister nach Nordwestrussland und nach Kaliningrad reist, heißt das noch lange nicht, dass dort auch etwas passiert. Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt. Wenn Sie einmal hinterher reisen und mit den gleichen Behörden und Gesprächspartner reden, dann heißt es ganz oft, dass da einmal jemand aus Hamburg war, es gab nette Gespräche, danach haben wir aber nie wieder etwas gehört. Eine neue Nachhaltigkeit auch in den außenpolitischen oder in den europapolitischen Beziehungen mit Partnern in der Ostseeregion wäre also angebracht.
Last but not least vergessen Sie nicht, eine lebendige Partnerstadt lebt von den Menschen und das Engagement muss honoriert werden. Hier muss man die Unter
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Ukraine ist das zweitgrößte Land in der Europa. Dort liegen wirklich große Chancen. Vielleicht kommen wir im Herbst dieses Jahres mit einem wunderschönen Antrag mit guten Ideen für Hamburg,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, warum haben Sie Ihre Rede nicht gleich mit dem Satz begonnen, mit dem Sie sie geendet haben: Wir begrüßen diese Aktivitäten außerordentlich?
(Berndt Röder CDU: Das hätte gereicht! – Lutz Kretschmann-Johannsen SPD: Mein letzter Satz war: Wo ist der Staatsrat? Sie haben nicht zuge- hört!)
Dann wäre es viel einfacher gewesen. So haben nach alter Manier versucht– wie eine Opposition das immer macht; das haben wir lange Jahre erfahren –, in jeder Suppe ein Haar zu finden. Auch in dieser, die eigentlich nicht so streitbar ist.
Hamburg ist seit Jahrhunderten ein enger Partner von Staaten, Städten und Regionen im Ostseeraum. Durch ein stetig wachsendes Netz weltweiter Beziehungen, durch seine geographische Lage am westlichen Rand des Ostseeraums ist Hamburg zu einem wichtigen und kompetenten Partner in den Bereichen der Außenwirtschaft, des Verkehrs und der Logistik für Osteuropa geworden. Für die baltischen Staaten, die Partnerstadt St. Petersburg und Kaliningrad hat sich Hamburg schon jetzt – das wissen Sie so gut wie wir – zum wichtigsten Hafen entwickelt.
Die logistischen und wirtschaftlichen Kompetenzen unserer Stadt wollen wir – vermutlich gemeinsam – ausbauen.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg weiß um den hohen Stellenwert der Europapolitik zum Nutzen der Stadt und hat die Ostseepolitik zu einem Schwerpunkt der Landespolitik gemacht.
Jedem verantwortungsbewussten Politiker muss klar sein, dass die Chancen und die Potenziale, die insbesondere durch die EU-Erweiterung entstehen, dann optimal genutzt werden können, wenn wir Hamburgs Interessen
frühzeitig in die europäische Willensbildung einfließen lassen und Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten.
Durch den EU-Beitritt von zehn Staaten am 1. Mai 2004 haben sich für Hamburg neue Perspektiven ergeben.
Mit diversen Projekten und Kooperationen leistet die Stadt ihren Beitrag zur Integration der neuen Mitgliedsländer und zur Vermeidung von Abgrenzungen zu den Ländern an den neuen Außengrenzen. Damit meinen wir speziell – das ist hier auch schon gesagt worden – die nordwestrussische Region mit der Partnerstadt St. Petersburg, Nowgorod, Pskow und dem Gebiet Kaliningrad.
Der Senat hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Entwicklung und Intensivierung guter, stabiler und langfristiger Beziehungen zu diesen Regionen im Interesse der gesamten Ostseeregion liegt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, im Rahmen unserer Ostseepolitik die Zusammenarbeit und den Austausch mit den Anrainerstaaten in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Kultur, Wirtschaft, Verkehr, Tourismus sowie Management öffentlicher Aufgaben zu fördern. Das tun wir nicht allein zum Vorteil Hamburgs, sondern in einem partnerschaftlichen Verhältnis zum gegenseitigen Nutzen. Das heißt, wir wollen Hamburg in Europa vorwärts bringen, ohne den Strukturwandel in Osteuropa zum Wohle aller Menschen zu vernachlässigen.
Ich habe bereits gesagt, dass das nordwestliche Russland dabei eine besondere Berücksichtigung im Rahmen des Ostseekonzeptes findet. Der Hamburger Senat hat die Wachstumspotenziale der Region Nordwestrussland früh erkannt und als einen Schwerpunktbereich der internationalen Beziehungen der Hansestadt Hamburg definiert. Die nordwestrussische Region passt aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur, mit ihren Häfen und ihren Stärken speziell im Rohstoffexport hervorragend zu Hamburg.
Die Basis für eine längerfristige Zusammenarbeit ist frühzeitig geschaffen worden. Seit 1957 besteht zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und St. Petersburg eine Städtepartnerschaft, die eine enge Kooperation auf den Ebenen der Politik, der Verwaltung und des gemeinschaftlichen Lebens beinhaltet. Der Senat ist jetzt bestrebt, die vor allem mit St. Petersburg bestehende Kooperation auf die gesamte Region Nordwestrusslands auszuweiten und die Beziehungen vor allen Dingen auch durch Jugendaustauschprogramme zu intensivieren.
Der Jugendaustausch hat – das ist die Meinung des Senats – eine herausragende Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas. Gegenseitiges Kennenlernen – so früh wie möglich – schafft Verständnis und Nähe und es hilft, Vorurteile abzubauen und Grenzen auch in den Köpfen zu überwinden.
Hamburg kann sich freuen, Sitz des Koordinierungsbüros für den Sitz des deutsch-russischen Jugendaustausches zu werden. Aufgabe dieses Koordinierungsbüros wird es sein, das Abkommen über die jugendpolitische Zusammenarbeit umzusetzen. Dieses Abkommen eröffnet allen Jugendlichen die Möglichkeit zur Teilnahme an geförder
ten Austauschprogrammen. Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal allen Fraktionen, die auch als Mitglieder des Deutschen Bundestages an dieser Entscheidung beteiligt waren, herzlich für ihr Engagement im Sinne Hamburgs danken.