Ich begrüße ihn recht herzlich. Eins, was man Ihnen, lieber Herr Kern, nicht absprechen kann – es gibt ja viele Kritikpunkte, auch in der Vergangenheit, das wissen wir ja alles –: Sie haben den Hebel umgelegt. Sie haben die Strukturveränderung erkannt. Sie haben den Hamburger Hafen zu einem Containerhafen gemacht.
Also, Herr Kerstan, ich bitte Sie wirklich, hören Sie auf mit Ihren populistischen Negativschlagzeilen zulasten des Hamburger Hafens. Der Hamburger Hafen ist die Schlag-
und Lebensader dieser Stadt und deren Menschen. Wenn Sie diese Lebensader durchtrennen, betätigen Sie sich – das sage ich ganz deutlich, Herr Kerstan – als Arbeitsplatzvernichter und möglicherweise sogar als Totengräber des Hafens und der Freien und Hansestadt Hamburg. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Ohlsen hat ja hier den Ritt durch alle Themen gemacht. Nichtsdestotrotz, denke ich, sollten wir noch das eine oder andere Thema vertiefen.
Das was hier unter der Parole der Liberalisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens unter dem Namen Port Package II verlangt wird, führt doch letztendlich nur dazu, dass die Länder und Kommunen nicht mehr in der Lage sein werden, im Rahmen kommunaler Infrastrukturpolitik etwas für ihre Region zu tun. Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, wird es am Ende so sein, dass die großen asiatischen Umschlagunternehmen und Hafendienstleister, die in Asien keine Konkurrenz haben und aufgrund der dortigen Situation sehr viel Geld angehäuft haben, aus der Portokasse die Umschlagunternehmen und -anlagen im Hamburger Hafen und in Europa übernehmen werden. Dann würde eine Politik nicht mehr im Interesse der Region und der Häfen stattfinden, sondern nur noch im Interesse eines Konzernes und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Der Punkt ist doch auch, dass die Richtlinie von angeblich fehlendem Wettbewerb spricht. Nur, der Wettbewerb in den Häfen in Europa funktioniert doch. Das ist anders als in Asien und in Nordamerika. Hier gibt es im Hamburger Hafen Wettbewerb zwischen zwei großen Anbietern und darüber hinaus gibt es den Wettbewerb zwischen den Häfen der Nordrange, der sehr hart ist, wo um Kunden und auch um Ladung gekämpft wird. Das schlägt sich natürlich auch im Preis nieder. Das schlägt sich auch in der Produktivität der Hafenumschlagunternehmen nieder. Von daher kann ich den Ansatz der Europäischen Kommission auch nicht verstehen. Das ist ein weiterer Grund, dies abzulehnen.
Darüber hinaus hat das, was hier unter dem Stichwort gefordert wird, der Hafenumschlag solle durch das reedereigene Personal, durch das Personal auf den Schiffen vorgenommen werden, doch nur zur Folge, dass die hohen Sicherheitsstandards und die hohe Produktivität geschädigt wird, die wir im Hafen haben. Ob die Vertreter der Reederverbände, die dieses gefordert haben und die als Grund für diese Richtlinie immer wieder zitiert werden, wirklich zu Ende gedacht haben – da mache ich einmal ein großes Fragezeichen, denn die Reeder müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Hafenumschlag schnell vonstatten geht, dass die Ware schnell umgeschlagen wird und dass der Hinterlandtransport funktioniert, und das funktioniert mit den Transportketten und mit den Umschlagunternehmen, die wir im Moment
Herr Ohlsen, Sie haben uns hier zu Anfang erzählt, dass anscheinend Herr Fischer und Herr Jarzembowski die Kurve gekriegt haben. Wenn das denn so sein sollte, würde uns das freuen. Lange genug gedauert hat das ja.
Herr Fischer hat einmal im Bundestag wahrscheinlich reflexartig gegen den Antrag von Rotgrün gestimmt, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein. Ich denke aber, dass ein Hamburger Abgeordneter, der gerade im Verkehrsbereich tätig ist, sich dem Problem von Anfang an nähern und wissen sollte, wo die Interessen dieser Stadt und dieses Hafens liegen. Das hat Herr Fischer bis jetzt nicht getan.
Daher werden wir auch sehr genau darauf achten, wie das Abstimmungsverhalten zukünftig im Bundestag ist. Das Gleiche gilt für Herrn Jarzembowski, der noch vor ungefähr zwei Wochen im Fernsehen in einer Diskussion mit dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG gesagt hat, dass Hamburg nicht der Nabel der Welt ist. Das, was unter Port Package II von den Kritikern diskutiert wird, sei Panikmache. Anscheinend hat er sich inzwischen von Ihnen oder anderen eines Besseren belehren lassen. Ich hoffe auch, dass es dabei bleibt, wenn er als Berichtserstatter im Europäischen Parlament an entscheidender Stelle mitwirken muss, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Auch hier werden wir sehr genau aufpassen.
Sie haben hier Herrn Öger kritisiert. Ich muss Ihnen sagen, dass mir ein Europa-Abgeordneter, der zuerst nachdenkt und dann das Richtige tut, lieber ist, als einer, der irgendetwas herausposaunt und sich hinterher korrigieren muss.
Auch das zweite Thema Sonderinvestitionsprogramm, was wir heute diskutieren und hier beschließen werden, steht im Zusammenhang mit Port Package II.
Herr Senator Uldall hat in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen und der Zeitung konnte man das auch entnehmen, dass die Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG ungefähr 800 Millionen Euro und die Firma EUROGATE nochmals 200 Millionen Euro investieren will.
Wer wird denn diese Summen investieren, wenn eine Richtlinie keine Investitionssicherheit gibt? Herr Ohlsen hat darauf hingewiesen, wie die Zeiträume gegenüber der Port Package I-Richtlinie nochmals verkürzt worden sind. Wer wird diese Investition tätigen? Diese Investition wird niemand tätigen. Das kann nicht im Interesse der Häfen Europas sein.
Ein Wort auch von meiner Seite zu Herrn Kerstan und auch zu dem, was Herr Dr. Maier gestern hier zum Thema Arbeitsplätze gesagt hat. Es ist richtig, dass es Arbeitsplatzverluste im Hafen gegeben hat. Aber zeigen Sie mir doch einen Wirtschaftsbereich, wo es im Zuge von Rationalisierungen keine Arbeitsplatzverluste gegeben hat? Es gibt keine Bereiche.
Die Entwicklung schreitet doch voran. Dann muss man sich einfach die Datenlage anschauen, auf der diese Gutachten erstellt worden sind, nämlich ob das Gutachten, was jetzt erstellt worden ist, noch mit dem vergleichbar ist, was 1990 erstellt worden ist. Diejenigen, die das Gutachten erstellt haben, sagen, dass es nicht vergleichbar sei.
Wenn Sie dann sehen, dass auch hafennahe Industrie einbezogen worden ist, dann schauen Sie sich doch einfach mal die Werftindustrie an. Wie viele 10 000 Arbeitsplätze haben wir seit den Fünfzigerjahren in diesem Industriezweig hier in Hamburg verloren. 3000 Arbeitsplätze sind es noch. Das muss man dann ehrlicherweise auch in diese Diskussion mit einbeziehen.
Dann stellt sich doch die Frage: Was wäre passiert, wenn 1967 von Herrn Senator Kern nicht die Weichen in Richtung Containerisierung gestellt worden wären? Dann wäre es uns so wie London ergangen. Der Hafen existiert faktisch nicht mehr.
Was wäre denn gewesen, wenn der rotgrüne Senat oder vorher auch schon der Senat unter Bürgermeister Voscherau nicht die Weichen für Altenwerder gestellt hätte? Wir wären von der Entwicklung abgehängt worden.
Was wäre denn passiert, wenn wir 1999 nicht die Fahrrinnenanpassung durchgeführt hätten? Wir wären von der Entwicklung abgehängt worden. Das Ergebnis wäre gewesen, dass wir nicht mehr 145 000 Arbeitsplätze in der Region haben. Daher, Herr Maier und Herr Kerstan, ist die SPD-Fraktion dafür, dieses Sonderinvestitionsprogramm zu unterstützen und wird das heute auch tun.
Wir sind davon überzeugt, dass in den Hafen investiert werden muss und sind auch davon überzeugt, dass es die Erweiterungsinvestition, wie sie im Hafenentwicklungsplan steht, geben muss.
Allerdings haben wir auch Sorge. Ich habe das hier wiederholt in den Debatten ausgeführt. Die Sorge, die wir haben, ist die Frage: Reichen die öffentlichen Mittel aus, um hier diese Investitionen zu finanzieren?
Der Hinweis auf die zukünftige Port Authority, der in dieser Drucksache enthalten ist, die dann einen Teil der Investitionen übernehmen soll, und auch der Bericht des Haushaltsausschusses, wo Ausführungen dazu vorgenommen worden sind, die heute auf den Tischen lagen, führen in der bisherigen Form nicht dazu, dass mein Vertrauen sehr groß ist. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Herr Senator Uldall, wenn wir heute diesem Sonderinvestitionsprogramm an dieser Stelle für den Hafen zustimmen, verstehen Sie das nicht als Freifahrtschein für alle weiteren Sachen. Wir werden bei der Drucksache Port Authority sehr genau hinschauen, ob das, was Sie uns als Finanzierungsinstrumente hier anbieten, auch tragfähig ist und damit die Zukunft des Hafens gewährleisten können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Fragen, die den Hamburger Hafen betreffen, sind in Hamburg natürlich wichtige Fragen und müssen auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Gewichtigkeit diskutiert werden. Das war schon immer so, das ist heute so und das ist auch gut so.
Es gibt dabei allerdings auch Themen, über die es sich zu sprechen lohnt und Themen, über die es sich nicht sonderlich lohnt zu sprechen. Und hier sind wir beim Antrag der CDU-Fraktion, das Port Package II betreffend.
Außer der EU-Kommission und einigen hochrangigen CDU-Funktionären habe ich bisher eigentlich noch niemanden in Deutschland gehört, der für dieses Port Package II eingetreten ist.